Berlin - Die beiden Männer, an denen jetzt Klaus Wowereits Schicksal hängt, tragen dunkle Mäntel und bunte Krawatten. Sie gehen eilig durch das gewaltige Foyer des Preußischen Landtags, dem heutigen Abgeordnetenhaus von Berlin. Es ist Montagmittag, eben ist eine vierstündige Krisensitzung der Sozialdemokraten zu Ende gegangen. Jetzt wollen sich die beiden erst einmal in Ruhe unterhalten. Raed Saleh, 35 Jahre alt, seit gut einem Jahr Fraktionschef der SPD und Jan Stöß, 39 Jahre alt, seit gut einem halben Jahr Parteivorsitzender. Sie sind die neue Generation der Hauptstadt-SPD, politisch eng verbunden, beide links von der Mitte, aber mit sehr pragmatischen Zügen.

Sie wollen beraten, was noch zu tun und zu sagen ist. An diesem Montag steht in allen Zeitungen, dass das größte und bedeutendste Bauprojekt der Region, der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), sich weiter verzögert und noch teurer wird. Schon wieder muss der Eröffnungstermin verschoben werden, schon wieder kam das stückchenweise heraus. Es gibt viele Fragen und fast keine Antworten. Bis zum Nachmittag ist von Wowereit nichts zu hören. Die Gesellschafter tagen.

Als Wowereit um kurz nach halb fünf vor die Presse tritt, wirkt er bleich, erschöpft, seine Haut ist fast durchsichtig. Das Auffälligste ist die Passivität, mit der Wowereit über die Beschlüsse spricht, fast abwesend, als hätte er mit dem Flughafen schon nichts mehr zu tun. Er wirkt nicht kämpferisch, sondern resigniert. Die wichtigste Nachricht steht in einem vorab verteilten Statement: Wowereit legt den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft nieder, er tauscht seinen Sessel mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Es ist ein Schuldeingeständnis, immerhin. Doch wird es reichen?

Flucht nach vorne

Platzeck hat Wowereit stets die Treue gehalten, wenn es um den Flughafen ging. Er akzeptierte, dass der Berliner Parteifreund den Vorstandschef Rainer Schwarz unbedingt im Amt halten wollte. Er wies alle Kritik an Wowereit strikt zurück. Nun übernimmt er selber den Posten – und ihm ist anzusehen, dass er es gerne vermieden hätte. „Aber ich will mich nicht wegducken“, sagt Platzeck am Abend.

Zugleich tritt er, das Beispiel Wowereits vor Augen, die Flucht nach vorne an. Im Potsdamer Landtag wird er die Vertrauensfrage stellen, zum ersten Mal nach elf Jahren im Amt. Am Erfolg besteht zwar kein Zweifel, die rot-rote Mehrheit ist groß. Aber Platzeck deutet an, dass es mal anders kommen kann: „Ich werde meinen Namen und mein Schicksal eng an diesen Flughafen knüpfen“, sagt er. Das hatte Wowereit auch getan. Die Folgen zeigen sich an diesem Tag.

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Die Frage einer Journalistin, ob er auch als Senatschef zurücktreten werde, überhört Wowereit im Roten Rathaus erst, dann blafft er zurück: „Nein.“ Das Lächeln, das er hinterherschickt, wirkt einstudiert.
Mehr als elf Jahre lang ist er zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratschef gewesen und damit, zumindest nach außen, auch eine Art Bauherr. Er hat den Flughafen, benannt nach dem Über-Sozialdemokraten Willy Brandt, zur Chefsache gemacht und steht nun unter Druck wie noch nie in seiner politischen Karriere.

Und so folgt ein Krisentermin auf den nächsten am Montag. Am Nachmittag treffen sich die Spitzen von Fraktion und Partei der SPD. Auch die Führungsleute des Koalitionspartners, der CDU tagen seit dem Morgen im Büro des Innensenators und Parteichefs Frank Henkel. Die Gesellschafter des Flughafens kommen im Roten Rathaus zusammen. Am Abend gibt es noch eine Sitzung des Koalitionsausschusses, das ist das rot-schwarze Krisengremium, das ansonsten sehr selten zusammenkommt.

Kurz zuvor haben sich Saleh und Stöß mit Wowereit zusammengesetzt. Die Neuen und der Alte. Allein. Es dürften entscheidende eineinhalb Stunden gewesen sein. Verraten wollten die Beteiligten nicht, was sie besprochen haben, doch die Richtung war bereits vor dem Treffen klar.

