Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen Berlin Brandenburg, kurz BER, ans Netz gehen. Doch mit einer Anfangskapazität von 22 Millionen bis 24 Millionen Passagiere pro Jahr, gilt er als zu klein. Darum entsteht ein weiteres Terminal. 
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinDie Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war nicht einmal zweieinhalb Stunden im Gange, da kündigte sich schon eine Niederlage an. „Es gibt ernste Zweifel an der Zulässigkeit der Klage der Gemeinden“, sagte Joachim Buchheister, der Vorsitzender Richter des Sechsten Senats, kurz nach 12 Uhr.

Am Nachmittag verkündete er das Urteil: Die Klage, die Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf gegen die Erweiterung des Flughafens BER eingereicht haben, wurde abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Über eine weitere Klage zu dem Thema wird weiter verhandelt.

Anwohnergemeinden gegen Terminal 2

Der Rohbau des BER-Terminals T2 ist fertig, nun wird am Ausbau gearbeitet. Wenn alles gut geht, stehen in dem spartanisch wirkenden Zweckbau ab Ende Oktober 2020 voraussichtlich zwölf Check-in-Schalter zur Verfügung – dringend benötigte Zusatzkapazität für den BER.

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Eurowings, Norwegian und andere Billigflieger werden das Terminal nutzen. Doch die vier Anwohnergemeinden, die sich in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld zusammengeschlossen haben, und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) bewerten den Bau des T2 kritisch. Sie sehen das Terminal, das dem BER Zusatzkapazität von sechs Millionen Passagiere pro Jahr verschafft, im Zusammenhang mit dem geplanten weiteren Ausbau des neuen Schönefelder Flughafens.  

Gemeinden und Bürgerverein reichten Klage ein

2040 soll der BER jährlich 58 Millionen Fluggäste abfertigen können – so sieht es der Masterplan der Flughafengesellschaft FBB vor. Doch für diesen Plan, der auf T2 aufbaut, hätte es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, an dem auch die Gemeinden zu beteiligen wären, so die Gemeinden. Zudem habe es für das T2  keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Auch der Bürgerverein wehrt sich gegen die Salamitaktik der FBB.

Wie berichtet haben die Gemeinden und der Verein gegen die 31. Änderung des BER-Planfeststellungsbeschlusses, der den Bau des Terminals ermöglicht, Klage eingereicht. „Zudem hat der BVBB bei der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt“, so Rechtsanwältin Franziska Heß, die den Bürgerverein vertritt, am Montag während des ersten Verhandlungstages im Oberverwaltungsgericht.

Verein muss nun allein kämpfen

Wenn die Klage gewonnen wird, wäre auch die Baugenehmigung hinfällig – und das Terminal dürfte erst einmal nicht geöffnet werden. Bevor es ans Netz gehen kann, wären Teile des Planänderungsverfahrens zu wiederholen. Seit dem am Montag ergangenen Zwischenurteil ist allerdings klar, dass der Verein seine Interessen im Oberverwaltungsgericht nun allein vertreten muss.

Während der BVBB als anerkannte Umweltorganisation eine Klagebefugnis besitzt, wie das Gericht bestätigte, mussten die Gemeinden nachweisen, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sind. So sehr sich die Rechtsanwälte Franz Günter Siebeck und Markus Hofmann anlässlich mehrere Nachfragen des Vorsitzenden Richters auch bemühten: Es gelang ihnen nicht.

„Wir haben die Klage sehr ernst gemeint. Von dem Bau des Terminals T 2 sind die Gemeinden und ihre Bürger durchaus betroffen.

Michael Schwuchow (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Er sehe nicht, dass die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses die Planungshoheit und das Wohnungseigentum der Kommunen beeinträchtigt, so Buchheister. Zwar könnte Fluglärm ein Negativfaktor sein. Doch beim Bau des Terminals T2 gehe es darum, dass der BER mehr Passagiere abfertigen kann. „Fluglärm entsteht durch Flugbewegungen, nicht durch Fluggäste“, sagte der Gerichtspräsident.

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Er bezog sich auf die Zahl von 360.000 Starts und Landungen pro Jahr, von der im BER-Planfeststellungsbeschluss die Rede ist. Es sei nicht absehbar, dass der Wert überschritten und der Lärm zunehmen werde.  

Flughafen BER: Kommt die dritte Startbahn?

„Wir haben die Klage sehr ernst gemeint“, sagte Michael Schwuchow, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Der Bau des T2 sei der erste von mehreren Schritten, die Kapazität des BER zu erweitern. „Davon sind die Gemeinden und ihre Bürger durchaus betroffen.“ Er befürchtete, dass die Belastung immer weiter zunimmt: Irgendwann werde dann eine dritte Start- und Landebahn als notwendig erscheinen, so der SPD-Politiker. Planer Dieter Faulenbach da Costa, der den Bürgerverein berät, kritisierte das Urteil: „Es zeigt das Dilemma der Gemeinden.“ Sie bekämen keine Chance, den BER-Ausbau auf den Prüfstand zu stellen.

An diesem Dienstag wird die Verhandlung im Oberverwaltungsgericht fortgesetzt. Der Bürgerverein klagt auch gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erlaubt es, den jetzigen Flughafen Schönefeld weiter zu betreiben.