Der Heizkostenverbrauch ist in der Regel angemessen, wenn der verbrauchsbestimmte Anteil der Heizkostenabrechnung den von der Wohnungsgröße bestimmten Anteil nicht übersteigt. Ist der Anteil nach Verbrauch höher als der Anteil nach Wohnungsgröße wird der übersteigende Teil nach Verbrauch in der Regel wegen unwirtschaftlichen Verhaltens nicht übernommen.“ Alles klar? Vermutlich nicht. Bei dem Zitat handelt es sich um einen Bescheid des Jobcenters Berlin Mitte, in dem es um Betriebs- und Heizkosten geht. Adressat ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Behördenpost dieser Art ist keine Seltenheit. Da wird vom Jobcenter ein Darlehen abgelehnt, weil kein „unabweisbarer Bedarf“ besteht und die „Bedarfsdeckung“ nicht unaufschiebbar ist. Da wird das Arbeitslosengeld II wegen eines „Meldeversäumnis““ „monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt“.

Unverständliche Bescheide sind häufig ein Grund, dass Berliner gegen die Jobcenter vor dem Sozialgericht klagen. Das hat entsprechend zu tun: Die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht ab, im Jahr 2012 gingen dort wieder an die 30 000 Klagen zur Arbeitsmarktreform ein. Im Jahr zuvor waren es ebenso viele.

Bescheide sollen verständlich werden

Um die Klagen besser in den Griff zu bekommen, will sich künftig die Berliner Regionaldirektion der Arbeitsagentur bessern. Durch verständlichere Bescheide, erläuternde Gespräche und Einigungen im Vorfeld von Gerichtsverfahren sollen die Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Jobcenter um ein Viertel gesenkt werden. Ob etwas aus dem Plan wird? Unter dem Titel „Amtsdeutsch adé“ hat die Bundesagentur für Arbeit schon einmal angekündigt, ihre Bescheide zu überarbeiten. Das war im Mai 2010.

Nicht nur die Jobcenter sind in solchem Behörden-Kauderwelsch Spitze. Ähnliche Beispiele lassen sich auch in Bescheiden des Finanzamtes oder in Mitteilungen der Rentenversicherung finden, wo dann von „Leitungsbeauskunftung“, „Grunddienstbarkeit“ oder „Rechtsbehelfsbelehrung“ die Rede ist. Meist wird auch noch in unverständlichen Abkürzungen auf diverse Paragrafen und Gesetze hingewiesen: „gemäß § 23 Abs. 1 SGB II“ zum Beispiel.

Dabei sind die Mitarbeiter der Berliner Behörden verpflichtet, sich verständlich gegenüber ihrer Kundschaft, dem Bürger, auszudrücken. So schreibt es jedenfalls die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltungen vor (siehe unten stehender Text). Zwar sind die Jobcenter ein Sonderfall, weil der Bund daran beteiligt ist. Aber: Entsprechende Vorgaben gibt es – eigentlich – auch in der Bundesagentur für Arbeit.

Wie zeitlos das Thema ist, zeigt ein Lied von Reinhard Mey über „Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars...“. Der Berliner Liedermacher hat es bereits vor mehr als 30 Jahren geschrieben. (ab., sd.)