Berlin - Die Kassenlage ist gerade günstig, und Berlin nutzt dies aus: Die Mehrkosten für den Bau des Flughafens BER in Schönefeld wird das Land im laufenden Jahr bestreiten. Von den 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten trägt Berlin seinem Gesellschafteranteil entsprechend 444 Millionen Euro. Die Summe lasse sich 2012 komplett ohne neue Schulden aufbringen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag, nachdem der rot-schwarze Senat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen hatte. Der Nachtrag umfasse ausschließlich die Mehrkosten für den Flughafen, anderes sei nicht enthalten.

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Ohne neue Schulden komme die Summe zustande, weil es im laufenden Jahr beträchtliche Mehreinnahmen gebe, erklärte der Senator: Allein 250 Millionen Euro mehr als erwartet etwa aus der Gewerbesteuer, der erst kürzlich erhöhten Grunderwerbssteuer und dem Umsatzsteuer-Anteil des Landes. Fast 110 Millionen Euro setzen sich aus einer Geldbuße, mutmaßlich eine Steuernachzahlung, in Höhe von 42 Millionen Euro und Rückflüssen aus Wohnungsbaudarlehen und EU-Mitteln („Efre“) zusammen. Noch einmal 85 Millionen Euro kommen aus dem „historisch niedrigen Zinsniveau“, wie Nußbaum sagte: Das Land zahlt wegen der Finanzkrise derzeit weniger als zwei Prozent für neue Kredite.

Die Summe werde in diesem Jahr verbucht und in den kommenden Jahren je nach Bedarf der Flughafengesellschaft ausgezahlt, sagte Nußbaum. „Das sind einmalige Mehrausgaben, die wir mit einmaligen Mehreinnahmen finanzieren.“ Er räumte ein, dass die 444 Millionen Euro ohne das Flughafendebakel in den Schuldenabbau geflossen wären. Die erhöhten Kosten, finanziert aus Krediten, bedeuten beim derzeitigen Zinsniveau eine zusätzliche Belastung von knapp zehn Millionen Euro für das Land. Noch ist unter den Anteilseignern Berlin, Brandenburg und Bund offen, ob die Flughafengesellschaft das Geld als Eigenkapitalerhöhung oder als Darlehen erhält.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierte skeptisch auf die Senatsvorlage, die wohl nach den Herbstferien im Parlament beschlossen wird. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, weiteres Geld fürs verantwortungslose Weiterwurschteln am BER gebe es nicht. Linksfraktionschef Udo Wolf erklärte, die Zahl von 444 Millionen Euro widerspreche einem von Nußbaum vorgelegten Statusbericht zum Etat, der viel geringere Spielräume ausweise. Piraten-Finanzexperte Heiko Herberg sagte, woher die „ominösen“ 444 Millionen Euro kommen, sei unklar.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Lage des künftigen Hauptstadtflughafens BER abgeben. Es ist seine zweite zum Thema seit Mai. Nach dem Amtsantritt des neuen Technik-Chefs Horst Amann kommt es in der Flughafengesellschaft zu weiteren personellen Konsequenzen. Amann hat den Gesamtprojektleiter für den Milliarden-Bau, Joachim Korkhaus, abgelöst und damit „wie angekündigt die Neustrukturierung des Baubereichs begonnen“, sagte Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel.