Die Mieter in den 325.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen sollen in der Corona-Krise weiter geschützt werden.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinDie Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in der Corona-Krise weiter vor Wohnungsverlust aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten geschützt werden. Außerdem sollen Mieterhöhungen bei den städtischen Unternehmen weiter ausgesetzt bleiben. Das will Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) innerhalb der Landesregierung durchsetzen, wie die Berliner Zeitung jetzt erfuhr. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird für die kommende Woche im Senat eine Vorlage zur Verlängerung der ‚Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten‘ einreichen“, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage mit. Der verlängerte Mieterschutz solle dann „bis mindestens Ende des Jahres 2020“ gelten.

Noch ist allerdings offen, ob der Senat der Verlängerung des besonderen Mieterschutzes zustimmt, denn in der Landesregierung wurde die Frage aufgeworfen, ob dies notwendig ist. Ohne eine Verlängerung würde der besondere Berliner Mieterschutz in der Corona-Pandemie Ende September auslaufen.

Der im März beschlossene Mieterschutz in der Corona-Krise sieht unter anderem vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Mieterhöhungen vornehmen, bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren und auf Kündigungen wegen Zahlungsrückständen verzichten. Räumungen sollen unterbleiben. Die Versorgungsunternehmen sollen zudem darauf verzichten, säumigen Kunden den Strom oder das Gas abzustellen. Ob im Fall einer Verlängerung des besonderen Schutzes alle Maßnahmen verlängert werden, wird noch diskutiert. Der Schutz gilt nicht nur für Wohnungsmieter, sondern auch für Mieter von Gewerbeflächen.

Anträge auf Mietstundung gestellt

Für Wohnungsmieter wie für Gewerbetreibende ist der Schutz in der Corona-Krise wichtig, wie die Zahlen zeigen. So gingen von Anfang März bis Ende August bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Bereich Wohnen 1546 Anträge auf Mietstundung ein, im Bereich Gewerbe wurden 731 solcher Anträge registriert, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Bis Ende August beliefen sich die  Mietstundungsanträge für Wohnungen auf insgesamt 731.295 Euro und für Gewerbeflächen auf 5,9 Millionen Euro. Wohnungsmieter stellten bei den landeseigenen Unternehmen in der Corona-Krise bisher keinen Antrag auf einen Mietverzicht. Dafür gingen 309 Anträge von Gewerbetreibenden ein, die einen solchen Verzicht zum Ziel haben. Die Anträge werden nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde sukzessive abgearbeitet.

Zwar ist für das Gros der rund 325.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Unternehmen eine Erhöhung der Mieten durch den Mietendeckel ohnehin bis Ende 2021 ausgeschlossen. Doch gilt der Mietendeckel nicht für Sozialwohnungen und für Neubauwohnungen, die ab 2014 errichtet wurden. Für Tausende Mieter bei Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Mitte wären damit Mieterhöhungen ab Oktober wieder möglich, falls der besondere Schutz für die Corona-Zeit wegfallen sollte.

Fast 14.000 landeseigene Neubauwohnungen seit dem Jahr 2014

Kommt es zu keiner Verlängerung des Mieterhöhungsstopps, würden dies beispielsweise Mieter der Gewobag spüren. Die Gewobag wollte für 1343 Sozialwohnungen in Spandau die Miete wegen der Änderung der Instandhaltungs- und Verwaltungspauschalen zum 1. Mai anheben, setzte diese Erhöhung aber nach dem Senatsbeschluss vom März bis zum 30. September aus. Zwar handelt es sich bei den geplanten Mieterhöhungen um vergleichsweise geringe Steigerungen, die laut Gewobag je nach Wohnungsgröße zwischen drei und sieben Euro monatlich ausmachen, doch fehlt Sozialwohnungshaushalten in der Regel jeder Euro. Auch geringe Erhöhungen können deshalb finanziell schmerzhaft sein.

Seit 2014 haben die landeseigenen Unternehmen rund 13.800 Neubauwohnungen fertiggestellt, die nicht unter den Mietendeckel fallen. Die Mieten in diesen Wohnungen können rein rechtlich um bis zu 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden, sofern die ortsübliche Miete nicht überschritten wird. Laut Kooperationsvereinbarung der landeseigenen Unternehmen mit dem Senat sind die Spielräume für die städtischen Gesellschaften aber stärker begrenzt: sie dürfen die Mieten in bestehenden Vertragsverhältnissen um nicht mehr als zwei Prozent jährlich erhöhen. Sollte der besondere Mieterschutz in der Corona-Krise nicht verlängert werden, gäbe es also Mieterhöhungsspielräume bei den landeseigenen Unternehmen, doch sind diese begrenzt.