Berlin - Andreas Müller, der sich für die Legalisierung von Cannabis starkmachende Amtsrichter aus Bernau, erhält Unterstützung von der Linkspartei in Brandenburg. Der Versuch, den Richter in Cannabisverfahren für befangen erklären zu lassen, sei bundesweit einmalig und ein fatales Signal, erklärte Marlen Block, die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Das Land müsse dem Eindruck entgegentreten, dass in Brandenburg versucht werde, Einfluss auf die Zuständigkeit von Richtern für bestimmte Verfahren zu nehmen. „Ich erwarte eine eindeutige Erklärung von Ministerin Hoffmann für eine unabhängige Justiz und gegen ein weiteres Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in diesem Fall“, so Block.

Müller, der als einer der härtesten Jugendrichter bundesweit gilt, hat eine liberale Einstellung, wenn es um die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis in kleinen Mengen geht. Im März vorigen Jahres hat er einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, mit dem er das Verbot von Cannabis überprüfen lassen will. Das steht ihm nach Artikel 100 des Grundgesetzes zu. Der Richter hat daraufhin bis zur Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zwei Verfahren wegen illegalen Besitzes von 1,7 Gramm sowie 2,6 Gramm ruhen lassen. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft im vorigen Oktober einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt. Die Ermittlungsbehörde will erreichen, dass Müller wegen seiner Ansichten nicht mehr in solchen Fällen urteilen darf. Der Befangenheitsantrag wurde jedoch abgelehnt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft vor kurzem sofortige Beschwerde ein. 

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.