Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
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BerlinFriedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) muss um sein Amt fürchten. Grund ist sein umstrittener Umgang mit Akten. Während Schmidt aus seiner Partei Rückendeckung erfährt, kritisieren Oppositionspolitiker, aber auch Vertreter der SPD den Politiker scharf. Es gibt Forderungen nach seinem Rücktritt und der Einsetzung eines Sonderermittlers. Ob der Zwist das Zeug zum handfesten Koalitionskrach hat, wird sich zeigen.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wirft dem Politiker vor, Akten rund um die Vorgänge zum Vorkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft nicht vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. Dies habe er vorher nicht transparent gemacht. Die Fraktion stellte dem Stadtrat das Ultimatum, bis zum 27. Januar alle Akten vorzulegen und eidesstattlich zu versichern, dass diese vollständig sind – andernfalls müsse er zurücktreten. Die Opposition von CDU und FDP kündigte Strafanzeige an, Schmidt selbst und die BVV-Fraktion der Grünen bezeichneten die Vorwürfe als haltlos.

Finanzierung gescheitert

Konkret geht es um drei Akten. Sie enthalten Details zum Kauf von Wohnungen durch den Bezirk zusammen mit der Genossenschaft „Diese eG“. Schmidt wollte das Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft durchsetzen, allerdings scheiterte die Finanzierung des Deals schließlich. In Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn private Eigentümer Wohnhäuser veräußern.

In einer Erklärung, die der Berliner Zeitung vorliegt, schildert der Stadtrat den Vorgang und rechtfertigt sein Vorgehen. So sei im Falle des Grundstücks Rigaer Straße 101 eine Akte „noch nicht vorgelegt, weil es sich um einen noch laufenden Vorgang handelt“. Wegen begrenzter Arbeitskapazitäten habe „noch nicht geprüft werden können, ob   und inwieweit schutzwürdige Belange Dritter tangiert werden könnten“, schreibt er. Sobald dies abgeschlossen sei, sei die Akte selbstverständlich einsehbar.

Außerdem wurden nach Schmidts Aussage zwei weitere Akten nicht zur Einsicht bereitgestellt. Er erklärt dies damit, dass sich die Diese eG „in einem laufenden Finanzierungsprozess“ befinde. Es sei nicht auszuschließen, „dass eine Einsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würde“, schreibt er. Sobald der Finanzierungsprozess abgeschlossen sei, könnten auch diese beiden Akten eingesehen werden.

Antje Kapek: Fachlich korrektes Handeln

Antje Kapek, Co-Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus und früher selbst Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, hält das Vorgehen ihres Parteifreunds für fachlich völlig korrekt. Alle Mitarbeiter der Verwaltung hätten versichert, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, sagte Kapek am Sonntag der Berliner Zeitung. „Daran ist nichts Seltsames.“

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, mit dem sich Kapek bekanntlich in einer Koalition befindet, kritisiert Schmidt dagegen scharf. „Was darf sich der selbsternannte Robin Hood noch alles so erlauben?“, fragt Kohlmeier rhetorisch via Twitter. Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist Schmidts Vorgehen „eventuell kriminell und korrupt“. Der für seine Immobilienbranchen-freundliche Haltung bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak twittert: „Wer seine eigene Ideologie selbstherrlich über Recht und Gesetz stellt, kann in einem demokratischen Rechtsstaat keine öffentlichen Ämter bekleiden!“ Und der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde sieht die gesamte rot-rot-grüne Fraktion gar auf dem Weg   „zu einer ökofaschistischen DDR 2.0“.

Kapek zufolge hat sich Schmidt unterdessen juristische Unterstützung geholt. So sei der Vorwurf der Korruption strafbar. Auch der Straftatbestand der Beleidigung stehe im Raum.

Doch in der Affäre geht es nicht nur um den Vorwurf der Aktenmanipulation. Für besonderen Zorn bei der kommunalen SPD sorgte der Versuch Schmidts, ihnen vertraulich seinen Umgang mit den Akten zu erklären und sie damit mit zu sich ins Boot zu holen. SPD, Grüne und Linke bilden auch in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bündnis, auf Bezirksebene spricht man von Zählgemeinschaft. Anfang voriger Woche erklärte Schmidt den Partner-Fraktionen in einem vertraulichen Gespräch, dass er eine „Instrumentalisierung“ durch politische Gegner fürchte, wenn die sensiblen Daten öffentlich würden.

Einsicht und Reue?

Die SPD habe nach Worten ihres Kreis-Chefs Harald Georgii „ein paar Tage der Debatte gebraucht, um das einzuordnen“. Inzwischen sei man sicher: „Wir tolerieren dieses Verhalten auf keinen Fall“, sagte Georgii am Sonntag der Berliner Zeitung. Besonders empörend sei es, dass man vom Schmidt „zum Mitwisser“ gemacht wurde. Er spricht von „erheblich erschüttertem Vertrauen“, Schmidt müsse Einsicht und Reue zeigen.

Grünen-Fraktionschefin Kapek sieht in dem Verhalten „eine Kooperation der SPD mit der Opposition“ und nennt das „ein dickes Ding“. Zwar polarisiere und provoziere Schmidt und müsse sich auch den Vorwurf einer „großen Klappe“ machen lassen. Aber insgesamt handele es sich um eine „hässliche Instrumentalisierung“ gegen Schmidt, sagte Kapek.