Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung.
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Berlin- Wenn’s einmal läuft, dann läuft’s. Kaum hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf dem Landesparteitag einhelliges Lob für ihre Arbeit am Mietendeckel eingeheimst, setzte sie noch einen drauf. „Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden“, sagte sie in ihrer Rede. Diese seien viel zu hoch, lüden zur Spekulation ein und seien damit die größte Neubaubremse. „Wir müssen deswegen preissenkende Beschlüsse fassen“, sagte Lompscher unter großem Applaus.

Lompscher favorisiert dafür nach eigenen Worten eine Reform der sogenannten Gebietsausweisung. Künftig müsse Berlin festlegen können, wo ausschließlich sozialer Wohnungsbau möglich sei – was automatisch zu Preisregulierungen führen werde. Als Vorbild nannte sie einmal mehr Österreichs Hauptstadt Wien, die bei Berlins Rot-Rot-Grünen ohnehin seit einiger Zeit als Paradies sozialer Wohnungspolitik gehandelt wird.

Außerdem möchte Lompscher das kommunale Vorkaufsrecht massiv erweitern. Sobald auch nur bekannt werde, dass ein Mietshaus verkauft werden solle, müsse die Verwaltung mitbieten können. "Auch über diesen Weg seien Preissenkungen erreichbar", sagte die Senatorin.

Es geht um einen Paradigmenwechsel.
Das Gemeinwohl ist die oberste Pflicht
politischen und staatlichen Tuns.
Dafür sind wir gewählt worden.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung (Linke)

Bei all diesen Regulierungsplänen hilft Lompscher jeder Rückenwind. Den bekam sie nicht nur vom Parteitag, sondern in den Tagen zuvor auch vom Berlin-Trend, einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der RBB-„Abendschau“ und der Morgenpost. Demnach begrüßen mehr als 70 Prozent den Plan, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren und Obergrenzen einzuführen. Selbst eine Mehrheit der Anhänger von AfD und CDU unterstütze das Vorhaben.  

Am Dienstag will die Senatorin den Mietendeckel-Entwurf erneut in den Senat einbringen – nur leicht verändert. Der Mietenstopp falle weiterhin in die Zuständigkeit der Bezirke. Pro Bezirk sollen dafür durchschnittlich vier Stellen besetzt werden. In Lompschers eigener Senatsverwaltung sollen sich rund 130 Sachbearbeiter um zu hohe Mieten und die zu erwartenden Reduzierungsanträge der Mieter kümmern. Die landeseigene Investitionsbank Berlin soll prüfen, ob bei Modernisierungen Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Arbeitsteilung kritisiert

Auch Härtefall-Anträge von Vermietern soll die IBB prüfen.
Das Festhalten an dieser Aufgabenverteilung trägt sicher nicht dazu bei,   Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. So haben die Bezirksbürgermeister per Mehrheitsbeschluss erklärt: „Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab.“ Vor allem SPD-Bezirkschefs wie Helmut Kleebank (Spandau) und Martin Hikel (Neukölln) gelten als Kritiker der Arbeitsteilung, wie sie Lompscher geplant hat. In der SPD wird mit einer Klagewelle gerechnet – und die von ihr geführten Bezirke fürchten, davon überrollt zu werden.

Eine Klage darf schon jetzt als sicher gelten. Auf Betreiben der Berliner CDU wird die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel anzustrengen. Das hat der CDU-Bundesparteitag am Wochenende beschlossen. Dem Mietendeckel stehe „die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, weil er die grundgesetzliche Kompetenzordnung grob missachtet“, heißt es in einer Erklärung. Berlin greife verfassungswidrig in Bundesrecht ein.

Hohe Nachzahlungen und Kündigungen

„Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir als Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten, wenn der Mietendeckel kommt“, sagte Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg. Stattdessen müssten Mieter mit hohen Nachzahlungen oder sogar Kündigungen rechnen, wenn der Deckel vor Gericht kassiert werde.

Für den Rechtsexperten ist der Mietendeckel aber auch politisch ein grober Fehler. „Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten“, sagte er. Außerdem sei der Deckel sozial ungerecht, „weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden“.

Der Widerstand gegen den Mietendeckel aus dem bürgerlichen und auch unternehmerischen Lager wird kaum nachlassen. Was erst passieren würde, wenn sich Rot-Rot-Grün tatsächlich auf die ebenso angedachte Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne einigen würde, ist nicht absehbar. Eines ist aber klar: Dieser massive Einschnitt ins Eigentumsrecht ist derzeit unpopulärer als der zeitlich begrenzte Mietendeckel. Laut Berlin-Trend sind 61 Prozent der Befragten gegen die Forderung einer Bürgerinitiative nach Enteignung. Einzig unter den Linke-Anhängern war eine Mehrheit (54 Prozent) dafür.