Der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wächst, bundeseigene Immobilien nicht mehr im Bieterverfahren zum höchsten Preis zu verkaufen. Die Bauministerkonferenz hat am Freitag auf Initiative von Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Bundesregierung per Beschluss aufgefordert, nicht mehr benötigte Liegenschaften „mit Vorrang“ den Kommunen zum Kauf anzubieten. Die Immobilien sollen zum Verkehrswert verkauft werden.

Der Beschluss stärkt Müller den Rücken, der alle 4 000 Mietwohnungen des Bundes in Berlin mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen erwerben will. Ziel des Senats ist es, die Menschen in den Wohnungen vor Verdrängung durch steigende Mieten zu schützen. In einem zweiten Teil des Beschlusses der Bauminister, dem nur die SPD-regierten Länder zustimmten, wird ein verbesserter Mieterschutz im Falle eines Wohnungsverkaufs verlangt. Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wirtschaftlicher Verwertung sowie Luxusmodernisierungen sollen danach ausgeschlossen werden.

Berlin zu Gespräch geladen

„Wir freuen uns, dass die Bauministerkonferenz dem Berliner Antrag gefolgt ist“, erklärte Müller. Die Liegenschaftspolitik des Bundes müsse „in ein mietpreisdämpfendes Gesamtkonzept eingegliedert“ werden, forderte der designierte Regierende Bürgermeister. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Bundesimmobilien verwaltet, Müller zu einem Gespräch über das Erwerbsinteresse an den Bundeswohnungen eingeladen habe. „Das Sondierungsgespräch wird zeitnah stattfinden“, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus kritisierte das Verhalten des Bundes im Verkaufsverfahren für die 48 Wohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. Es sei „dreist“, dass die Bima nach dem Scheitern der Gespräche mit dem Bestbieter nun die nächstplatzierten Kaufinteressenten zur Verbesserung ihrer Angebote aufgefordert habe. Die Bima halte „stur daran fest, so viel Geld wie möglich aus den Schöneberger Immobilien herauszupressen“, sagte Paus. Der Finanzminister müsse den Verkauf der Häuser stoppen.