Potsdam - Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen stellt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute (Montag/11.00) im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass dieses Instrument gemäß Verfassungsartikel 87 zum Zuge kommt.

Platzeck will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch wie geplant den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernimmt. Er hat außerdem für die Parlamentssitzung eine Regierungserklärung angekündigt. Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar.

Platzeck ist eine Parlamentsmehrheit so gut wie sicher, nachdem ihm die Regierungsfraktionen von SPD und Linker ihre Unterstützung zugesichert haben. Sie verfügen in dem 88-köpfigen Parlament über 55, die Opposition über 31 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Die Abstimmung wird zudem offen per Handheben oder namentlich, nicht aber geheim sein, so dass kaum Überraschungen zu erwarten sind.

Überlegungen in schlafloser Stunde

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

„Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier“, sagte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD; und: „Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren.“ Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte Platzeck: „Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde.“

Sowohl die Regierungsfraktionen als auch diejenigen der Opposition hatten die Sondersitzung des Landtages in Potsdam beantragt, für die drei Stunden angesetzt sind. Es ist mittlerweile die dritte binnen acht Monaten zum Thema Flughafen. Am 21. August hatte die CDU aus diesem Anlass den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck verlangt - eine Forderung, die inzwischen auch die Bündnisgrünen erheben. Drei Monate zuvor, am 21. Mai, war in der Debatte über die damalige Regierungserklärung deutlich geworden, dass der Airport deutlich teurer kommt als bis dato angenommen.

Wowereit: Bauleute sind jetzt dran

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht indes die Baufirmen am Zug. Außerdem wies der Regierungschef Vorwürfe des früheren Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, zurück.

Wowereit sagte im rbb-Inforadio am Montag: „Jetzt ist es wirklich notwendig, dass die bautechnischen Dinge erledigt werden. Die Bauleute müssen jetzt die Probleme lösen. Anders wird es nicht gelingen.“

Zu den Vorwürfen des im Mai gekündigten Flughafen-Architekten Gerkan sagte Wowereit dem Radiosender: „Das Architektenbüro hat nachweislich schlechte Arbeit gemacht.“ Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden. Die Flughafengesellschaft habe deshalb Schadenersatzansprüche geltend gemacht, die der Architekt nun abwehren wolle.