Der wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit in die Kritik geratene Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos, für die Linke) hat falsche Angaben in seinem Lebenslauf eingeräumt. Holm sagte am Mittwochabend, er habe im Jahr 2005 gegenüber der Humboldt-Universität, bei der er angestellt wurde,  aus Unkenntnis erklärt, nicht als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben. Er habe gedacht, dass seine militärische Grundausbildung, die er  beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski in Vorbereitung einer  Offizierslaufbahn abgeleistet  hatte, noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten sei.

Das sehe er nun anders. Nach Einsicht in die jetzt von Medien veröffentlichte Kaderakte sei ihm klar geworden, dass er hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Deswegen habe er seine Angaben gegenüber der Humboldt-Universität und dem Berliner Senat korrigiert.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte sich hinter Holm. Sie sagte, er habe den Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski nicht als hauptberufliche Tätigkeit interpretiert. Die neuen Erkenntnisse änderten nichts daran, dass Holm "keine repressive Tätigkeit" ausgeübt habe.

Grüne distanzieren sich

Die Grünen, Koalitionspartner von Linken und SPD in der neuen Landesregierung, gingen am Mittwoch auf Distanz. "Die nachträgliche Korrektur im Lebenslauf von Herrn Holm wirft die Frage auf, ob da eventuell noch was kommt", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. "Seine Stasi-Vergangenheit sollte deshalb jetzt umfassend und genau überprüft werden." Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte stehe im Interesse dieser Koalition.

Holm war am Dienstag zum Bau-Staatssekretär als Beamter auf Probe ernannt worden. Das war auf Kritik bei der Opposition gestoßen, weil er sich mit 16 Jahren als Stasi-Mitarbeiter verpflichtet hatte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte nach seiner Ernennung vor einer vorschnellen Verurteilung Holms. „Wenn es dabei bleibt, was wir bisher wissen - dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem er sich danach öffentlich klar distanziert hat - dann ist da nichts weiter, was man ihm vorwerfen kann“, sagte er.

Holm muss sich wie alle anderen neuen Staatssekretäre einer Sicherheitsprüfung unterziehen und wird auf Probe eingestellt. Nach frühestens einem Jahr kann eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgen. Seine Qualifikation als Mieten- und Wohnungsfachmann sei eindeutig, sagte Müller. „Jetzt müssen wir sehen, ob sein Lebensweg und seine Haltung zu diesem Staat den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen.“ Das könne mehrere Monate dauern. (mit tku)