Bei der Sicherheit in Berlin gibt es viele Dauerbaustellen
Die CDU kann den rot-grün-roten Senat vor sich hertreiben. Wenn sie es geschickt anstellt.
Berlin ist die Stadt mit der bundesweit niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten. Laut Kriminalstatistik gab es 2020 mehr als 64.000 Rohheitsdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Raub. Berlin ist Drogenumschlagplatz und Drehscheibe für Autoschieber. Das allgemeine Sicherheitsgefühl ist an vielen Orten – milde ausgedrückt – getrübt.
Es gibt also genügend Ansatzpunkte für die Oppositionsparteien, den rot-grün-roten Senat vor sich herzutreiben. Es wird interessant zu sehen, wie die neu aufgestellte größte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus agieren wird: die CDU.
Große Themen wie die Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wurden in der vergangenen Wahlperiode abgearbeitet, so wie die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, die Änderung des Polizei- und des Versammlungsgesetzes. Doch es bleiben genug Dauerbaustellen, bei denen die CDU anpacken kann, etwa das Thema Videoüberwachung an gefährlichen Orten, Verwahrlosung und Vermüllung von Stadtquartieren. Die CDU kann die Wahrnehmung nutzen, dass Teile der Landesregierung und Regierungsfraktionen die Polizei misstrauisch sehen und ihr strukturellen Rassismus unterstellen. Sie kann an Sollbruchstellen einhaken, die zwischen SPD, Grünen und Linken bestehen: etwa bei der Videoüberwachung.
Die CDU will demnächst einen Entwurf für ein geändertes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorlegen und darin den Einsatz von Elektroschockern durch Polizisten festschreiben. Natürlich wird sie schon wegen der Stimmverhältnisse damit scheitern. Aber sie wird einen Akzent setzen. Es wird für die Partei darauf ankommen, wie sie sich in die sicherheitspolitischen Details einarbeitet, ihre Anliegen geschickt artikuliert und adressiert und zumindest manchen SPD-Abgeordneten ins Grübeln bringt und vielleicht auf diesem Weg die eine oder andere Position unterbringt.