BER-Untersuchung: Ausschuss muss 1360 Akten lesen
Es werden immer mehr. Bereits 1360 Ordner mit Flughafen-Akten sind beim Berliner BER-Untersuchungsausschuss eingetroffen – und immer noch kommen weitere dazu. Das berichteten die Abgeordneten Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU) am Mittwoch. „Wir haben mit ungefähr genauso vielen Aktenordnern zu tun wie der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Euro-Hawk-Affäre“, sagte Evers. Gemessen an der Fülle des Materials seien die bisherigen Erkenntnisse zum BER-Debakel allerdings mager, so die Koalitionspolitiker.
Fünf Themenbereiche hat sich das Gremium vorgenommen, um die Pannen beim Flughafenprojekt aufzuklären. „Doch wir sind erst beim zweiten Bereich: der Arbeitsweise des Flughafen-Aufsichtsrats“, sagte Kreins. Bisher habe der Ausschuss zwölf Zeugen vernommen und für 160.000 Euro Akten kopiert. Am Freitag stehe die 13. Sitzung an.
Es gehe zu langsam voran. Auch deshalb, weil der Untersuchungsauftrag umfangreich sei, meinte der Sozialdemokrat. „Wir können nicht schneller lesen. Ich habe das Gefühl, dass sich dieser Ausschuss lange hinziehen wird“ – über Sommer 2014 hinaus. Möglich, dass der Flughafen BER fertig wird, noch bevor das Gremium zum letzten Mal tagt.
Die SPD-Bilanz fiel ernüchternd aus. „Es ist für einen Ausschuss schwierig, exekutives Handeln in diesem Umfang nachzuvollziehen“, sagte Kreins. Die Opposition habe ihr Ziel, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachzuweisen, dass er dem Projekt BER schaden wollte, nicht erreicht. Er habe gelernt, dass den früheren Flughafen-Chefs Versäumnisse unterliefen, sagte Evers. „ Die Frage ist nur, ob es dafür eines so hohen Einsatzes von Steuergeldern bedurfte.“
Mehdorn muss Auskunft geben
„Gemessen an den Milliarden, die das Projekt BER gekostet hat, fallen die Kopierkosten nicht ins Gewicht“, entgegnete Andreas Otto von den Grünen. Der Ausschuss sei keine sinnlose Veranstaltung, sondern habe wichtige Erkenntnisse gebracht, zum Beispiel, dass die Flugrouten verheimlicht wurden.
Am heutigen Donnerstag steht das Thema BER wieder auf der Tagesordnung – diesmal im Unterausschuss Beteiligungsmanagement des Parlaments. Dort müssen Wowereit und Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Rede und Antwort stehen.