Als eines der letzten Bundesländer will Berlin eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern einführen. In allen Wohnungen, die neu entstehen, müssen danach künftig Rauchwarnmelder installiert werden, die im Brandfall Alarm schlagen. Das sieht die geplante Änderung der Bauordnung vor, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervorgeht. Die neue Bauordnung soll nach jetziger Planung aber erst 2016 in Kraft treten.

Für bestehende Wohnungen ist danach noch eine großzügige Übergangsfrist vorgesehen. Die Eigentümer sollen bis zum 31. Dezember 2020 Zeit bekommen, um ihre Wohnungen umzurüsten. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bereits eine Rauchwarnmelderpflicht. Die Frist zur Nachrüstung läuft dort überwiegend zwischen 2016 und 2018 aus.

Der Grünen-Abgeordnete Otto begrüßte, dass es nun auch in Berlin eine Rauchmelderpflicht geben soll, kritisierte jedoch, dass sich dies in bestehenden Wohnungen so lange hinziehen soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verteidigte die Planung. Die Bauwirtschaft habe sogar eine zehnjährige Übergangsfrist gefordert, sagte Behördensprecherin Daniela Augenstein. „Das wollten wir so nicht machen.“

Die jetzt geplante Regelung sei ein Kompromiss. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an der Rauchmelderpflicht. „Bei einem so wichtigen Thema kommt man nur mit Eigenverantwortung weiter, nicht mit Verordnungen“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Insofern sehen wir eine Installationspflicht für den Bestand kritisch. Sinnvoller wäre eine Stärkung der Aufklärung.“ Die Produktionskapazitäten für Rauchwarnmelder sind laut BBU begrenzt. „Deshalb wäre für den Wohnungsbestand eine Übergangszeit von mindestens zehn Jahren sinnvoll“, sagte Kern.

Nach der geplanten Änderung der Bauordnung müssen in Wohnungen bis auf die Küchen alle Aufenthaltsräume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Auch die Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, müssen mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Der BBU rechnet damit, dass pro Wohnung drei Geräte installiert werden müssen. Der Verband geht davon aus, dass dadurch Kosten von zirka 105 Euro pro Wohnung entstehen, die als Modernisierungskosten zu elf Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden können.

Den Kostenaufwand für die Wartung schätzt der BBU auf 15 Euro pro Wohnung und Jahr. Die jährlichen Wohnkosten könnten danach für jeden Haushalt um bis zu 27 Euro pro Jahr steigen. Für die rund 1,6 Millionen Mieterhaushalte Berlins beliefe sich die zusätzliche Kostenbelastung durch die Installation demnach auf rund 18,5 Millionen Euro im Jahr, so der Verband.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die geplante Neuregelung. „Wir halten die Einbaupflicht von Rauchwarnmeldern für sinnvoll“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Manche Vermieter warten nicht auf die Einbaupflicht. Nach Schätzungen des BBU sind bereits mindestens 20 Prozent der Berliner Wohnungen mit einem Rauchmelder ausgestattet. Der Erbbauverein Moabit verschenkt Rauchmelder sogar an neue Mieter.