Der Bund benötigt nächstes Jahr noch mehr Wohnungen für seine Bediensteten in Berlin, er hält aber dennoch am Verkauf von Baugrundstücken aus seinem Besitz fest. Der Grund: Er hält sie trotz des Bedarfs für entbehrlich und will die Flächen zu Geld machen.

Wie das Bundesbauministerium jetzt auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, stehen zur Unterbringung der Bundesbeschäftigten in der Hauptstadt zurzeit rund 7800 Wohnungen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um bundeseigene Wohnungen sowie um Unterkünfte, für die der Bund Belegungsrechte erworben hat. Allein nach den bislang eingegangenen Mitteilungen der verschiedenen Ministerien wird aber für das nächste Jahr ein neuer Bedarf für zirka 920 Wohnungen in Berlin erwartet, um Bundesbeschäftigte unterzubringen. Die Zahl der benötigten Wohnungen könnte sogar noch steigen, denn „die Bedarfsmeldungen der Ressorts liegen noch nicht vollständig vor“, wie das Bauministerium erklärte.

Zusicherung an Senat kann nicht eingehalten werden

Da der Bund nicht selbst baut, sollen für die Unterbringung „Wohnungsbesetzungsrechte“ in bezugsfertig errichteten Mietobjekten beschafft werden. Außerdem sollen durch Mieterwechsel frei werdende Wohnungen aus dem Kontingent der 7800 Unterkünfte neu an Bundesbedienstete vergeben werden. Das Bauministerium, das für die „Wohnungsfürsorge“ des Bundes fachlich verantwortlich ist, stellt aber schon mal klar: „Ein Rechtsanspruch des Bundesbediensteten auf die Versorgung mit Wohnraum besteht nicht.“

Das Problem: Der Wunsch des Bundes, seine Immobilien zu Geld zu machen, passt zumindest in Berlin nicht zur Aufgabe der Wohnungsfürsorge, also zur Versorgung von Bundesbediensteten mit Wohnraum. Alleine bei den Bundesministerien arbeiteten mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 12.295 Bedienstete. Zählt man die Beschäftigten aus Bundes-Institutionen wie dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskriminalamt dazu, liegt die Zahl sehr viel höher.

Vor dem Umzug von Bundesregierung und Parlament von Bonn nach Berlin hatte der Bund dem Senat zugesichert, die Wohnungen für seine Bediensteten „mitzubringen“, also selbst für deren Unterbringung aufzukommen, um die damals schwierige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen. Doch zeigt die Zahl von aktuell 7.800 Wohnungen, die dem Bund für seine Bediensteten in Berlin zur Verfügung stehen, dass das Angebot bei Weitem nicht ausreichen dürfte, um den Bedarf zu decken. Selbst, wenn eingerechnet wird, dass viele Bundesbedienstete sich Wohneigentum zugelegt haben. All die Wohnungen, die der Bund zur Unterbringung seiner Beschäftigten nicht anbietet, müssen folglich vom Land Berlin oder von privater Seite geschaffen werden.

Kritik an hohen Preisen

Das Bundesfinanzministerium hält trotz des wachsenden Bedarfs an Wohnraum für die Bundesbediensteten am geplanten Verkauf bundeseigener Flächen in Berlin fest. So sollen in den nächsten drei Monaten Grundstücke in der Rheinpfalzallee in Karlshorst und am Finkenkruger Weg in Spandau mit einer Größe von zusammen mehr als 40.000 Quadratmetern verkauft werden, die für den Bau von Eigenheimen geeignet wären. Damit gehen nicht nur wichtige Flächen aus öffentlichem Besitz verloren. Kritiker werfen dem Bund vor, er treibe durch den Verkauf von Immobilien an den Meistbietenden die Preise auf dem Immobilienmarkt nach oben – und sorge damit für steigende Mieten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert einen Verkaufsstopp und eine grundsätzliche Änderung der Verkaufspolitik des Bundes. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin erreichen, dass der Bund seine Immobilien nicht mehr per Höchstpreis verkauft. Vielmehr soll bei einer Veräußerung die künftige Nutzung berücksichtigt werden, etwa als Baufläche für Sozialwohnungen.

Am kommenden Freitag steht der Gesetzentwurf des Landes Berlin zur „Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes“ auf der Tagesordnung der Länderkammer. Die Aussichten, dass es eine Mehrheit gibt, stehen nicht schlecht. Immerhin gab es diese in den zuständigen Fachausschüssen. Da die Zustimmung im Plenum des Bundesrats dennoch nicht gesichert ist, wirbt der Regierende Bürgermeister in einem gesonderten Schreiben an die Regierungschefs der Länder um deren Unterstützung.

Müller appelliert an Länderchefs

„Bund, Länder und Gemeinden dienen allen Bürgerinnen und Bürgern. Diese erwarten hier zu Recht keine Kaufpreismaximierung, sondern eine Kooperation der öffentlichen Hand, denn alle staatlichen Ebenen sind dem Gemeinwohl verpflichtet“, schreibt Müller in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Es sei nicht leistbar, Grundstücke etwa für den Bau von Schulen im Höchstpreisverfahren zu erwerben. Zwar seien in den bisherigen Verhandlungen mit dem Bund erfreuliche Fortschritte erzielt worden, allerdings nur in Form von Haushaltsvermerken. „Deshalb brauchen wir eine dauerhafte gesetzliche Regelung“, so Müller.

Unterstützung bekommt Berlin vom Deutschen Städtetag. Der fordert, der Bund solle dafür sorgen, dass auf geeigneten Bundesflächen das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung und sozialer Wohnungsbau möglich werden. Das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die für die Flächen zuständig ist, sei entsprechend zu ändern. Die verbilligte Abgabe von Grundstücken sollte für die zweckgebundene Weiterveräußerung an private Investoren geöffnet werden, um den sozialen Wohnungsbau attraktiver zu machen.