Als Saleh und Stöß am Mittag um kurz nach eins das Abgeordnetenhaus verlassen wollen, stürmt ihnen eine Reporterin mit Mikrofon hinterher. Was er zur Flughafen-Affäre sage, will sie von Saleh wissen. „Es zeigt sich, dass die Informationspolitik der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat sehr unprofessionell ist. Wir werden da deshalb zu einer Neubewertung kommen müssen“, sagt er. Und Jan Stöß murmelt etwas von den Gremien der Partei, die jetzt nach gutem Brauch zunächst debattieren müssten. Mehr ist den beiden nicht zu entlocken.

Saleh meint mit seiner Kritik Flughafenchef Rainer Schwarz – nicht Wowereit. Es ist aber offen, ob dieser Schulterschluss der wichtigsten Sozialdemokraten durchzuhalten ist, im Herbst stehen schließlich Bundestagswahlen an. Kandidaten sorgen sich um ihre Chancen auf ein Mandat, wenn die SPD Berlin und Wowereit dauerhaft durch das Flughafendesaster belastet werden. „Die Umfragewerte sinken“, stellt ein Genosse trocken fest. Da würden auch die Forderungen in der Partei lauter, dass es bald ein positives Signal geben müsse. Und das hieße dann vielleicht doch, dass Wowereit zu gehen hat.

Die Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die seit den gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen noch eine Rechnung mit Wowereit offen hat, fordert seinen Rücktritt. Über den Misstrauensantrag soll am Donnerstag debattiert und am Sonnabend abgestimmt werden. Es ist eine namentliche Abstimmung. Zumindest in der SPD ist zurzeit niemand zu finden, der unter seinem eigenen Namen Wowereit stürzen würde. Auch die Koalition sei stabil, vermuten die Sozialdemokraten aus der Fraktion. Doch ob das so bleibt?

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Es gibt auch viel Wut auf den Bürgermeister. Erst am Sonntagabend etwa sprach er mit seinem Parteichef Stöß über die erneute Terminabsage. Stöß rief ihn an, als die ersten Meldungen kamen, nicht umgekehrt. Mit Saleh sprach Wowereit noch später: am Montagmorgen. Die beiden seien fassungslos, dass sie nicht früher Bescheid bekommen hätten, sagen Vertraute. Aber: Diese Krise müsse irgendwie durchgestanden werden.

„Wowereit hat Nerven“, sagt ein hoher Sozialdemokrat. „Ich glaube, der hält durch“, sagt ein anderer. Zugleich gibt es die Meinung, dass mit ihm keine Zukunft mehr zu gewinnen ist. Daher gilt vielen das „Beck-Modell“ als erstrebenswerte Option. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Wenige Wochen später leitete er seinen geordneten Rückzug ein.

Was Wowereit will, ist unklar. Seinen Rücktritt hat er, so ist zu erfahren, SPD-intern bereits im Dezember angeboten – für den Fall, dass der BER-Starttermin noch einmal verschoben wird. Er soll das am Montag wiederholt haben. Bei seinem Presseauftritt am Nachmittag wich er der Frage nach einem Rücktrittsangebot an die SPD aus: „Es gab keinen Parteitag, bei dem ich einen Rücktritt hätte anbieten können.“

In einer schwachen Minute

Es war im Mai letzten Jahres, als Wowereit sich schon einmal die Frage stellte, was politische Verantwortung für ihn bedeutet. Wenige Wochen, bevor der geplante Umzug nach Schönefeld über die Bühne gehen sollte, wurde die Eröffnung des Airports von Flughafenchef Rainer Schwarz abgesagt. Wowereit war damals sofort klar, was passieren würde. Politische Gegner, Medien, Kabarettisten – in der ganzen Republik würden sie über ihn herfallen, würden sich über die Unfähigkeit der Hauptstadt und ihres Regenten mokieren. Zu Beginn seiner dritten Amtszeit, ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl, drohte ihm ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust.

In einer schwachen Minute gab Wowereit zu, wie sehr ihn dieses Desaster getroffen hat. Es fiel sogar das Wort vom Lebenswerk – nicht ganz zu unrecht. Denn im Juni 2001 hatte Wowereit von seinem CDU-Vorgänger Eberhard Diepgen nicht nur den Posten des Senatschefs übernommen, sondern auch dessen Vorsitz im Aufsichtsrat. Er, der den Großflughafen eigentlich lieber in Sperenberg gebaut hätte, hatte damit Schönefeld zu seinem ganz persönlichen Anliegen gemacht. Daran sollte sich in all den Jahren seiner Regierungszeit nichts ändern.

