Berlin - Die CDU fordert eine rasche Angleichung der Berliner Beamtenbesoldung an das Niveau des Bundes und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während die rot-rot-grüne Koalition den Vorschlag ablehnt, kommt Unterstützung von der FDP.

„Wenn die Stadt funktionieren soll, dann müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag bei der Vorstellung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Union. Nur so könne der öffentliche Dienst in der Hauptstadt attraktiver gemacht werden, um im Wettbewerb mit dem Bund wie auch dem Nachbarland Brandenburg genügend Fachkräfte zu gewinnen.

Orientierung auf den Bundesdurchschnitt

Derzeit liegt die Bezahlung der rund 60.000 Beamten im Landesdienst laut CDU etwa zwölf Prozentpunkte unter dem Niveau des Bundes und auch niedriger als in Brandenburg. Die CDU schlägt nun vor, diese Lücke in der bis 2021 laufenden Legislaturperiode schrittweise zu schließen und dafür im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 die Weichen zu stellen. Für 2018 müssten dazu bei den Personalmitteln 88 Millionen Euro mehr in den Etat eingestellt werden als bisher geplant, 2019 180 Millionen Euro, forderte Graf.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und die Grünen verwiesen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Gehälter der Landesbeamten bis 2021 an den Durchschnitt der Länder anzugleichen. Dieser liegt unter dem Bundesniveau. „Ich wundere mich etwas darüber“, sagte der Senator zur CDU-Idee. „Wir sind der größte Empfänger im Finanzausgleich.“ Andere Länder hätten „überhaupt kein Verständnis“, wenn Berlin vor diesem Hintergrund alles anders machen wolle als diese. „Deswegen ist die Orientierung auf den Durchschnitt der Bundesländer richtig.“ Das sei bis 2021 zu finanzieren.

Derzeit liege Berlin bei der Beamtenbesoldung 3,3 Prozent unter dem Durchschnitt der Bundesländer, so Kollatz-Ahnen. „Es ist die falsche Zielsetzung, als Bundesland zu glauben, auf die Bundesbesoldung gehen zu können oder gehen zu sollen.“ Es handele sich um unterschiedliche Systeme.

Fahrplan zur Angleichung der Gehälter des gesamten öffentlichen Dienstes

Der Grünen-Politiker Benedikt Lux bezeichnete den CDU-Vorstoß vor dem Hintergrund der eigenen Pläne als „Pappkamerad“. Berlin habe dieses Jahr den höchsten Anstieg bei der Beamtenbesoldung bundesweit, sagte Lux der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erhöhen die Besoldung stetig, haben aber auch einen massiven Rückstau aufzuholen.“

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Florian Swyter, geht der CDU-Vorschlag dagegen in die richtige Richtung. „Allerdings sind die Probleme der Berliner Bediensteten allein mit mehr Geld nicht behoben“, sagte er. Nötig seien ein Fahrplan zur Angleichung der Gehälter des gesamten öffentlichen Dienstes in Berlin, also auch der Angestellten, sowie eine Reform der Vergütungsstruktur, um Leistung besser zu honorieren.

Stärkung der Sicherheitsbehörden, Justiz und Bildung 

Insgesamt stellt die CDU als größte Oppositionspartei in den laufenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 etwa 500 Änderungsanträge. Sie möchte damit im Vergleich zum Etatentwurf des Senats rund 1,2 Milliarden Euro in beiden Jahren umschichten. Mehr Geld soll etwa in die Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz, den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Bereiche Bildung und Bauen fließen.

Alles sei seriös gegenfinanziert, so Graf. Allein die Streichung zahlreicher Einzelmaßnahmen bringe in beiden Jahren über 600 Millionen Euro. Graf nannte zahlreiche Beispiele - von der geplanten Neuorganisation der öffentlichen Toiletten („Griff ins Klo“), die 133 Millionen Euro kosten soll, bis zum Ausbau der Pressestelle von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für 700.000 Euro. (dpa)