Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Einen Monat Zeit hatte Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Innensenator einen Bericht über die ins Gerede gekommene Polizeiakademie zukommen zu lassen. Doch in einigen Passagen liest sich der Bericht, den Geisel am Montag im Innenausschuss vorstellen will, wie eine Rechtfertigung.

Die Autoren des 83 Seiten langen Dokuments, das der Berliner Zeitung vorliegt, weisen fast alle Vorwürfe zu angeblichen Missständen an der Ausbildungsstätte in Ruhleben zurück. Unter anderem hatte es in den vergangenen Wochen anonyme Vorwürfe gegeben, wonach Polizeischüler aus Einwandererfamilien durch Lernverweigerung und Aggressionen aufgefallen seien.

Rumhängen und weggucken

Davon handelte zum Beispiel eine Sprachnachricht, die ein Gastdozent per Whatsapp privat einem Bekannten schickte – die dann aber öffentlich verbreitet wurde. Polizeipräsident Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers sprachen danach mit dem Mann. Er berichtete, dass ihn das Verhalten eines Großteils einer Klasse, die im September ihre Ausbildung begann, schockiert habe.

Rumhängen, Basecap auflassen, Kapuzenjacke über den Kopf ziehen, weggucken und Einschlafen – so hätten Auszubildende mit Migrationshintergrund ihr Desinteresse zum Ausdruck gebracht, auf Ansprache hätten sie gar nicht oder ablehnend reagiert. Die Klasse sei vermüllt gewesen. Der Gastdozent habe eingesehen, dass das Verschicken der Nachricht „ein Fehler war und würde das nie wieder tun“, heißt es in dem Bericht.

Die Klasse wurde befragt und wies – erwartungsgemäß – die Vorwürfe zurück. Sie sei von den Vorwürfen „sichtlich betroffen“. Anwesende hätten eingeräumt, dass es schwer gewesen sei, dem Unterricht zu folgen, weil es zu wenig Pausen gab. Außerdem war die Luft schlecht und der Unterricht langweilig. Die Schüler konnten sich den Vorwurf nicht erklären, Kopfbedeckungen aufgehabt zu haben, weil sie wüssten, dass das als unhöflich empfunden würde. Der Konflikt konnte laut Bericht inzwischen beigelegt werden.

Viele Storys stimmen angeblich nicht

Gewerkschaftsvertreter machen die vor einiger Zeit reformierte Struktur der Einrichtung dafür verantwortlich, dass ungeeignete Bewerber nicht erkannt würden. Laut Bericht seien die Beschäftigtenvertretungen in den gesamten Reformprozess eingebunden gewesen. Bei der Umstrukturierung sei man um größtmögliche Transparenz bemüht gewesen.

Auch andere Storys, stimmen laut Bericht nicht: So behauptete ein mutmaßlicher Beamter in einem anonymen Brief, die organisierte Kriminalität unterwandere die Polizei. Laut Polizeiführung, die im LKA nachfragte, gibt es keine Erkenntnisse dafür.

Dem Bericht zufolge gibt es auch keine gesonderten Schwimmzeiten für Muslime: „Die behaupteten Vorfälle – Verweigern des Unterrichts und des Schwimmens in von Frauen ,verunreinigtem’ Wasser – konnten nicht erhärtet werden.“ Die Polizeiführung ging auch Gerüchten nach, wonach es eine Massenschlägerei gegeben habe. „Nach bisherigen Ermittlungen kann ein derartiges Ereignis ausgeschlossen werden.“

Sozialtugenden kaum vorhanden

Ermittlungen wurden dagegen eingeleitet, nachdem im September auf einer Toilette ausländerfeindliche Schmierereien entdeckt wurden. Doch der Personenkreis der Verdächtigen sei nicht einzugrenzen. Das gleiche Problem gibt es im Fall eines rechtsextremen volksverhetzenden Schriftstücks, das in einem Kopierer gefunden wurde. Erfolgreich waren Ermittler bei einem Auszubildenden, der im November suspendiert wurde. Er sitzt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetrugs in Untersuchungshaft.

Im Bericht steht auch, dass die Lehrkräfte bei einer Befragung geäußert hätten, die in der Presse beschriebenen massiven Störungen gebe es nicht. Es gebe „gravierende Verstöße im Einzelfall“, die proportional zur Zahl der Auszubildendenzahlen angewachsen seien.

Allerdings: Laut Bericht haben die Ausbilder das Gefühl, dass die heutige Generation von Bewerbern „nicht mehr in sehr hohem Maße“ die für Polizisten wünschenswerten Sozialtugenden verfüge. „So seien beispielsweise Pünktlichkeit, Höflichkeit, das Entbieten des Tagesgrußes, eine deutliche (hochdeutsche) Aussprache und die Bereitschaft, sich anzustrengen, in den letzten Jahren merkbar zurückgegangen“. Diese Einschätzung decke sich auch mit dem, was Vertreter der Auszubildenden über das soziale Miteinander berichteten.

FDP: Frauen sind strukturell benachteiligt

Einen Zusammenhang zwischen der Umstrukturierung und dem problematischen Verhalten von Auszubildenden sieht die Polizeiführung nicht. Auch der hohe Anteil von Polizeischülern aus Zuwandererfamilien sei nicht Ursache für problematisches Verhalten.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe bezeichnet den Bericht als nutzlos. „Es wurde wieder ein Monat verschenkt, in dem man die Probleme hätte deutlich benennen und abstellen können“, sagt er. Auffällig an dem Bericht sei allerdings, „dass trotz guter Bewerberzahlen unter Vize-Präsidentin Koppers kaum Frauen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, es also eine strukturelle Benachteiligung dieser Frauen bei der Polizei gibt.“ Luthe fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, „der das gesamte Personalwesen der Polizei unter die Lupe nimmt“.