Im Wahlkampf 2011, als ihn Renate Künast aus dem Rathaus verjagen wollte, identifizierte Wowereit sich vollends mit dem Großprojekt außerhalb seiner Stadt. „Wir bauen diesen Flughafen nicht, damit er ein Misserfolg wird“, rief er wütenden Berlinern zu, die Woche für Woche gegen den drohenden Fluglärm auf die Straße gingen. Wowereit kämpfte für ein internationales Drehkreuz, lehnte strengere Nachtflugverbote ab, erklärte den BER zum Jobmotor für die Hauptstadtregion. Und dieser Flughafenfreund sollte sich jetzt einfach vom Acker machen? Jetzt, wo es politisch besonders schwierig werden würde?

Die CDU steht zur Koalition – noch

Wowereit beantwortete die Frage nach der Verantwortung damals noch so: „Wenn es leicht wäre, könnte es ja jeder.“ Er blieb also, auch in der Hoffnung, dass all die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen sind. Doch immer wieder tauchten neue Probleme und Fragen auf. Die Kosten liefen aus dem Ruder, die Flughafengesellschaft drohte Pleite zu gehen, im Abgeordnetenhaus wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Flughafenkrise überschattete alles, in der großen Koalition wurden Durchhalteparolen ausgegeben. „Da müssen wir durch“, hieß es auch bei der CDU. Inzwischen sind hier und dort andere Töne zu hören.

Am Montag dauert es nur wenige Stunden, da fordert die erste CDU-Bundestagsabgeordnete den Rücktritt des Senatschefs. Stefanie Vogelsang aus Neukölln diktiert einem Reporter in den Block: „Klaus Wowereit muss als Chef des Aufsichtsrats der Flughäfen zurücktreten, weil er fahrlässig gehandelt hat. Als Regierender Bürgermeister von Berlin ist er darüber hinaus derartig amtsmüde geworden, dass sein Rücktritt auch von diesem Posten sinnvoll ist.“ Das ist pikant, weil die Partei Vogelsangs, die CDU, mit Wowereit in Berlin eine Koalition führt. Seit Oktober 2011. Nachdem die Verhandlungen von SPD und Grünen gescheitert waren, holte Wowereit die bei vielen Genossen verhasste CDU ins Boot. Bisher raufte man sich gut zusammen, doch ob die Koalition die neuerliche Belastungsprobe aushalten wird, ist offen.

Was würde es für die CDU bedeuten, wenn Wowereit hinwirft? Könnte die Partei mit einem möglichen Nachfolger zusammenarbeiten, auch wenn der wahrscheinlich weiter links stehen würde? Wäre es nicht eine einmalige Chance für die CDU, endlich wieder den Bürgermeister zu stellen? Bei Neuwahlen würde es nach aktuellem Stand der Umfragen zu einer großen Koalition unter Führung der CDU kommen. Bürgermeister Frank Henkel?

Eine indirekte Drohung

Wenn man führenden Funktionären das Szenario vorhält, hört man nur einen Satz: „Alles ist im Moment offen.“ Henkel nennt die aktuelle Lage ein Erdbeben. Er selbst erfuhr von der Verzögerung aus den Medien. „Wir erfahren alles zuletzt, Transparenz sieht anders aus“, klagt ein CDU-Senatsmitglied. Er fühlt sich verschaukelt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Frank Steffel, spottet: „Wir verstehen jetzt, warum die Grünen mit Wowereit keine Koalition zustande gebracht haben.“

Auch die CDU Berlin fordert den Rücktritt von Flughafen-Chef Schwarz. Der Abgeordnete Steffel verknüpft dessen Schicksal mit dem von Wowereit und Platzeck. „Die Ministerpräsidenten müssen handeln, und Schwarz entlassen, sonst werden sie das politisch nicht durchhalten.“ Daraus kann man zumindest eine indirekte Drohung an Wowereit herauslesen. Davon allerdings, dass die CDU die Koalition aufkündigen würde, will auch Steffel nichts wissen: „Wir stehen zur Koalition.“

In einer Schaltkonferenz, an der die wichtigsten CDU-Funktionäre am Montagnachmittag teilnehmen, sagt Henkel: „Das ist keine Regierungskrise, sondern eine Flughafen-Krise. Wir müssen da zusammen durch.“ Nach Angaben von Teilnehmern hat dem keiner widersprochen. (mit gbü.)