Laute Musik schallt aus dem Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Um Mitternacht schieben ein paar Menschen Mülltonnen auf die Straße und zünden sie an. Die Polizei löscht. Knaller fliegen durch die Luft. Jemand schmeißt mit Walnüssen. Anwohner beschweren sich über Lärm. Um 2 Uhr gehen dann auch die Anarchisten endlich ins Bett.

„Verhältnismäßig ruhig“ sei das Wochenende in Bezug auf die Rigaer Straße gewesen, sagt die Polizei. Und dabei hatte die links-anarchistische Szene doch zu Diskussions- und Chaostagen aufgerufen. Anlass ist das am Montag bevorstehende Gerichtsverfahren zur Räumung der Autonomenkneipe Kadterschmiede. Aber Chaos blieb aus, und man fragt sich jetzt, was eigentlich los ist bei den Linksextremisten? Erst wird dazu aufgefordert, in der Stadt Chaos zu verursachen, und dann?

„Weitgehend störungsfrei“

Das soll nicht heißen, dass in dieser Stadt irgend jemand über ausbleibendes Chaos traurig wäre. Eigentlich hatte man aber damit gerechnet, dass es vor allem bei einer Demonstration am Sonnabend Ärger geben würde. Die Versammlung auf dem Herfurthplatz in Neukölln war absichtlich bei den Behörden nicht angemeldet worden. Ein Akt der Provokation. Dann aber sagten die Initiatoren den Aufzug auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia kurzfristig ab.

Kurze Zeit später luden andere erneut zum Protestieren ein. 150 Protestierer zählte die Polizei schließlich auf dem Platz. Als sie versuchten, einen Demonstrationszug zu bilden, versperrte ihnen die Polizei den Weg. Drei Männer und eine Frau wurden vorübergehend festgenommen, weil sie vermummt waren und Pyrotechnik zündeten. Für die Polizei fällt das unter „weitgehend störungsfrei“.

Krawalle erst nach negativem Urteil

„Es ist die Ruhe vor dem Sturm“, sagt allerdings der Linksextremismusforscher Klaus Schroeder. Wie es weitergehe mit der Rigaer Straße, hänge ganz unmittelbar mit dem Prozess am Montag zusammen. „Jetzt machen die erstmal nichts und warten den Prozess ab“, sagt Schroeder. Je nachdem wie das Urteil ausfalle, würden sich Folgen anschließend aber durchaus in der Stadt zeigen.

Bei einem für die Anarchisten negativen Urteil würden vermutlich zwei, drei Tage nach dem Prozess irgendwo in der Stadt Autos angezündet, und bei positivem Ausgang werde es sicherlich ein Freudenfest geben. Mit richtigen Krawallen rechnet Schroeder erst nach einem negativen Urteil in letzter Instanz. „Wenn ein endgültiges Urteil eine Räumung möglich macht, müssen die so viel Rabatz machen, dass es zu keiner Räumung kommen kann“, sagt Schroeder.

Friedliche Proteste oder Gewaltbereitschaft

Klaus Schroeder befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit linker Politik und Extremismus. Er leitet an der Freien Universität die Arbeitsstelle Politik und Technik des Otto-Suhr-Instituts und den Forschungsverbund SED-Staat.

Das Wohnprojekt an der Rigaer Straße 94 hält er für ein Objekt mit enormem Symbolwert für die linksanarchistische Szene. In Berlin leben nach seiner Einschätzung ein paar Tausend Menschen, die im Falle einer Räumung friedlich dagegen protestieren würden. Etwa 500 Menschen seien jedoch gewaltbereit und auch gewaltorientiert.

Gewaltfreie Lösung des Konflikts

Den Berliner Senat hält er in dieser Sache für vollkommen handlungsunfähig. Tatsächlich ist es nur schwer vorstellbar, dass ein rot-rot-grüner Senat ein linkes Wohnprojekt räumen lässt, selbst wenn tagelange Krawalle von diesem Haus ausgingen. Freiräume auch für Linksextremisten gehören sowohl für viele linke wie auch für viele grüne Politiker zu ihrer DNA. Einen Konflikt um ein Projekt wie die Rigaer Straße muss ein solcher Senat jenseits von Gewalt lösen.

Letztlich bleibt diesem Senat eigentlich keine andere Möglichkeit, als das Gebäude über eine landeseigene Gesellschaft zu kaufen. Durchaus möglich, dass im Hintergrund bereits entsprechende Verhandlungen laufen. In diesem Fall ist das allerdings nicht ganz einfach, denn bei dem Eigentümer des Gebäudes, der Gesellschaft Lafone Investment Limited, handelt es sich offenbar um eine Briefkastenfirma aus England. So sieht es jedenfalls Lukas Theune, der Anwalt, der die Kadterschmiede-Betreiber im Prozess vor dem Landgericht vertritt.