Eine Demo gegen Rassimus und Antisemitismus im Oktober vergangenen Jahres.
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BerlinDie Beratungsstelle Reach Out spricht von einem „traurigen Rekord“: Für 2019 dokumentiert sie 390 rechte, rassistische und antisemitisch motivierte Angriffe in Berlin. Das sind so viele wie noch nie seit Gründung der Beratungsstelle im Jahr 2001.

Bei den Angriffen handele es sich um 219 Körperverletzungen, 121 gefährliche Körperverletzungen und 43 massive Bedrohungen. Außerdem wurden zwei versuchte Tötungen aufgenommen: Im Juni feuerten Unbekannte zwei Schüsse auf die Wohnungstür einer syrischen Familie, die zuvor rassistisch beleidigt wurde. Im September wurde auf einen Obdachlosen, der auf einer Bank in Mitte schlief, mit einer abgebrochenen Flasche eingestochen.

Meisten Angriffe im Bezirk Mitte verzeichnet

Die meisten Angriffe wurden im Bezirk Mitte verübt: Hier wurden 97 Mal Menschen attackiert. Neukölln folgt in der Statistik auf Platz zwei. Stadtweit werden dort die meisten Taten gegen Schwule, Lesben, queere, intersexuelle und transsexuelle Menschen verübt.

Diese Zahlen gehen über die von der Polizei registrierten Vorfälle und Anzeigen hinaus. Denn Reach Out erfasst auch Angriffe, in denen Betroffene keine Anzeige stellen – weil viele Betroffene vor einer Anzeige zurückschrecken, so Reach Out, zum Beispiel weil sie den Behörden nicht trauen oder ein Prozess wenig Aussicht auf Erfolg hat. Anspruch auf Vollständigkeit haben aber auch diese Zahlen nicht: Reach Out dokumentiert ausschließlich Angriffe mit rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund.

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Bei mehr als der Hälfte der Angriffe ist Reach Out zufolge Rassismus das Motiv. Die Zahl der Fälle sei in diesem Bereich auf 219 Taten und damit um 30 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen, sagte Sabine Seyb von Reach Out. „Wir beobachten verstärkt eine Enttabuisierung und Enthemmung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen.“ Als Grund dafür sieht Seyb institutionalisierten Rassismus und „öffentlich geführte rassistische Debatten“ in wie außerhalb der Parlamente – und auch in wie außerhalb der AfD. Seyb: „Auch andere Parteien führen und befeuern diese rassistischen Debatten.“

Senatoren planen Maßnahmen mit Blick auf Hanau 

Auch nach dem Attentat von Hanau glaubt Seyb nicht an ein nachhaltiges Umsteuern. Mitte Februar erschoss in dem hessischen Ort ein 43-Jähriger zehn Menschen, die meisten in und vor einer Shisha-Bar. R. hinterließ ein Manifest, das Experten als rassistisch, islamfeindlich, antisemitisch und von Verschwörungstheorien geprägt bewerten. Sabine Seyb hält wenig von Versicherungen aus der Politik, jetzt alles anders machen zu wollen. „Die Betroffenheitsbekundungen der politisch Verantwortlichen sind wohl, ähnlich wie nach der Selbstenttarnung des NSU, in einigen Wochen wieder vergessen.“

In Berlin allerdings haben mit Blick auf Hanau zwei Senatoren konkrete politische Maßnahmen angekündigt. Erstens will Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Registerstelle für antimuslismischen Rassismus einrichten – also ein auf Islamfeindlichkeit spezialisiertes Reach Out in der Verwaltung sozusagen.

Seyb ist davon wenig begeistert. Seit Jahren schon ermittelten die Kollegen der Registerstelle Inssan e.V. die antimuslimischen Übergriffe in Berlin. Sie nicht zu erwähnen, komme einer Beleidigung dieser oft unter prekären Verhältnissen durchgeführten Arbeit gleich, so Seyb.

Einrichtung „Zentralstelle Hasskriminalität“ geplant

Auf Nachfrage erklärt die Innenverwaltung am Mittwoch, Geisel habe sich Ende Februar mit Vertretern der betroffenen Communities getroffen und einen Maßnahmenplan erstellt. „Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, diesen Phänomenbereich zu erhellen und Maßnahmen zur Bekämpfung von antimuslimischen Rassismus zu ergreifen“, so ein Sprecher. Gespräche zur Einrichtung der Registerstelle würden jetzt aufgenommen.

Zweitens gab Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine „Zentralstelle Hasskriminalität“ einrichte. Anstatt die Verfahren zu Hasskriminalität wie bisher über drei Abteilungen verteilt zu führen, sollen sie in Zukunft gebündelt werden. Behrendt: „Die Anschläge von Halle und Hanau haben auch bei uns dazu geführt, bestehende Strukturen zu überdenken.“ Die neue Stelle solle anleiten und koordinieren, aber auch „das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden stärken“.