Leibsch - Es ist eine bewusste Provokation, sehr öffentlichkeitswirksam, weil es um eine bundesweit heftig diskutierte Angelegenheit geht: Unter welchen Bedingungen dürften streng geschützte Wölfe geschossen werden?

Das spielt besonders in Brandenburg eine Rolle, denn dort leben bundesweit die meisten Wölfe – und holen sich auch Schafe oder Kälber von Weiden. Deshalb wagt der kleine Bauernbund mit seinen 450 Mitgliedern den Tabubruch und präsentierte am Freitag im Spreewalddorf Leibsch ein Gutachten, das aufzeigt, wann ein Abschuss möglich wäre – ohne mit den bislang geltenden Strafen rechnen zu müssen. Die Bauern-Lobbyisten sprechen von Notwehr.

Abschuss bleibt unter Strafe

Das Gutachten stellte der Anwalt und allseits bekannte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki (FDP) vor. „Ich muss der Gefahr vorbeugen, dass jemand das Gutachten missversteht und glaubt, es sei eine Rechtfertigung oder gar ein Aufruf, gezielt auf Wölfe zu schießen“, sagte er. „Der Abschuss der streng geschützten Wölfe steht unter Strafe und dabei wird es auch bleiben.“

Es gehe nur darum, unter welchen extrem seltenen Voraussetzungen jemand nach einer solchen Tat eventuell straffrei bleiben könnte.

Angriff auf Hund der Familie

Juristisch geht es um den sogenannten rechtfertigenden Notstand für eine solche Tat. Gründe, dass jemand straffrei bleibt, könnte es geben, „wenn ein Wolf gerade dabei ist, auf einer Weide ein besonders wertvolles Zuchttier einer ebenfalls sehr seltenen Art anzugreifen oder ein Tier, das für den Menschen ideell sehr wichtig ist – zum Beispiel den Hund der Familie“, sagte Kubicki, der auch Anwalt für Strafrecht ist.

Der Hintergrund für den Schutz des Wolfes ist eindeutig. Der Wolf gilt – weil er einst vom Menschen ausgerottet wurde und weiter vom Aussterben bedroht ist – aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als besonders wertvoll. Er ist also geschützt, weil er nicht einfach ersetzt werden kann.

Die von ihm gerissenen Schafe oder Kälber sind hingegen zwar für den betroffenen Bauern wertvoll, nicht aber so sehr für die Gesellschaft, weil sie nun mal nicht selten sind und ersetzt werden können.

Klare Voraussetzungen für Abschuss

Für einen Abschuss, so Kubicki, müsste es klare Voraussetzungen geben: So dürfe ein Jäger dem Wolf nicht auflauern oder ihn gezielt anlocken. Er dürfe ihn auch nicht aus Vergeltung töten, wenn der bereits ein Schaf gerissen hat. Geschossen werden dürfte nur unmittelbar beim Angriff des Wolfes. Und nur wenn ein extrem wertvolles Zuchttier angegriffen werde – Kubicki spricht von 100000 Euro.

Selbst dann wäre ein gezielter Schuss nur „das allerletzte Mittel der Abwehr“. Vorher müsse der Bauer alles andere ausgeschöpft haben: Krach schlagen, das Raubtier mit Steinen bewerfen, einen Warnschuss abgeben. „All diese Voraussetzungen werden wohl nur sehr sehr selten erfüllt sein“, sagte Kubicki. „Denn Wildtiere lassen sich meist von Warnschüssen verjagen.“

Aufruf zur Straftat?

Trotz all der Hürden zeigte sich der Geschäftsführer des Bauernbundes, Reinhard Jung, zufrieden. „Es ist neu, dass es diese Möglichkeiten aus juristischer Sicht gibt. Wir fordern alle Landwirte dazu auf, sich damit auseinandersetzen, was sie in einer solchen Notsituation tun würden. Und wir fordern sie auf, Tiere, die besonders wertvoll sind, auf der Weide zu verteidigen – wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

Da hakte Kubicki ein und sagte: „Damit es keine Missverständnisse gibt: Auch der Aufruf zur Tötung eines Wolfes ist eine Straftat.“ Und Jung sagte: Dies sei doch kein Aufruf.

Bauernbund will Prozesskosten zahlen

Trotzdem kündigte Jung an, dass der Bauernbund die Gerichtskosten übernehmen werde, wenn es zum „Extremfall“ kommen sollte, bei dem alle im Gutachten genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Und Anwalt Kubicki kündigte an, dass er den Schützen verteidigen werde. Um dann einschränkend hinzuzufügen: „Ich kann aber nur dringend davor warnen, sich ein Gerichtsverfahren zuzumuten, dessen Ausgang völlig offen ist und bei dem bis zu fünf Jahre Haft angedroht werden.“

In Brandenburg droht für einen illegalen Abschuss nicht nur Haft, auch eine Strafe von 50 000 Euro. Zudem wird dem Jäger die Jagderlaubnis auf Lebenszeit aberkannt.

Zuspitzung der Debatte

Das Gutachten wird sicher zu einer weiteren Zuspitzung der Debatte zwischen Tierschützern und Wolfsgegnern führen.

Seit Dezember gibt es im Land Brandenburg eine neue Wolfsverordnung, in der auch definiert ist, wann ein Tier als Problemwolf eingestuft wird, also als Gefahr, und wann er im Notfall gefangen oder geschossen werden darf: Gemeint ist, dass er sich zu oft Ortschaften nähert, dass er seine Scheu vor dem Menschen verloren hat oder oft Nutztiere auf Weiden reißt.

Diese Einstufung dürfen aber weder Landwirte noch Jäger vornehmen. Nötig ist eine Ausnahmegenehmigung des Landes. Genau das könnte nun mit dem Gutachten umgangen werden.

„Bauern können zurechtkommen“

„Die Aussage des Bauernbundes klingt schon so, als könnte es eine Aufforderung zu einer Straftat sein“, sagte Axel Kruschat vom Potsdamer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Das Problem für all jene Landwirte, die Tiere auf der Weide halten, sind doch nicht die Wölfe, sondern die mangelnde Bezahlung, die die Landwirte für ihre Produkte erhalten.“

In der Wolfsverordnung seien alle vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen wie Zäune aufgeführt sowie die Finanzhilfen, die die Bauern vom Land erhalten. „Die Landwirte haben damit die Mittel, um mit dem Wolf zurechtzukommen.“

„Verordnung nicht alltagstauglich“

Dieter Dombrowski von der CDU-Fraktion hält das Nachdenken der Landwirte über Notwehrmaßnahmen für ein klares Zeichen, dass die Wolfsverordnung nicht alltagstauglich sei. „Notwehr an der Koppel wird jedoch das grundlegende Problem mit der wachsenden Wolfspopulation nicht lösen“, sagte er und forderte sogenannte Schutzjagden.

Dabei können auch geschützte Tiere getötet werden, wenn sie eine Gefahr für Nutztiere oder Menschen darstellen – auch wenn noch kein Angriff stattgefunden hat.