Berlin - Die Bauministerkonferenz der Länder hat die Entscheidung über einen Antrag Berlins vertagt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten stärker zu beschränken. Der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingebrachte Antrag sei erörtert worden, solle nun aber erst bei einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz im Februar 2019 behandelt werden, bei dem es um die Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt gehe, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag mit.

Ziel des Berliner Vorstoßes ist es, eine Ausnahme im Baugesetzbuch zu streichen, nach der die Behörden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigen müssen, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an Mieter zu verkaufen. Die Ausnahme-Regelung führt dazu, dass selbst in Milieuschutzgebieten noch immer tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Als ein Ergebnis des Wohngipfels im Kanzleramt war im September festgehalten worden, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu reduzieren.