Barbara John über Flüchtlinge in Berlin: Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Angesichts der aktuellen Zuwanderung warnt sie, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft der Stadt begrenzt seien. Zudem komme der Senat seinen Aufgaben nicht nach. Daher hätte er sich Hilfe von außen suchen müssen, um die Zustände im Lageso zu verbessern. Die CDU-Politikerin kritisiert auch, dass es viel zu lange dauert, bis Flüchtlinge arbeiten dürfen.

Frau John, 1981 berief Sie der Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker auf den neu geschaffenen Posten der Ausländerbeauftragten des Senats. Warum war das damals notwendig?

Wir hatten in Berlin eine große Zuwanderung nachziehender türkischer Familien. In der Türkei gab es bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, sodass die hier lebenden Eltern ihre Familien in Sicherheit bringen wollten. Im Senat gab es niemanden, der konzeptionell an die Sache heranging.

Wie viele Zuwanderer waren das?

10 000 im Jahr. Das war gewaltig, im Vergleich zu heute ist das natürlich wenig.

Wie war die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung?

Eine aktive und sichtbare Aufnahmebereitschaft von Teilen der Bevölkerung, wie wir sie heute erleben, gab es nicht. Ich würde eher von wohlwollendem Desinteresse sprechen. Es war allen klar, dass die Gastarbeiter gebraucht wurden, weil der Arbeitsmarkt insbesondere in der Industrie leer gefegt war.

Gab es Probleme mit Rechten?

Es gab rechte Strömungen, die deutschtümelnd waren und Einwanderung als störend empfanden. Sie wurden getragen von einem allgemeinen politischen Verständnis, dass die Gastarbeiter nur ein paar Jahre hier verbringen und dann ausgetauscht werden sollten.

Davon ging man in den 80ern noch aus? Die Türken lebten zu der Zeit doch schon viele Jahre hier.

Ich erinnere mich an den Fall eines Türken, der einen Einbürgerungsantrag stellte. Er bekam ein Schreiben der Ausländerbehörde, dass seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert würde, weil das als eine Verletzung der damaligen Regeln angesehen wurde.

Wie sahen Sie das?

Ganz nüchtern. Menschen, die man hierher als Arbeitskräfte geholt hat, darf man nicht wie Umtauschware behandeln. Das Gastarbeiterprogramm war von vornherein Unsinn für ein Industrieland. Das kann man in einem Agrarland machen, wo Arbeitskräfte saisonal zu Erntearbeiten gebraucht werden. Bei der Einwanderungspolitik hat Deutschland bisher noch nie ein weitsichtiges Konzept gehabt. Das Ausländergesetz von 1965 war auf Rückkehr orientiert. Die Lebenswirklichkeit der Menschen war eine ganz andere, die Politik hat das erst Ende der 90er-Jahre korrigiert.

Mit Ihrer Haltung standen Sie in der CDU wohl ziemlich allein da.

Ja, Erfahrungen, die auch für mich überraschend waren. Schon als ich die Aufgabe übernahm, wurde ich ziemlich schief angeguckt. Dann gab es gleich eine politische Probe: Damals sollte das Berliner Familiengeld für Zuwanderer nicht gelten. Ich dachte, Kinder der Gastarbeiter sollen also weniger wert sein als andere. Was spricht dafür? Gar nichts, außer vorurteilshafte Ungleichbehandlung. Also setzte ich mich dafür ein, dass auch Einwandererfamilien diesen Zuschuss bekamen. Ohne den Weitblick und das Verantwortungsbewusstsein Richard von Weizsäckers wäre weder das Amt der Ausländerbeauftragten geschaffen noch mir aufgetragen worden.

Sie haben es bis 2003 ausgeübt und einige Regierungen erlebt.

Das holperte und stolperte manchmal. Damals hat mich die SPD mehr unterstützt als meine Partei. Die Sozialdemokraten hatten ein offeneres Verhältnis zu Zuwanderung. Die Alternative Liste (heutige Grüne) wollte mich im Momper-Senat unbedingt loswerden. Es störte ihr Weltbild, dass eine CDU-Frau eine vernünftige Integrationspolitik machte. Die intellektuelle Todsünde von Ideologen: Wer nicht zu uns gehört, macht falsche Politik.