Auf dem Papier sieht es gut aus für die Fahrradfahrer. Wer im Haushaltsplan von Berlin blättert, der freut sich darüber, wie viel Geld für Radfahrstreifen und andere neue Radverkehrsanlagen zur Verfügung stellt. Doch zur Wirklichkeit gehört auch, dass es die Berliner Verwaltung nicht schafft, dieses Geld vollständig auszugeben. Etatposten, die sich explizit auf den Radverkehr beziehen, summierten sich im vergangenen Jahr auf 15,69 Millionen Euro. Doch lediglich 6,99 Millionen Euro wurden abgerufen – nicht einmal die Hälfte. Diese Zahlen hat die Senatsfinanzverwaltung auf Anfrage mitgeteilt.

Für die Unterhaltung bestehender Radwege in Berlin standen 2017 fünf Millionen Euro bereit, aber nur knapp 3,29 Millionen Euro wurden tatsächlich ausgegeben. Der Haushaltstitel „Investitionen in den Radverkehr“, der Geld für Neubaumaßnahmen enthält, sah 5,69 Millionen Euro vor – nur 1,74 Millionen Euro wurden abgerufen. 300.000 Euro lagen für Untersuchungen zu Radschnellwegen parat, 85.860 Euro wurden in Anspruch genommen.

Der landeseigenen InfraVelo, die den Ausbau des Radverkehrsnetzes vorantreiben soll, standen in drei Etatposten insgesamt 3,1 Millionen Euro zur Verfügung – fast 370.000 Euro wurden tatsächlich eingesetzt. Von den 100.000 Euro, die für den Wirtschaftsverkehr vorgesehen waren, wurde kein Cent ausgegeben. Nur die 1,5 Millionen Euro für das öffentliche Mietfahrradsystem, das in Berlin von Nextbike betrieben wird, wurden 2017 vollständig abgerufen.

„BER in Sachen Radverkehr“

2018 sei die Tendenz leider nicht anders, sagte Nikolas Linck vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Das spiegelt wider, was wir auf der Straße sehen: Für die Radfahrerinnen und Radfahrer ist kaum eine Veränderung zu spüren.“

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und ihr Team hätten ein schweres Erbe angetreten. „Wir verstehen, dass auch die Neuaufstellung der Behörde Zeit kostet. Aber nach mehr als anderthalb Jahren im Amt müssen mehr Erfolge sichtbar werden. Noch immer wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Der Senat beschwert sich, dass die Bezirke nicht bauen, die Bezirke beschweren sich über zu wenig Geld und Personal. Die Verkehrswende geht nur gemeinsam. Sollten Bezirksämter sich auch künftig sperren, muss der Senat aktiv werden, statt hilflos mit den Achseln zu zucken.“ Kritik kam auch von Heinrich Strößenreuther, Sprecher der Initiative für Clevere Städte. „Rot-Rot-Grün hat sein Versprechen nicht gehalten und kann sich auch nicht herausreden, sondern gräbt an dem eigenen BER in Sachen Radverkehr“, sagte er. „Als Radfahrer und Engagierte für den Radentscheid fühlen wir uns veräppelt vom grün geführten Verkehrssenat. So lockt man keine Autofahrer aufs Rad.“

Bund fördert Radschnellwege

Günthers Sprecher Matthias Tang bittet um Verständnis. „Zunächst musste die Basis für den Ausbau der Radinfrastruktur gelegt werden. Es mussten Planerinnen und Planer eingestellt werden, die InfraVelo gegründet und aufgebaut werden“, so Tang. „Erst auf dieser Grundlage können die Planungen richtig beginnen und bestehende Planungen, so es noch möglich ist, an die neuen Standards angepasst werden, wie es zum Beispiel in der Holzmarktstraße und der Karl-Marx-Allee geschah.“

Berlin erhält nun die Chance, die Mittel weiter aufzustocken – diesmal für den Bau von Radschnellwegen, der hier bereits mit Machbarkeitsstudien vorbereitet wird. Der Bund will die Errichtung solcher Verkehrsanlagen zunächst mit 25 Millionen Euro fördern, die Länder können das Geld ab sofort beantragen. „Mit den neuen Highspeed-Radwegen bringen wir Radler auf die Überholspur. Radschnellwege sind eine echte Alternative für längere Strecken – auch für Pendler“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auf diesen exklusiv für sie reservierten Strecken kommen Radfahrer sauber, schnell und sicher ans Ziel. Das ist gut für die Radler und gut fürs Klima.“

Der Bund hat mit den Ländern nun eine Verwaltungsvereinbarung mit den Förderkriterien abgeschlossen. Demnach wird sich der Bund mit durchschnittlich 75 Prozent an den Kosten für Planung und Bau von Radschnellwegen beteiligen. Gefördert werden sollen Strecken mit mindestens zehn Kilometern Länge sowie nach Prognosen mehr als 2000 Fahrradfahrten täglich. Geld soll nur fließen, wenn die Wege von anderem Verkehr getrennt sind. (mit rs.)