BER-Aufsichtsrat: Noch ’ne Milliarde für den Flughafen

Für das Schönefelder Flughafenprojekt BER wird der Freitag ein weiterer Tag der Entscheidung. Wenn sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu seiner 121. Sitzung trifft, wird es auch um den weiteren Geldbedarf und die Nachtflugregelung am BER gehen.

Dem Vernehmen nach wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn für die Zeit ab 2015 mehr als eine Milliarde Euro fordern, um den Flughafen fertig stellen und alle Anforderungen an den Lärmschutz erfüllen zu können. In Gesellschafterkreisen war von rund 1,1 Milliarden Euro die Rede. Damit nähern sich die Kosten der Sechs-Milliarden-Euro-Marke.

Derzeit werden die Investitionen auf 4,4 Milliarden Euro beziffert, am Ende dieses Jahres werden 4,7 Milliarden Euro verbaut worden sein. Dann reicht das Geld nicht mehr, so Mehdorn. „Wir wollen wissen: Wie viel wird gebraucht – für was und vor allem für welchen Zeitraum?“, sagte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider. Der Betrag bemesse sich auch danach, wie lange der BER noch Baustelle ist.

Keine längere Nachtruhe am BER

Berlin und Brandenburg müssten jeweils mehr als 400 Millionen Euro beisteuern, der Bund fast 300 Millionen Euro. Er müsste die erneute Beihilfe auch bei der Europäischen Kommission anmelden. „Die ersten Signale aus Brüssel sind kritisch“, war in Gesellschafterkreisen zu hören. Schließlich habe die Kommission bereits 2012 eine Geldspritze von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Doch am Ende werde sie auch diese Beihilfe durchwinken, hieß es. „Deutschland ist für die EU zu wichtig. Die Europäische Kommission wird die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens nicht blockieren.“

Im Brandenburger Landtag könnte der Mehrbedarf aber ein Thema sein. „Das haben wir seit Langem befürchtet“, sagte Gregor Beyer (FDP) am Dienstag der Berliner Zeitung. Mit den anderen Oppositionsfraktionen haben sich die Liberalen darauf verständigt, die Mehrkosten nicht auf sich beruhen zu lassen. Beyer: „Sollte so eine Situation eintreten, dann behalten wir uns vor, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.“

Zum Nachtflug wird für Freitag eine finale Entscheidung erwartet. Aller Voraussicht nach werden alle Anträge aus Brandenburg, die Nachtruhe über den genehmigten Zeitraum von 0 bis 5 Uhr hinaus auszudehnen, im Aufsichtsrat abgelehnt. Berlin und der Bund sind gegen Änderungen. Bretschneider bestätigte: „Der 11. April wird der entscheidende Tag.“ (mit fred.)