Prozess zum Sturm auf den Reichstag: Corona-Demonstrant vor Berliner Gericht

Ein Mann hat bei den Krawallen vor dem Reichstag 2020 offenbar Polizisten angegriffen. Zwei Jahre später kommt es zum Prozess

Ein 49-Jähriger, der am 29. August 2020 versucht haben soll, Absperrgitter am Reichstagsgebäude zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, steht in einem Saal des Kriminalgerichts Moabit vor dem Richter.
Ein 49-Jähriger, der am 29. August 2020 versucht haben soll, Absperrgitter am Reichstagsgebäude zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, steht in einem Saal des Kriminalgerichts Moabit vor dem Richter.dpa/Jörg Carstensen

Kurz vor Ende des ersten Prozesstages wendet sich Torsten-Werner L. an den Polizisten, den er beschimpft und leicht geschlagen haben soll, vor bald zwei Jahren, beim sogenannten Sturm auf den Reichstag. Er sagt: „Wenn ich Sie beleidigt habe, dann tut mir das leid.“ Dann wendet er sich an den vorsitzenden Richter. „Ich war aufgebracht und habe geschimpft, ja, aber dieser Aufwand hier, das tut doch wirklich nicht not.“ Er meint die mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten, die hinter ihm auf den Zuschauerbänken sitzen.

Es ist der ernüchternde Höhepunkt eines Verfahrens, von dem viele glaubten, es sei die Antwort des Rechtsstaats auf so etwas wie eine groß angelegte Rebellion. Für einen Moment wirkt es, als wolle Torsten-Werner L., ein hagerer, 49 Jahre alter Mann in leichtem Sommerhemd, sich dieser Antwort beugen. Einfach die ihm angedrohte Geldstrafe akzeptieren und damit nicht mehr im Fokus stehen. Aber 1800 Euro Strafe für einen Handwerker, der sich selbst verteidigen müsse, weil er sich nicht mal einen Anwalt leisten könne? „Das ist einfach zu viel“, sagt er.

Und so geht ein Prozess weiter, der auf einer höchst aufwendigen Ermittlungsarbeit beruht, bei der man durchaus fragen kann, ob ihr Aufwand wirklich angemessen ist. Begonnen hat sie vor bald zwei Jahren, mit dem 29. August 2020, einem Samstag.

In Berlin versammeln sich an diesem Tag an die 40.000 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Vom Tiergarten aus drängen am  Nachmittag immer mehr von ihnen Richtung Reichstag. Unter ihnen Reichsbürger, Rechtsextremisten und AfD-Anhänger. Die eingesetzten Polizisten haben alle Mühe, die Demonstranten daran zu hindern, auf die Wiese vor dem Gebäude zu gelangen. Die Stimmung ist aggressiv.

Die Berliner Polizei setzt Pfefferspray ein, um Demonstranten von der Reichstagstreppe zu entfernen und den Bundestag wieder zu sichern.
Die Berliner Polizei setzt Pfefferspray ein, um Demonstranten von der Reichstagstreppe zu entfernen und den Bundestag wieder zu sichern.imago//JeanMW

LKA sucht fieberhaft nach Reichstags-Stürmern

Einer Gruppe von etwa 1000 Menschen, die an einer Reichsbürgerkundgebung teilgenommen hatten, gelingt es, die Absperrgitter zum Reichstagsgebäude hin umzuwerfen. Einzelne von ihnen stürmen die Treppen hoch. Die Bilder von Menschen, die sich gegen die „Corona-Diktatur“ wehren und vor dem Parlament Reichsfahnen schwenken, gehen anschließend um die Welt.

Die LKA-Ermittlungsgruppe „Quer“, die schon vor diesem Tag im Kontext der Coronaleugner-Szene ermittelt hatte, beginnt in den Tagen danach mit ihrer Arbeit. Sie werten tausende Stunden Videomaterial aus und identifizieren mit hohem zeitlichen Aufwand mutmaßliche Täter. Man will die Beteiligten dieses Angriffs auf die Demokratie zur Rechenschaft ziehen.

Bis heute sind über 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Doch die Bilanz nach über zwei Jahren ist ernüchternd. In nur drei Fällen ist es zu einer Verurteilung gekommen. Das Verfahren gegen Torsten-Werner L. ist das einzige, das im Zusammenhang mit den Vorfällen am 29. August noch anhängig ist.

Warum das so ist, zeigt sich auch in diesem Prozess. Denn die Vorwürfe gegen die einzelnen Teilnehmer der Demonstration haben in den meisten Fällen nur am Rande etwas mit dem Kerngeschehen zu tun. Bei Torsten-Werner L. geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, um Beleidigung und leichte Körperverletzung. Und darüber wird heute nur deswegen verhandelt, weil L. Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Dabei handelt es um ein vereinfachtes Verfahren, das in Fällen von leichter Kriminalität angewendet wird und bei dem es zu einer Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung kommt. Einem Verfahren also, bei dem schon klar ist, das hier nichts Großes verhandelt wird.

„Du Masochist, du Versager, du Volksverräter“

L., so sagt er das in der Pause der Verhandlung einigen der Journalisten, sei an diesem Tag nur aus Neugierde zum Reichstag gekommen. Gut möglich, dass er als Handwerker und Vater zweier Kinder schwer unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten hat. Vor Gericht erzählt er dann, wie unverhältnismäßig er das harte Auftreten der Polizei gegenüber den Demonstranten vor dem Reichstag empfand. Er selbst sei nicht auf die Stufen des Parlaments gestürmt.

Im Vernehmungsprotokoll eines der beteiligten Polizisten, heißt es, L. habe ihn angeschrien: „Du Idiot, du bist doch ein Masochist, ein Versager, Volksverräter.“ Er sei sehr aufgebracht gewesen, räumt L. ein, „auch allgemein war ich sehr beleidigend.“ Das sei ihm heute unangenehm. Welche Worte er aber genau gesagt habe, daran könne er sich nicht mehr erinnern. Und dass er die Polizisten geschlagen und bei seiner Festnahme getreten habe, das weise er strickt von sich: „Ich bin kein Schläger“, sagt er dem Richter.

Das Verfahren ergeht sich in strafrechtlichem Klein-Klein. Wer wann wem die Hand weggeschoben habe oder  nicht. Wer was zu wem gesagt habe oder eben nicht. L. steht auf, demonstriert, wie er sich bückte, um sich vor den Schlägen der Polizisten zu schützen. Der als Zeuge geladene Polizist hingegen berichtet, wie L. mehrmals aufgebracht zu den Beamten gegangen sei, um sie zu beleidigen, bis sie ihn schließlich festnahmen.

Der Richter bemüht sich, die widersprüchlichen Aussagen zu ordnen. Seine Aufgabe ist, festzustellen, ob der Tatbestand einer Beleidigung vorlag, eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, einer Körperverletzung. Dennoch wird es einen weiteren Verhandlungstermin geben, bei dem weitere Zeugen gehört werden sollen. Am 8. Juli soll es soweit sein. Vielleicht wird es dann auch um den „Angriff auf die Demokratie“ gehen, der doch befürchtet wurde. An diesem Verhandlungstag jedenfalls wurde der Sturm auf den Reichstag mit keinem  Wort erwähnt.