Berlin - Der gescheiterte Berliner Mietendeckel wird nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen etwa rund 40.000 Berlinerinnen und Berliner in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, wenn sie die in den vergangenen Monaten eingesparte Miete auf einen Schlag zurückzahlen müssen. 

In der Verwaltung von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) schätzt man, dass 340.000 Berlinerinnen und Berliner ihre Miete wegen des Deckels haben kürzen können. Man gehe davon aus, dass jeder Zehnte in eine finanzielle Notlage geraten könnte, wenn er oder sie auf einen Schlag den Absenkungsbetrag zurückzahlen müsste. Das wären 34.000 Haushalte.

Dazu kämen rund zehn Prozent der vielleicht 57.000 Mieter, die nach einer mit vielen Unbekannten gespickten Schätzung in die gleiche Not kämen: Sie haben während der Gültigkeit des Mietendeckels einen Mietvertrag über die zulässige Miete abgeschlossen und darüber hinaus einen Vertrag über die Miete, die beim Auslaufen oder dem Verbot des Deckels fällig wird, eine sogenannte Schattenmiete.

Mietendeckel-Desaster: Nachzahlung könnte das Land mindestens 10 Millionen Euro kosten

Wieviel Geld der Hilfsfonds umfassen müsste, ist unklar. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte schon im Januar einen Antrag auf einen entsprechenden Fonds gestellt, der 10 Millionen Euro umfassen sollte, von der Mehrheit im Berliner Parlament aber abgelehnt wurde. Die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, sagte der Berliner Zeitung am Sonntag, sie glaube, 10 Millionen Euro würden „eher nicht reichen“. Genaue Zahlen sollten aber erst am Dienstag im Senat beraten werden. Wichtig, so Spranger, sei es, dass der Zugang zu den Hilfsgeldern ohne bürokratischen Aufwand möglich sei. Es werde aber eine Bedürftigkeitsprüfung geben, „Die Berlinerinnen und Berliner sollen wissen, dass wir sie auf keinen Fall im Stich lassen“, sagte die SPD-Abgeordnete. 

CDU spricht von Staatsversagen: Muss der Senat für alle Mieter nachzahlen?

Der gescheiterte Mietendeckel könnte für die rot-rot-grüne Landesregierung aber auch noch teurer werden. Der baupolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, sagte der Berliner Zeitung am Sonntag, man prüfe, ob nicht alle betroffenen Mieter entschädigt werden müssten – unabhängig davon, wie bedürftig sie sind. Da der Senat sehr genau gewusst habe, dass er ein hoch unsicheres Gesetz verabschiede, stelle sich die Frage, ob er für die Schäden dieses Staatsversagens nicht auch haftbar sei, so Gräff. Dass sich die Landesregierung ihrer Sache nicht sicher war, zeigten schon allein die Äußerungen der damaligen Bausenatorin Karin Lompscher (Linke), die dazu riet, die eingesparte Miete erst einmal auf die Seite zu legen.