Mehrere Jahre nach der ersten Ankündigung will die Berliner Kriminalpolizei die Vernehmung von wichtigen Zeugen zur organisierten Kriminalität mit Videokameras aufzeichnen.

Zunächst solle demnächst ein Pilotprojekt „Polizeiliche Videovernehmung“ beginnen, hieß es im Landeskriminalamt. Letzte rechtliche Fragen müssten noch geklärt werden, aber der Versuch solle zeitnah beginnen.

Aussagen nicht mehr so leicht widerrufen können

Polizei und Justiz wollen damit gegen die Einschüchterung von Zeugen und die Paralleljustiz besonders in Einwanderergruppen vorgehen. Oft werden Opfer oder Zeugen, die zunächst bei der Polizei gegen Verdächtige ausgesagt haben, bedroht oder bestochen.

„Der Hintergrund ist, dass wir besonders im Bereich arabischstämmiger Strukturen sehr, sehr häufig das Phänomen verzeichnen müssen, dass die zunächst gemachte Zeugenaussage im Verlauf des Verfahrens widerrufen wird“, sagte der Leiter des für organisierte Kriminalität zuständigen Kripo-Dezernats, Dirk Jacob.

Bessere Beweislage bei Anklagen

Von ursprüglich belastenden Aussagen werde später ganz erheblich abgewichen, weil Täter und Opfer sich im Hintergrund geeinigt hätten. Vor Gericht werde die erste Aussage dann oft nicht mehr als Beweis anerkannt.

Daher solle diese erste Befragung unter bestimmten Voraussetzungen gefilmt werden, um die Aussage später in einem Prozess einsetzen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft versprechen sich davon eine bessere Beweislage bei Anklagen und in Prozessen.

Der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt hatte diesen Plan bereits vor einigen Jahren angekündigt. Als Beginn wurde damals der Sommer 2016 in Betracht gezogen. (dpa)