BER-Debakel: "Die Suppe muss Wowereit selbst auslöffeln"

Berlin - Die Opposition in Brandenburg und Berlin geht mit dem Debakel um den Großflughafen BER jeweils unterschiedlich um. Anders als Matthias Platzeck wird Klaus Wowereit (beide SPD) nicht mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dafür soll es in Potsdam keinen Untersuchungsausschuss geben, aber einen in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop will, dass er noch im September seine Arbeit aufnimmt.

Frau Pop, vor drei Monaten haben Sie einen Untersuchungsausschuss gefordert, beschlossen ist er immer noch nicht. Schiebt Rot-Schwarz das Thema auf die lange Bank?

Ich war verwundert und enttäuscht, dass SPD und CDU uns über die Sommerferien hingehalten haben. Jetzt sollten wir uns schnell zusammensetzen und uns über den Auftrag des Untersuchungsausschusses einigen. Die Fragen, die sich stellen, sind alle nicht neu, und sie sind dringend.

SPD, CDU versprechen, sich konstruktiv an der Aufklärung zu beteiligen. Ist das glaubwürdig?

Die Koalition muss uns noch beweisen, dass sie es ernst meint mit ihrem Aufklärungswillen.

Wann soll es losgehen?

Wir sollten den Ausschuss Mitte September beschließen. Ich erwarte, dass er vor den Herbstferien seine Arbeit aufnimmt.

Laden Sie Bundespolitiker vor?

Die Zeugenliste werden wir zwischen den Fraktionen festlegen. Aber natürlich wollen wir den gesamten Aufsichtsrat hören, also auch die Vertreter vom Bund.

Die Piraten würden am liebsten alle Sitzungen und Unterlagen öffentlich machen. Wie sehen Sie das?

Wir sollten uns an die Regeln halten. Es ist völlig klar, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben müssen. Auch sensible Unternehmensdaten sollten vertraulich bleiben. Was als sensibel gilt, wird im Streitfall vor Gericht geklärt. Ich gehe davon aus, dass viel mehr Unterlagen öffentlich behandelt werden können als die Verantwortlichen es bislang für nötig halten. Es ist schon ärgerlich: Die Flughafengesellschaft ist ein staatseigenes Unternehmen, aber agiert völlig intransparent.

Der Pirat Martin Delius soll das Gremium leiten. Kriegt er das hin?

Ich habe Martin Delius als vernünftigen Geschäftsführer der Piraten-Fraktion kennengelernt. Ich hoffe sehr, dass dieser wichtige Ausschuss eine gute Führung bekommt.

Ihre 80 Fragenkomplexe reichen teils in die Ursprungsplanung des BER zurück. Wollen Sie ewig tagen?

Nein, wir wollen Ende 2013 fertig sein.

Dann ist der BER vielleicht eröffnet. Befürchten Sie nicht, dass der Ausschuss dann niemanden mehr interessiert?

Auch nach dem Flughafen-Start bleibt die Frage, wie es zu der Verzögerung und vor allem zu den Kostensteigerungen kommen konnte. Wir brauchen Aufklärung, wer die Verantwortung dafür trägt und wollen auch für die Zukunft daraus lernen. Es darf kein Automatismus sein, dass öffentliche Bauten teurer werden als geplant.

Der Bau wurde auch größer als geplant. Ist die Verteuerung nicht gerechtfertigt?

Das Terminal sollte 600 Millionen Euro kosten, nun haben sich die Kosten auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt. Die Frage ist, ob wir damit auch ein doppelt so schönes, doppelt so großes und doppelt so schnelles Terminal bekommen. Ich habe da meine Zweifel.

Wollen Sie dem Aufsichtsratschef Klaus Wowereit die Schuld an der Kostenexplosion nachweisen?

Wir wollen grundsätzlich klären: Wer hat wann was gewusst und entschieden? Es steht zu befürchten, dass der Aufsichtsrat seinen gesetzlichen Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Und es besteht der Verdacht, dass Klaus Wowereit nicht so genau hingeschaut hat.

Haben Sie konkrete Hinweise?

Es gibt zumindest eine Menge offene Fragen.

Den Rücktritt von Wowereit haben Sie noch nicht gefordert. Warum?

Rücktritte zu fordern, ist immer die einfachste Übung. Zunächst müssen die Verantwortlichkeiten geklärt werden, das ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Und wenn die Eröffnung bei der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut verschoben wird? Wollen Sie dann, dass Wowereit geht?

Der Regierende Bürgermeister hat zugesagt, für Klarheit zu sorgen. Er muss jetzt liefern.

Und wenn verschoben wird?

Das wird der 14. September zeigen. Nach diesem Debakel kann Klaus Wowereit kein guter Botschafter Berlins mehr sein.

Die CDU in Brandenburg will den Rückzug von Matthias Platzeck aus dem Aufsichtsrat. Warum fordern Sie nicht einmal das von Wowereit?

Man kann es auch so sehen: Die müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die sie eingerührt haben. Außerdem will ich nicht, dass Wowereit sich über einen neuen Aufsichtsratschef mokieren kann nach dem Motto: Das hätte der jetzt aber wissen müssen. Es ist sein Chef-Projekt! Er ist verpflichtet, es zu einem guten Ende zu bringen. Das kann man von einem Regierenden Bürgermeister verlangen.

Wozu dann der Ausschuss?

Um zu klären, wer für dieses Debakel die Verantwortung trägt. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Aufsichtsrat eines derart wichtigen Projekts so ahnungslos gewesen ist wie es zurzeit den Anschein macht.

Gibt es etwas, das Sie Wowereit in der Sache vorzuwerfen haben?

Ja, das konkrete Krisenmanagement. Seit der 3. Juni als Eröffnungstermin geplatzt ist, passiert weiterhin alles hinter verschlossenen Türen. Niemand weiß, was auf der Baustelle wirklich los ist. Wir kennen den Baufortschritt nicht, wir haben keinen Überblick, wie groß der Schaden wirklich ist.

Sie meinen das Parlament?

Ja. Alles, was mehr Transparenz bringen könnte, wird von Klaus Wowereit komplett blockiert. Es gibt kein Angebot, das Parlament regelmäßig zu beteiligen. Alle Informationen müssen von uns eingefordert werden. Vor dem Hintergrund, dass wir als Parlament mehr Geld freigeben sollen, finde ich das unerhört.

Das Gespräch führte Regine Zylka.