BER-Taskforce überprüft Vergaben: Großmann ist weg, seine Pläne bleiben
So also klingt es, wenn Flughafenchef Hartmut Mehdorn betroffen ist. Auf einer kurzen Pressekonferenz erläuterte er am Montag, wie die Flughafengesellschaft (FBB) weiter verfahren will in der Korruptionsaffäre um den bisherigen Technikchef Jochen Großmann. Der BER-Aufsichtsrat hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung am Flughafen Tegel abgehalten. Nun versprach Mehdorn eine Aufarbeitung, die schon an diesem Dienstag beginnen soll.
Taskforce, Arbeitsbeginn Morgen, erste Ergebnisse in wenigen Wochen – das sind Mehdorns typische Hauruck-Ankündigungen. Davor aber sagte er etwas unvermittelt einen Satz, wie man ihn selten von ihm hört: „Wir sind betroffen, ein Stück weit erschüttert und traurig, was Herr Großmann uns als Flughafen angetan hat.“
Mehdorn ist hintergangen worden, er fühlt sich verraten von seinem früheren Vertrauten Großmann, der für die Vergabe eines Planungsauftrags an das niederländische Unternehmen Arcadis eine halbe Million Euro Schmiergeld gefordert haben soll. Großmanns Andenken aber wird geehrt. Seine Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage im Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens sind fertig und sollen umgesetzt werden. „Die Konzeption ist mit dem Bauordnungsamt abgestimmt, und sie bleibt“, sagte Mehdorn.
Großmann hatte ein Konzept erarbeitet, wonach der komplexeste Teil der bislang nicht funktionsfähigen Anlage in drei Segmente unterteilt werden soll. In den letzten Tagen waren Zweifel laut geworden, ob dieser Umbau tatsächlich notwendig ist. Oder ob Großmann bei dem Entwurf vor allem bemüht war, sich und befreundeten Unternehmern lukrative Aufträge zu sichern. Mehdorn verteidigte die Planungen. „Der Brandschutz war nicht genehmigungsfähig“, sagte er. Diese Linie war dem Vernehmen nach auch im Aufsichtsrat unumstritten.
Taskforce soll die Vergaben prüfen
Dementsprechend wird auch die Taskforce ausschließlich untersuchen, ob die Vergaben korrekt abgelaufen sind, an denen Großmann beteiligt war. Ob die Maßnahmen technisch gerechtfertigt waren, wird nicht überprüft. Zu dem Team gehören Mitarbeiter der FBB-Rechtsabteilung, zwei Anwälte der renommierten Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle, der Transparency-International-Experte Peter Oettel, sowie die Antikorruptions-Ombudsfrau der Flughafengesellschaft.
Viel Zeit hat die Taskforce nicht für ihre Ermittlungen. „Wir erwarten, dass die FBB uns das Ergebnis der Untersuchungen zur Aufsichtsratssitzung am 30. Juni vorlegt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats.
Ob die Korruptionsaffäre zu weiteren Verzögerungen auf der BER-Baustelle führen wird, konnte Mehdorn noch nicht sagen. Auch zur Frage, ob Großmann möglicherweise den Bau mutwillig verzögert hat, nahm er nicht Stellung. Dieser Vorwurf ist Gegenstand einer anonymen Anzeige, die Ende voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus einging. Mehdorn versicherte, dass es klare Termine für die Flughafenbaustelle gebe. „Es gibt einen Terminplan, der tagesscharf ist. Dieser Plan wird wöchentlich kontrolliert“, sagte er. Allerdings sei dieser Plan intern und werde bis auf Weiteres nicht veröffentlicht.
Nicht besprochen wurde auf der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er möchte ein externes Controlling für die Baukosten am BER einrichten. Noch in dieser Woche sollen die Fachleute in seinem Ministerium ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Wowereit sagte dazu: „Herr Dobrindt hat diesen Vorschlag als Gesellschafter des Flughafens gemacht, darum werden wir ihn auf der nächsten Gesellschafterversammlung diskutieren.“ Sie soll im Sommer stattfinden.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erwartet, dass die Flughafengesellschaft bis Ende Juni dem Aufsichtsrat einen Kostenplan für den neuen Hauptstadtflughafen BER vorlegt. Aus ihr müsse hervorgehen, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen, sagte Görke am Dienstag im Inforadio des RBB. Er ist auch Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft. Schon jetzt wird erwartet, dass der Airport einmal mehr als fünf Milliarden Euro kosten könnte.