Mit dem Hyperloop will die Berliner CDU die Metropolen Europas verbinden.
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BerlinDie Berliner CDU stellt sich neu auf – inhaltlich und personell. Dabei ist so manche Idee interessant. Und der Prozess könnte die Statik der Partei nachhaltig verändern.

Noch zwei Jahre sind es bis zu den Wahlen in Berlin und im Bund. Doch Berlins größte Oppositionspartei legt bereits jetzt einen Weg für die nächsten zwei Jahrzehnte fest. „Berlin 2040 – Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“ ist ein Leitantrag des CDU-Parteivorstands überschrieben. Er wurde auf einem Kleinen Parteitag am Dienstagabend in Veranstaltungsräumen im Einrichtungshaus Stilwerk an der Kantstraße in Charlottenburg mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Eine Rede von Parteichef Kai Wegner wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Wald entstehen

Als Leitbild diene demnach eine „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die kopflosem Alarmismus zielgerichtete, durchdachte und langfristige Maßnahmen entgegensetzt“. Daraus spricht einerseits das Wissen darum, dass die ökologische Frage für eine Partei, die Volkspartei sein will, existenziell ist. Andererseits ist es eine Abgrenzung von Fridays for Future und Co sowie deren rot-rot-grünen Sympathisanten.

Im Antrag wird eine „Offensive für die Stadtnatur“ gefordert. Ginge es nach der CDU, wären binnen eines Jahres 10 000 hitze- und trockenheitsresistente Bäume anzupflanzen – unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Dort soll ein „Tempelhofer Wald“ entstehen, begrenzt von einer „behutsamen Randbebauung“. Wohl wissend, dass dies derzeit nicht möglich ist, setzte sich die CDU für eine Volksbefragung zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes ein: „Aus Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler gilt für uns: Erst fragen, dann pflanzen!“

CDU: „Einführung eines 365-Euro-Tickets sinnvoll“

An anderer Stelle kommt es zu einer Annäherung an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Im Sommer hatte Müller die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn lanciert. Dafür wurde er sogar von eigenen Leuten kritisiert, zum Beispiel, weil die BVG damit kaum auskömmlich arbeiten könnte. Nun kommt Zustimmung von der CDU. „Wenn das Angebot des ÖPNV entsprechend erweitert ist, wird auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Berlin sinnvoll“, heißt es.

Geradezu visionär ist eine Passage geraten, in der die Vernetzung deutscher und europäischer Metropolen mit Hochgeschwindigkeitsverkehrssystemen diskutiert wird. „Dafür soll die sogenannte Hyperloop-Technologie weiterentwickelt werden“, heißt es. „Bei dieser Technologie handelt es sich um ein Hochgeschwindigkeitsverkehrssystem, bei dem sich Kapseln in einer Röhre auf Luftkissen gleitend mit nahezu Schallgeschwindigkeit fortbewegen.“ Dazu sollten Forschungseinrichtungen „auch unter Berliner Beteiligung zu einem Hyperloop-Zentrum ausgebaut werden“.

Kai Wegner will Profil des CDU-Vorstands schärfen

Der Parteitag mit seinem in jeder Hinsicht zukunftsweisenden Leitantrag ist der erste große inhaltliche Aufschlag von Kai Wegner, seit er im März Monika Grütters stürzte und selbst CDU-Chef wurde. Der Bundestagsabgeordnete war mit dem Versprechen angetreten, das Profil des Vorstands zu schärfen, der vorher kaum durch programmatische Arbeit aufgefallen war. Das Kraftzentrum der Partei war vor allem die Abgeordnetenhausfraktion – seit Wegners Amtsantritt sind die Verhältnisse in Bewegung.

Kai Wegner, CDU-Vorsitzender.
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Das gilt auch und erst recht fürs Personal in der Partei. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Wechsel von Monika Grütters aus Marzahn-Hellersdorf nach Reinickendorf. Das böte erstens der Kulturstaatsministerin die Chance, endlich einmal per Erststimme in den Bundestag einzuziehen. Zweitens könnte auch Kai Wegner profitieren. Nach seinem Sieg im Frühjahr hatte er Grütters Platz 1 auf der Landesliste versprochen, für sich selbst reklamierte er Platz 2. Da Grütters’ Wahl im traditionell schwarzen Reinickendorf als sicher gilt, wäre für den Spandauer der Weg über die Zweitstimme frei.

Mario Czaja zweifelt an Entscheidung Grütters

Interessant sind auch Grütters’ Einlassungen über ihren möglichen Nachfolger als Bundestagskandidat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Sie sei sicher, dass Mario Czaja hervorragend geeignet wäre, teilte sie mit. Der Haken daran: Czaja, Lokalmatador im Berliner Osten, Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und so etwas wie der ewige Geheimfavorit der CDU, hat sich bisher die Option offengelassen, erneut fürs Abgeordnetenhaus zu kandidieren.

Was Czaja von Grütters’ Weggang nach Reinickendorf hält, steht in einer Mitteilung seines Kreisverbands Wuhletal. Man sei „überrascht und enttäuscht“ und „hoffe nicht, dass diese Entscheidung ein Reflex der alten West-Berliner CDU ist, in Krisenzeiten weniger werdende Mandate ausschließlich an Akteure westlich des Brandenburger Tors zu verteilen“, heißt es dort. Jetzt müsse Parteichef Wegner deutlich machen, „dass er die Sorgen der ganzen Stadt im Blick hat und nicht nur einen dadurch sicherer gewordenen Platz im Deutschen Bundestag“.