Berlin-KreuzbergEs sah alles so gut aus. Die Taborstraße 3 hätte ein gelungenes Beispiel dafür werden können, wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht genutzt wird, um Mieter vor den Interessen privater Investoren zu schützen. Ein Beispiel, das vielen Mietern dieser Stadt Mut gemacht hätte – allein im Bezirk stehen Dutzende Häuser vor dem Verkauf. Doch seit ein paar Tagen haben die Bewohner der Taborstraße 3 keine Hoffnung mehr, dass sie ihr Haus noch retten können. Und schuld daran ist ein Behördenfehler. „Das Haus ist weg“, sagt Nicole Kieslich, die dort seit vielen Jahren wohnt. „Und wir Bewohner stehen mit nichts da.“

Mitte September hatten sie erfahren, dass ihr Haus an einen Investor verkauft werden soll, die SG Holding GmbH, eine Firma mit Sitz in Braunschweig. Weil das Haus in einem Kiez liegt, der als „soziales Erhaltungsgebiet“ gilt, also besonders von Verdrängung betroffen ist, prüfte der Bezirk, ob  für die Taborstraße 3 das Vorkaufsrecht zur Anwendung kommen kann. Die Frist für die Prüfung beträgt zwei Monate. In dieser Zeit können entweder die Bewohner nachweisen, dass sie selbst das Haus kaufen können, oder es findet sich ein gemeinwohlorientierter Käufer.

Glückwünsche zum erfolgreichen Vorkaufsrecht

Für die Taborstraße 3 bestimmte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den 9. November als Fristende. Die Bewohner organisierten sich, bekamen Besuch von Bundestagsabgeordneten wie Pascal Meiser (Linke) und Canan Bayram (Grüne), auf Change.org unterzeichneten über 8500 Menschen eine Petition, Zeitungen berichteten, Nicole Kieslich trat im Mittagsmagazin von ARD und ZDF auf.

Der Einsatz lohnte sich: Mithilfe der Organisation Mietshäuser Syndikat fanden die Bewohner eine Stiftung, mit der gemeinsam sie ihr Haus kaufen wollten. Am 30. Oktober reichten sie alle Unterlagen beim Bezirksamt ein. „Wir haben danach schon von allen Seiten Glückwünsche bekommen, dass wir den Verkauf erfolgreich abwenden konnten“, erzählt Nicole Kieslich.

Wir haben hier einen krassen Fall von Behördenversagen zu Lasten der Mieter

Pascal Meiser, Die Linke

Aber statt einer offiziellen Bestätigung bekamen sie vom Bezirksamt eine Einladung zu einer Videokonferenz mit dem Investor.

Darin erfuhren sie: Der Investor hatte seine Kaufabsicht dem Bezirk  bereits am 1. September per Mail mitgeteilt. Diese Mail aber wurde nicht an die für das Vorkaufsrecht zuständige Gruppe Erhaltungsgebiete beim Stadtentwicklungsamt weitergeleitet. Dort war der Antrag am 7. September in Papierform eingetroffen, danach wurde die Frist berechnet - fälschlicherweise. Der Bezirk hätte das Vorkaufsrecht also bereits bis zum 2. November prüfen müssen, dafür war es dann zu spät.

„Wir haben hier einen krassen Fall von Behördenversagen zu Lasten der Mieter“, sagt Pascal Meiser. Es gehe auf dem umkämpften Berliner Wohnungsmarkt um jedes Haus. „Es ist absurd, dass in der Taborstraße 3 alles geklärt war und der Vorkauf jetzt an einem Verwaltungsfehler scheitert.“ Der Bezirk müsse jetzt dringend herausfinden, wer die Verantwortung trägt.

Leichtes Spiel für den Investor

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, sagt, sie bedaure den Fehler zutiefst. Immerhin habe sich der Investor bereiterklärt, einen städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen, in dem er sich unter anderem dazu verpflichtet, keine überteuerten Modernisierungen durchzuführen und die Wohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Damit sind die Mieter fast so gut abgesichert wie bei einer Abwendungsvereinbarung“, sagt Schmidberger. Mit einer Abwendungsvereinbarung kann ein Investor das Vorkaufsrecht umgehen – was im Fall der Taborstraße 3 gar nicht nötig war. Der Investor bekam das Haus ja einfach so.

Die Bewohner sind enttäuscht und wütend. Gegen den Fehler haben sie keine Handhabe. Das Vorkaufsrecht ist ein städtebauliches Instrument, es dient nicht vorrangig dem Mieterschutz. Die Mieter sind formal nicht Teil des Verfahrens, sie können also auch keinen Widerspruch einlegen. Kämpfen wollen sie trotzdem weiter. „Wir wünschen uns, dass das Vorkaufsrecht ein echtes Recht für Mieter wird“, sagt Nicole Kieslich.

Im Bezirksamt soll jetzt geklärt werden, wie der Fehler passieren konnte. Den Bewohnern der Taborstraße 3 wird das allerdings nichts mehr nützen.