Fast ein Jahr ist es her, dass der Senat und die Bezirke einen beinahe historischen Beschluss gefasst haben: Nach jahrelangem Personalabbau sollten neue Stellen dort eingerichtet werden, wo sie in der Wahrnehmung vieler Berliner am meisten fehlen – in den Bürgerämtern. Das Versprechen, jeden Bürger binnen zwei Wochen zu bedienen, können sie seit langem nicht mehr halten. 31 neue Mitarbeiter sollten Abhilfe schaffen. Ein Jahr später zeichnet sich ab: Das wird nicht klappen.

Termine für einfachste Dienste wie die An- oder Ummeldung sind in der Online-Terminvergabe häufig bis Ende Januar ausgebucht. Für die Misere gibt es fünf Gründe.

Mehr Aufgaben. Während die Bürgerämter personell geschrumpft sind, ist Berlins Einwohnerzahl gewachsen. Obendrein haben die Ämter zusätzliche Arbeit übernommen. So steigt die Zahl der Parkzonen von Jahr zu Jahr. Die Bürger machen zunehmend Gebrauch von der direkten Demokratie und sammeln Unterschriften für Bürger- und Volksbegehren, die in den Bürgerämtern geprüft werden. Ein weitere Belastung ist der neue Personalausweis, der 2010 eingeführt wurde. 18 statt 11 Minuten dauert die Bearbeitung jedes Antrags. Kompensiert wurde der erhöhte Aufwand nicht.

Kürzungen. Zahlen der Finanzverwaltung zeigen: Von 2011 bis 2014 haben die Bezirke ihr Personal um fünf Prozent reduziert – auf 20 316 Stellen. In den Bürgerämtern schrumpfte die Belegschaft stärker, und zwar um mehr als zehn Prozent. Das Bild ist aber uneinheitlich. Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg haben ein Viertel der Stellen in ihren Bürgerämtern abgebaut. Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf dagegen haben den Personalstand gehalten, Lichtenberg hat sogar zusätzliche Stellen geschaffen. Weil auch im vorigen Jahrzehnt teils drastische Einschnitte vorgenommen wurden (Marzahn-Hellersdorf etwa strich 2006 ein Viertel der Stellen), unterscheidet sich die Ausstattung in ähnlich großen Bezirken drastisch.

Unrealistische Planung. Selten sind in Bürgerämtern mehr als 60 Prozent der Mitarbeiter anwesend. In den Stellenplänen aber wird von 80 Prozent ausgegangen. Der Krankenstand ist – auch wegen der gestiegenen Arbeitsbelastung – relativ hoch, hinzu kommen Urlaub und Fortbildungen. Die wenigen Mitarbeiter sind außerdem auf viele Standorte verteilt. 60 Bürgerämter gab es im Jahr 2001. Heute sind es bei stark reduzierter Personalstärke immer noch 50. Kleine Standorte mögen nah am Bürger sein, funktionieren aber schlechter als große. Stephan Richter (SPD), Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf, war überrascht, als er wegen Baumaßnahmen ein Bürgeramt zeitweilig schließen musste und die Mitarbeiter an den verbliebenen Standorten konzentrierte. „Wir konnten in dieser Zeit mehr Kunden bedienen als sonst.“

Der Trittbrettfahrereffekt. Baut ein Bezirk Personal in den Bürgerämtern ab, dann bekommen seine Bürger das nicht unmittelbar zu spüren – sie können ja in einen anderen Bezirk ausweichen. Bezirke, die an einer besseren Personalausstattung festhalten, können ihren Einwohnern darum keinen besseren Service bieten. Der Neuköllner Stadtrat Thomas Blesing (SPD) musste diese Erfahrung machen. Weil in seinem Bezirk viele Einwohner das Internet und damit die Online-Terminvergabe nicht nutzen, setzt er in stärkerem Maß auf Wartemarken. Seit einiger Zeit werden sie aber nur noch an Neuköllner vergeben, Bürger aus anderen Bezirken müssen Termine vereinbaren. Seither funktioniere es besser, sagt Blesing. „Wir können viele Kunden am selben Tag bedienen.“

Umständliche Regeln. Anders als es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kürzlich in seiner Regierungserklärung darstellte, sind die 31 neuen Stellen in den Bürgerämtern inzwischen besetzt. Allerdings dauerte es vereinzelt bis Oktober, die Einarbeitungsphase wird sich bis Februar hinziehen. Ein Grund dafür sind die umständlichen Regeln im öffentlichen Dienst. Der Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU) sieht eine weitere Ursache: Die Befristung auf zwei Jahre machte die Jobs unattraktiv. „Uns sind mehrere Bewerber abgesprungen“, sagt Kühne. Erst jetzt, da alle Stellen besetzt sind, wurden sie entfristet.

zurück in die Zukunft. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind 25 neue Stellen für die Bürgerämter vorgesehen. Diese Mitarbeiter sollen aber ausschließlich in den Registrierungsstellen für Flüchtlinge tätig sein. Ob es weitere Stellen gibt, hängt vom Ergebnis einer Organisationsuntersuchung ab, die vier Bezirke mit der Finanzverwaltung durchführen. Anfang nächsten Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Der Pankower Stadtrat Torsten Kühne hat bereits berechnet, wie viele neue Mitarbeiter nötig wären, um die Bürgerämter wieder funktionsfähig zu machen. Er kommt auf 41,9 Stellen. Insgesamt gäbe es dann etwas mehr als 600 Stellen in den Bürgerämtern. Das wäre der Stand des Jahres 2010.