Seit Anfang Mai sind Ferienwohnungen in Berlin nicht mehr erlaubt. Doch das Verbot werde nicht von allen Bezirksämtern durchgesetzt, klagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. „Das geht so nicht, dass einzelne Bezirke sich aussuchen, welche Gesetze sie umsetzen und welche nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Er hat vor allem einen Bezirk im Auge: Pankow. Jetzt hat der Senator die Tonlage verschärft. Er will erreichen, dass der Senat disziplinarisch gegen den zuständigen Stadtrat Torsten Kühne (CDU) vorgeht. „Wir wollen über die Bezirksaufsicht eine Klärung herbeiführen“, kündigte er an.

Wer ein Zimmer in seiner Wohnung an Touristen vermietet, darf damit auch künftig Geld verdienen. Wer komplette Ferienwohnungen kommerziell anbietet, handelt dagegen jetzt illegal. Trotzdem offerieren Portale wie Wimdu und Airbnb weiter ganze Unterkünfte – wie die „gemütliche Zwei-Zimmer-Ferienwohnung mit Balkon“ in Neukölln für 55 Euro („bitte keine Partys“) oder das „cozy studio flat in Prenzlauer Berg“ für 45 Euro pro Nacht.

Wie berichtet, hat Kühne angekündigt, dass Pankow gegen Ferienwohnungsanbieter vorerst nicht weiter vorgeht, wenn sie gegen ein behördliches Verbot vor Gericht ziehen. Damit wolle der Bezirk Schadenersatzansprüche vermeiden. Pankow warte derzeit ab, wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Es befasst sich am 8. Juni mit einer Klage des Internetportals Wimdu.

„Das ist so, als würde eine Behörde die Straßenverkehrsordnung nicht durchsetzen – nur weil es immer mal wieder Klagen gibt“, kommentierte Geisel am Montag. „Ein solches Verhalten werden wir auf Dauer nicht hinnehmen.“ Wenn sich der Senat am heutigen Dienstag trifft, werde er Innensenator Frank Henkel auffordern, dagegen vorzugehen. Der CDU-Politiker ist für die Bezirksaufsicht zuständig. Sie kann zum Beispiel einem Stadtrat die Zuständigkeit entziehen oder ihn für Schäden haftbar machen.

Initiative zur Mietpreisbremse

Der Senator hält es für sinnlos, die Gerichtsentscheidung abzuwarten. „Es wird kein Grundsatzurteil geben. Außerdem geht das Verfahren auf jeden Fall in die nächste Instanz. Entweder wir legen Berufung ein – oder die Gegenseite.“ Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung würden Jahre vergehen. So lange könne es die Rechtssicherheit, die sich Kühne jetzt schon verspreche, nicht geben. „Ausgerechnet in Pankow, wo ganze Häuserzeilen zweckentfremdet sind“, werde das seit 2014 geltende Gesetz nicht durchgesetzt, so Geisel. „Andere Bezirke schauen, ob wir uns das gefallen lassen.“

„Natürlich wird auch in Pankow das Zweckentfremdungsverbotsgesetz angewandt, und zwar seit Mai 2014“, entgegnete Stadtrat Kühne. Doch das Bezirksamt müsse Prioritäten setzen. In Pankow seien 905 Ferienwohnungen von den Vermietern angezeigt worden, sagte er. Rund 100 würden jetzt wieder regulär vermietet. In über 200 Fällen lägen Anträge auf weitere Nutzung als Ferienwohnung vor – die aber „nach den Vorgaben des Gesetzes grundsätzlich abgelehnt werden“.

Die überwiegende Zahl der Eigentümer habe eine gerichtliche Klärung angekündigt. Um Aufwand und Kosten zu vermeiden, würden die Hinweise des Gerichts abgewartet, so Kühne. Je nachdem, wie sie ausfallen, sei mit einer Rücknahme von Widersprüchen und Klagedrohungen zu rechnen. Die drei (ab Juni sieben) Mitarbeiter konzentrieren sich auf die 500 Wohnungen, für die es keine Rückmeldung der Vermieter gebe.

Senator Geisel kündigte am Montag auch eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Mietpreisbremse an. Hamburg und Nordrhein-Westfalen beteiligen sich. Ziel sei es, dass mehr Mieter ihren Anspruch auf günstigere Mieten geltend machen. So müssten die Vermieter künftig mitteilen, wie viel Miete der Vormieter gezahlt hat.

Geisel setzt sich zudem dafür ein, dass Gewinne aus Spekulationen mit Bauland abgeschöpft werden. Er hält es für sinnvoll, für unbebaute Grundstücke eine höhere Grundsteuer zu berechnen als für bebaute. Auch sollte die Grunderwerbsteuer für unbebaute Grundstücke angehoben werden. In beiden Fällen würden große Teile zurückerstattet, wenn innerhalb von zwei oder drei Jahren eine Bebauung erfolgt.