Für die einen ist es ein neoliberaler Trick zum Sozialabbau, andere loben es als Weg in die Freiheit, wieder andere halten es für ein kommunistisches Luftschloss – das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee: Jeder Bürger erhält monatlich einen festen Geldbetrag, der ihm ein anständiges Leben ermöglicht, einfach so, ohne Gegenleistung, ohne Bedingungen, ein Leben lang. Knapp zwei Drittel aller Europäer können sich laut Umfragen damit anfreunden. Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Einführung eines BGE ab. Zwar werden sie das Angebot wohl ablehnen. Aber darauf kommt es erstmal gar nicht an.


Freunde des BGE argumentieren, eine reiche Gesellschaft müsse sich eine bedingungslose Absicherung  einfach leisten können, schließlich wachse die Wirtschaftsleistung unaufhörlich. Das  BGE gebe den Menschen Sicherheit, die ihnen die Freiheit verleiht, zu tun, was nötig ist, unabhängig vom Zwang zur Lohnarbeit. Zudem mache das BGE viele Sozialleistungen überflüssig, sei daher finanzierbar.

Gegner halten BGE für unrealistisch


Die Gegner wenden ein, ein Grundeinkommen sei unbezahlbar, außerdem  ginge niemand mehr arbeiten. Linke und Gewerkschafter fürchten, Regierungen könnten es missbrauchen, um sich Sozialleistungen zu sparen.

Welche Argumente schwerer wiegen, hängt wesentlich von der Höhe des BGE ab. Was zahlt der Staat seinen Bürgern, wie viel Freiheit gibt er ihnen? Der in der Schweiz diskutierte Betrag von 2500 Franken zum Beispiel klingt hoch. Gleichzeitig ermöglicht er in diesem teuren Land nur ein Leben knapp über der Armutsgrenze. Dass bei einem solchen Einkommen niemand mehr arbeiten gehen würde, ist kaum glaubhaft.
Umstritten ist das BGE vor allem, weil es mit dem Grundprinzip des Kapitalismus bricht: Leistung gibt es nur für Gegenleistung, ein Einkommen erhält nur, wer etwas verkauft und sei es seine Arbeitskraft. Wer nichts verkauft, hat nichts verdient.

Unterschied zu jetzigen Sozialleistungen


Da dieses Grundprinzip direkt Millionen ins Elend führen würde, gelten immer schon Ausnahmen: Wer nicht arbeiten kann – Arbeitslose, Kranke, Alte – erhält Sozialleistungen. Doch sind diese im Gegensatz zum BGE nicht bedingungslos, sie sind weiter an den Arbeitsmarkt gekoppelt und auf ihn bezogen: Der Sozialstaat finanziert sich vor allem aus Lohnanteilen. Arbeitslose und Kranke erhalten Leistungen, um sie wieder in Arbeit zu bringen. Der Sozialstaat ist also konzipiert als Ergänzung von einer Regel, die das BGE brechen würde. Denn es bedeutet die Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Diese Entkopplung könnte irgendwann nicht nur wünschenswert, sondern nötig werden. Warum?

Niedriglohnjobs und Überlebenskampf


Im  gegenwärtigen System arbeiten Menschen gegen Lohn. Sie brauchen ihn zum Leben. Für die Unternehmen ist der Lohn eine Ausgabe, die sie senken wollen. Dies geschieht per Automatisierung, Digitalisierung, Rationalisierung. Ergebnis: Produktivität und Wirtschaftsleistung steigen stetig. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die Arbeitnehmer. Während sie über Stress und Zeitdruck klagen, sind Millionen Menschen ohne Arbeit. Niedriglohnjobs breiten sich in allen Industrieländern aus – so stark, dass allerorten der Staat Untergrenzen in Form von Mindestlöhnen einziehen muss, um dafür zu sorgen, dass man vom Lohn noch überleben kann.

Die Unternehmen wiederum bekommen die Lohnschwäche als mangelnde Nachfrage zu spüren. Sie könnten mehr produzieren, doch es lohnt sich nicht. Daneben existiert ein gigantischer Überhang an anlagesuchendem Kapital, das aus dem gleichen Grund nicht in weitere Produktionskapazitäten investiert wird.

Noch geht die Politik davon aus, dass dieses Missverhältnis gelöst werden kann durch „Strukturreformen“ und ewiges Wachstum, das gut bezahlte Jobs  generiert. Was aber, wenn das nicht funktioniert? Oder wenn es ökonomisch funktioniert, ökologisch aber in die Katastrophe führt? Was wird dann aufgegeben: die Rücksicht auf die Natur und die Lebensbedürfnisse der Menschen? Oder das Prinzip, nach dem nur ein Einkommen erhält, wer sich fürs Wachstum nützlich macht, obwohl das für viele gar nicht mehr möglich ist?

Die Schweizer mögen am Sonntag das BGE ablehnen. Doch die Debatte um die Entkopplung von Arbeit und Einkommen bleibt. Denn sie stellt die richtige Frage:  Wie sinnvoll ist ein Prinzip, das erstens den Druck auf die Beschäftigten permanent erhöht, das zweitens Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, die die Wirtschaft gar nicht braucht, während drittens viele gesellschaftlich wichtige Arbeiten extrem schlecht bezahlt werden oder unerledigt bleiben, weil sie keine Rendite abwerfen?