Die Bewohner der Skalitzer Straße 100 wehren sich. 
Foto: hausgemeinschaft skalitzer100

Friedrichshain-KreuzbergNoch steht Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wegen seiner Hausvorkäufe im Namen der Genossenschaft Diese EG im Kreuzfeuer der Kritik. Auch der Rechnungshof prüft seine Akten. 

Doch die nächsten Problemfälle in dem bei Mietern wie Investoren beliebten Bezirk warten bereits – und erfordern eigentlich, dass Schmidt rasch wieder tätig wird: Die Hausgemeinschaft der Skalitzer Straße 100 zum Beispiel hofft seit Januar darauf, dass der Bezirk für sie das Vorkaufsrecht zieht. „Bis zum 20. März muss entschieden werden“, sagte Peter Zschiesche, Sprecher der Iniative und seit 2011 selbst Bewohner des Hauses, der Berliner Zeitung.

Und Zschiesches Hausgemeinschaft ist nicht die einzige in Bedrängnis: Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Nachfrage mitteilt, prüft der Bezirk zurzeit in drei weiteren Fällen, das Vorkaufsrecht zu nutzen – und die Häuser so vor dem Verkauf an private Investoren zu bewahren: In der Forster Straße 49 geht es um 19 Wohneinheiten, in der Waldemarstraße 114 um neun und in der Fichtestraße 24 um 15 Wohneinheiten.

Die Hausgemeinschaft der Skalitzer Straße 100 hat bereits im Januar, als ihr Haus an einen Investor verkauft wurde, beim Bezirk um Hilfe und Prüfung gebeten. Doch das Haus ist für das Vorkaufsrecht ein nicht ganz einfacher Sonderfall: Dort wohnen nur neun Menschen – Familien, Alleinlebende, Paare und Wohngemeinschaften. Im Hinterhaus recycelt die Firma Rebeam alte Beamer, Einhorn Products verkauft nebenan vegane Kondome. Im Erdgeschoss ist der Verein Werkstatttraum zuhause, der zurzeit Atelier für 18 Künstler ist und auch Lesebühnen und Ausstellungen ausrichtet. Die Hausgemeinschaft spricht von einer „Kreuzberger Mischung“, die es zu bewahren gelte.

Schwierige Mischung

Doch: Die Betroffenen sind darauf angewiesen, dass ein Käufer das Haus übernimmt, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht zieht. Oft machen das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Doch die sind stark auf den Erhalt von Wohnungen ausgerichtet, nicht auf den Erwerb von Gewerbeflächen. „Unser Haus ist weniger interessant für sie“, sagt Zschiesche. Das gelte auch für die umstrittene, neue Genossenschaft Diese EG. „Leider“, so Zschiesche.

Er und seine Mitstreiter haben deswegen schon eine Alternative erarbeitet: Sie wollen sich dem „Mietshäuser Syndikat“ anschließen. Das Syndikat ist eine kooperative Beteiligungsgesellschaft, die darauf ausgerichtet ist, gemeinschaftlich Häuser zu erwerben und sie selbstorganisiert zu betreiben. 152 Wohnprojekte hat das „Mietshäuser Syndikat“ schon unterstützt. In Berlin wurde unter anderem das Mehrgenerationenhaus La Vida Verde für 39 Bewohner in Lichtenberg entprivatisiert sowie Häuser in der Scharnweberstraße und der Rigaer Straße.

Zschiesche sagt, die Hausgemeinschaft habe Aussicht auf ein Darlehen der GLS-Bank, das einen großen Teil der erforderlichen Summe decke. Außerdem sei man auf der Suche nach weiteren privaten Kreditgebern. Zschiesche hofft nun, dass Schmidt für die Skalitzer Straße 100 im Namen des Syndikats das Vorkaufsrecht zieht. Bisher seien die Rückmeldungen von Schmidt positiv gewesen. Die aktuell heftige Kritik an dem ohnehin umstrittenen Baustadtrat bewertet Zschiesche als „politische Kampagne“, von der Schmidt sich hoffentlich nicht beeindrucken lasse. „Die Frist von zwei Monaten ist ohnehin sehr knapp, sie stellt uns und die Behörden vor große Herausforderungen“, sagt er.

23 Häuser gekauft

Aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hieß es am Donnerstag, es stehe im Fall der Skalitzer Straße 100 noch nicht fest, ob das Vorkaufsrecht möglich sei. Klar sei aber, dass das Gebäude für eine „typisch Kreuzberger Mischung“ stehe. „Diese zu erhalten ist existenziell für die Menschen im Bezirk und ein Ziel der bezirklichen Wohnungspolitik.“

Schmidt ist bisher einer der fleißigsten Hauskäufer in den zwölf Bezirksämtern: In 23 Fällen hat er rechtskräftig das Vorkaufsrecht ausgeübt, fünf weitere Bescheide seien noch nicht rechtskräftig, teilte das Bezirksamt am Donnerstag mit. Insgesamt umfassten diese Vorkäufe 660 Wohneinheiten. Außerdem kann der Bezirk Investoren bei einem Verkauf von Privatmann an Privatmann mit dem Vorkaufsrecht drohen – der Käufer kann den Eingriff der Behörde dann nur abwenden, wenn er zum Beispiel für eine bessere Bedingungen für seine Mieter und einen höheren Mieterschutz sorgt. Schmidt hat bisher – zusätzlich zu den getätigten Vorkäufen – 38 solcher sogenannter Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen, wie das Bezirksamt der Berliner Zeitung mitteilt. „Hiervon sind 794 Wohneinheiten erfasst.“

Der Baustadtrat, der sich selbst als „Mietenaktivist“ bezeichnet, scheint sich von der aktuellen Kritik an Hauskäufen nicht abhalten lassen zu wollen. Doch die Kritik ist enorm – und momentan prüft auch der Landesrechnungshof noch Schmidts Vorkäufe im Namen der Diese EG. „Momentan kann noch nicht eingeschätzt werden, wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann“, teilte eine Sprecherin des Rechnungshofes der Berliner Zeitung am Donnerstag mit.