BER Hauptstadtflughafen: Zu wenig Unterschriften für Volksbegehren zu Nachtflugverbot

Berlin - Noch am späten Freitagabend, kurz vor dem Ende der Abgabefrist, haben die Fluglärmgegner Unterschriften gesammelt. Dann eilten sie zu den Bezirksämtern, um in letzter Minute die letzten Listen einzuwerfen. Doch all die Anstrengungen haben offenbar nicht gereicht. Denn vieles deutet darauf hin, dass das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gescheitert ist.

„Nach einer ersten überschlägigen Schätzung liegt die Gesamtzahl der insgesamt eingereichten Unterschriften bei etwa 160.000“, teilte die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Montag mit. Bisher hätten die Bezirksämter 83.347 Unterschriften geprüft, wovon aber nur 73.353 Unterschriften als gültig anerkannt worden seien. Damit das Volksbegehren zustande komme, wären laut Gesetz jedoch insgesamt 173.233 gültige Unterschriften erforderlich. Das entspräche sieben Prozent der stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner. Das endgültige Ergebnis steht voraussichtlich am 12. Oktober fest.

Aktivisten wollen nicht aufgeben

„Enttäuscht sind wir nicht, auch nicht resigniert“, sagte Sebastian Fasbender von der Initiative für ein Nachtflugverbot. Dass sich weit mehr als 100.000 Berlinerinnen und Berliner dafür ausgesprochen haben, dass am neuen Schönefelder Flughafen zwischen 22 und 6 Uhr keine regulären Flüge stattfinden sollen, sei ein Erfolg. „Wir werten dies als großes Ausrufezeichen der Bürgerbewegung gegen Fluglärm und als ein starkes Signal an die Politik“, sagte Fasbender.

„Die Politik sollte nicht denken, das Thema Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sei vom Tisch, nur weil unterschiedliche Interessenlagen in der Berliner Bevölkerung einen Erfolg des Begehrens verhindert haben“, warnte Eckhart Beleites vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Fasbender sieht einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass die Auszählung doch noch ergibt, dass die gesetzliche Hürde genommen wurde: „Allein am Freitag wurden 31.000 Unterschriften geleistet.“

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Aber auch wenn das Volksbegehren offiziell als gescheitert erklärt wird, gäben die Aktivisten nicht auf. „Wir helfen nun mit, das Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg zu bringen“, sagte er. Dort müssten rund 80.000 Bürger unterschreiben, noch fehlten 50 Prozent. Das Ziel sei dasselbe wie in Berlin: Die Nachtflugregelung, die am BER Flüge bis Mitternacht und ab 5 Uhr erlaubt, soll weg. Landesregierung und Senat haben aber mitgeteilt, dass sie einem solchen Votum nicht folgen würden.