Das Partyleben ist in Berlin zum Erliegen gekommen.
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BerlinUm die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen bereiten sich die Behörden auf das Szenario einer bundesweiten Ausgangssperre vor. Momentan prüfe man aber erst den Effekt der Maßnahmen, die bisher auf den Weg gebracht worden seien, hieß es am Mittwoch aus Senatskreisen. Berlins und Brandenburgs Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke äußerten die Hoffnung, dass eine Ausgangssperre durch das verantwortungsvolle Handeln der Bürger noch verhindert werden kann, auch wenn sie nicht ausgeschlossen werden könne.

Grundsätzlich sei alles gut, was Abstand zwischen die Leute bringe, hatte der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts, Lars Schaade, zuvor gesagt. Neben Italien und Spanien gelten seit Mittwoch auch in Belgien Ausgangssperren. In Italien dürfen die Bürger ihre Wohnungen nur noch verlassen, um das Allernotwendigste zu erledigen. Das könnte auch hier drohen. Bei Verstößen würden hohe Geldstrafen verhängt.

Schwer umsetzbar in 3,7-Millionen-Einwohner Stadt

Doch selbst, wenn sich solche Sanktionen herumsprechen und zu einer Disziplinierung der Bevölkerung führten, könnte eine Ausgangssperre in der 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin nicht lückenlos durchgesetzt werden. Die 17.500 Vollzugsbeamten der Polizei, von denen pro Schicht nur einige Tausend im Einsatz sind, müssten 892 Quadratkilometer Fläche überwachen.

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Zurzeit sind zwei Einsatzhundertschaften mit je rund 60 Beamten rund um die Uhr unterwegs. Sie überwachen die am Mittwoch noch einmal aktualisierte „Eindämmungsverordnung“ des Senats, nach der nun auch Geschäfte und Gaststätten eingeschränkt sind. Ansonsten läuft der Polizeialltag in vielen Bereichen weiter, sogar Verkehrskontrollen finden statt. „Wir können zur Zeit alle Aufgaben wahrnehmen und auch das, was zusätzlich kommt“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Denn wir müssen auch sonst viel Zusätzliches leisten. Da wir im Moment keine Veranstaltungslagen zu bewältigen haben, werden auch Kapazitäten frei.“

Ungleich größere Herausforderungen würde eine Ausgangssperre bedeuten. Die Polizei müsste ihre Präsenz massiv erhöhen. Laut Cablitz wäre auch das möglich. Beispielsweise könnten die derzeit 120 Beamten, die die Geschäfte überwachen, in 60 Doppelstreifen aufgeteilt werden. Hinzu komme der Funkwagen-Dienst, der die Straßen bestreifen würde. „Aber omnipräsent in der Fläche kann man nicht sein“, so Cablitz.

Bestimmte Kriminalitätsphänome würden zunehmen

Per Rechtsverordnung können auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter ermächtigt werden, Verstöße gegen eine Ausgangssperre zu ahnden. Momentan verteilen sie vor allem Strafzettel an Falschparker aus systemrelevanten Berufen, die wegen der Infektionsgefahr die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen, was die Gewerkschaft der Polizei kritisiert.

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Eine Ausgangssperre würde die Polizeiaufgaben stark ändern. Wie beim Stromausfall würde sie zahlreich Streife fahren, um etwa die Sicherheit von Geschäften zu gewährleisten. Kriminalitätsphänomene würden sich verlagern. Es gäbe weniger Straßenkriminalität wie Drogenhandel oder Raub. Auch der Wohnungseinbruch würde weniger, weil die Wohnungen voll sind. „Dafür gibt es Kriminalitätsphänomene, die zunehmen“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Polizisten in Quarantäne

Die Berliner Polizei zählte am Mittwoch in ihren Reihen zwölf Coronainfizierte Beamte. 115 befanden sich in amtsärztlicher Quarantäne. Weitere zahlreiche Mitarbeiter der Behörde haben sich selbstständig vorsorglich in Isolation begeben.
Die Polizeipräsidentin ließ in dieser Woche die Arbeitszeiten ihrer Beamten auf  12-Stunden-Schichten und die „Rahmenanwesenheitszeiten“ erweitern. Dies soll größere Flexibilität schaffen und die Zahl der Wege zum Dienst verringern.
Der Senat erließ in dieser Woche mehrere Rechtsverordnungen, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wurde. Eine Ausgangssperre könnte auf Grundlage des Paragrafen 28 Infektionsschutzgesetz verfügt werden.

„Schon jetzt gibt es mehr Alarmierungen wegen häuslicher Gewalt, sagen uns Funkwagenfahrer.“ Es gebe Prügeleien um Klopapier in den Geschäften. Auch Nachbarschaftsstreitigkeiten nehmen nach Erfahrung der Polizisten zu, weil viele Leute daheim sitzen. „Im Moment geht es noch“, sagt Pfalzgraf. „Aber wenn es bei der Polizei zu einer coronabedingten erhöhten Ausfallquote kommt, dann wird es eng.“