Berlin - Die Aufklärung des Flughafenskandals kann beginnen. Um 10:11 verkündete der Piraten-Abgeordnete Martin Delius im Saal 109: "Damit hat sich der Untersuchungsausschuss konstituiert." Zuvor waren die Namen der neun Mitglieder verlesen worden.

Drei gehören der SPD, zwei der CDU, zwei den Grünen, Linke und Piraten haben jeweils ein Mitglied in dem Ausschuss. Delius ist Vorsitzender. Aufgeklärt werden soll vor allem, warum die Eröffnung des Flughafens mehrfach verschoben werden musste, wer dafür bei  der Geschäftsführung des BER und im Aufsichtsrat verantwortlich ist und warum der Airport bis jetzt bereits 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant.

Bei der sonst in Ausschüssen eher drögen Abhandlung der Ausschussformalien zeichnete sich am Freitag aber durchaus ab, wie die Koalitionsfraktionen an die Sache herangehen wollen und wie die Opposition sich das vorstellt. CDU und SPD wollen offenbar möglichst zügig die unangenehme Aufarbeitung des BER-Skandals hinter sich bringen, der vor allem dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schwer zusetzt. Man wolle nicht Jahre mit dem Ausschuss zubringen, sagte Stefan Evers (CDU). Die Grünen wollen sich dagegen auch der Ur- und Frühgeschichte der Flughafenplanung widmen und haben unter anderem den früheren Regierenden Eberhard Diepgen auf die Zeugenliste gesetzt.

#image1

Bei den Regularien setzte sich meist die Koalition durch. So erhalten die stellvertretenden Ausschussmitglieder der Fraktionen kein Rede- und Fragerecht, wenn das eigentliche Mitglied anwesend ist. Das würde faktisch zu einer Verdoppelung des Ausschusses führen und bei mehr Fragestellern auch mehr Zeit kosten.

Das trifft besonders Linke und Piraten, die jeweils nur ein Ausschussmitglied haben, wobei Delius als Vorsitzender ständig in der Klemme sitzen dürfte: Als Vorsitzender muss er sich neutral verhalten, bei einer Zeugenvernehmung hingegen als Pirat.

Die Sitzungsdauer hätte die Koalition gern auf vierzehntäglich je drei Stunden begrenzt, man einigte sich dann aber darauf, dass die Sitzungen von zehn bis 14 Uhr dauern und begonnene Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden können. 

#gallery1

Lange wurde die Frage diskutiert, ob Vertreter des Landesrechnungshofs bei vertraulichen Sitzungen als Beobachter anwesend sein dürfen, was die Koalition eigentlich nicht wollte. Es handele sich beim Rechnungshof schließlich um ein anderes Verfassungsorgan. Andreas Otto (Grüne)  und Jutta Matuschek plädierten dagegen für eine Beobachterrolle der amtlichen Rechnungsprüfer, weil der Rechnungshof ebenfalls die Aufgabe habe, die Kostensteigerungen beim BER zu untersuchen. Man einigte sich, dass die Prüfer an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen können, nicht aber an vertraulichen internen Beratungen des Ausschusses.

Jutta Matuschek äußerte angesichts des Verhaltens der Koalitionsparteien den Verdacht, dass die Aufklärungsarbeit des Ausschusses gebremst werden solle. Das wies Evers strikt zurück.

Der Vorsitzende Martin Delius, dessen Verhandlungsführung auch als eine Art parlamentarische Reifeprüfung für die Piraten beobachtet wird, führte den Sitzungsauftakt ruhig und souverän. Lediglich sein Vorschlag, die Ausschussmitglieder sollten nicht fraktionsweise zusammensitzen, sondern sich auch mal neben einen Abgeordneten einer anderen Fraktion setzen, stieß auf mehr oder minder freundliche Ablehnung. Die CDU witterte darin "Klamauk", auch die Sozialdemokraten lehnten eine andere Sitzordnung ab, mit der Delius demonstrieren wollte, dass es weniger um Parteiinteressen, sondern vor allem um die sachliche Aufklärung des Flughafenskandals gehen sollte. Grüne und Linke enthielten sich höflich.

Nach zwei Stunden begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung, bei dem es um einzuladende Zeugen und um Dokumente aus der Senatskanzlei gehen soll, die teilweise als Vertrauliche Verschlusssache eingestuft sind.

Der Ausschuss habe eine Vielzahl von Akten verschiedener Behörden und Institutionen angefordert, berichtete Delius nach Ende des vertraulichen Sitzungsteils. Liefern sollen unter anderem die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Finanzen, die Europäische Union, mehrere brandenburgische Ministerien sowie der Bezirk Treptow-Köpenick.

Datenschutzraum des Parlaments

Fraglich ist, ob der Inhalt der Akten öffentlich verwertbar oder nur im Datenschutzraum des Parlaments einzusehen sein wird. Delius will Begründungen verlangen, wenn etwa die Senatskanzlei Unterlagen als VS-Vertraulich einstufe. Das Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto forderte die betreffenden Behörden und Unternehmen zur Offenheit auf. Es stelle sich die Frage, ob es noch Geschäftsgeheimnisse geben könne bei einem öffentlich finanzierten Unterfangen, „das auf diese Weise schiefgegangen ist“.

Der Ausschuss beschloss zunächst die Ladung von neun Zeugen, darunter der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann. Die beiden letzteren wurden von CDU und SPD vorgeschlagen, die eigentlich die Frühgeschichte des Flughafens und das Planungsverfahren, für das Stolpe und Wissmann stehen, nicht mehr aufrollen wollen. Weitere Zeugen sollen erst nach Aktenlektüre benannt werden.

Die Vertreter der großen Koalition im Ausschuss, Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU), betonten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird.“ Es gehe bei dem Ausschuss auch darum, verlorenes Vertrauen in die Politik und das Land Berlin „ein Stück weit“ wiederherzustellen, sagte Evers.

Bei der nächsten Sitzung am 2. November wollen sich die Ausschussmitglieder auf einem Ortstermin in Schönefeld informieren. Ihrer Fraktion gehe es dabei insbesondere um den Stand des Brandschutzes und die Art, wie Dokumente aufbewahrt wurden, sagte das Linken-Ausschussmitglied Jutta Matuschek. Wann der Ausschuss seine Arbeit beendet, ist angesichts der Fülle von Akten offen. Intern wird von mindestens anderthalb Jahren gesprochen. Otto scherzte, er würde den Abschlussbericht am liebsten so zügig hinbekommen, dass man ihn am Tag der BER-Eröffnung verteilen könne - angeblich Oktober 2013.