Der Bau von Sozialwohnungen kommt in Berlin nicht schnell genug voran. Zwar hat die rot-rot-grüne Koalition die Zahl der neuzubauenden Sozialwohnungen im Vergleich zum SPD-CDU-Senat noch einmal kräftig aufgestockt, doch von den seit 2014 bewilligten 10.001 geförderten Wohnungen wurden bis Ende 2018 erst 1754 fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor.

Sozialwohnungen konzentrieren sich auf bestimmte Gebiete

Dabei ist der Bedarf nach Sozialwohnungen riesig. Laut Wohnungsmarktbericht 2017 der Investitionsbank Berlin haben 44 Prozent der Haushalte ein so niedriges Einkommen, dass sie theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Also auf eine Wohnung, die wegen der staatlichen Wohnungsbauförderung für eine Kaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten wird. Doch die meisten fertiggestellten Wohnungen stammen aus dem freifinanzierten Wohnungsbau, sie entstehen also ohne staatliche Unterstützung und kommen in der Regel für mehr als zehn Euro je Quadratmeter auf den Markt.

Die Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten zeigt auch noch ein zweites Problem: Die neuen Sozialwohnungen entstehen nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt, sondern konzentrieren sich auf bestimmte Gebiete. So sollen von den bewilligten Sozialwohnungen mehr als die Hälfte in den drei Bezirken Lichtenberg (2245 Wohnungen), Marzahn-Hellersdorf (1789) und Treptow-Köpenick (1594) entstehen. In Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf (117 Sozialwohnungen) und Steglitz-Zehlendorf (157) sind dagegen kaum geförderte Wohnungen geplant.

Berlin kann Zahl der Sozialwohnungen nicht konstant halten

Auffällig ist auch, dass Sozialwohnungen mit Landesförderung fast ausnahmslos von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden. Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) errichten 8587 der 10.001 Wohnungen. Von Privaten werden indes kaum Sozialwohnungen gebaut.

Um den Anteil an Sozialwohnungen zu erhöhen, hat die rot-rot-grüne Koalition verschiedene Ziele vereinbart. So soll die Zahl der geförderten Unterkünfte innerhalb der Legislaturperiode von 3000 Sozialwohnungen im Jahr 2017 um jährlich 500 Wohneinheiten erhöht werden und so bis zum Jahr 2021 auf 5000 Wohnungen jährlich steigen. Problem: Weil gleichzeitig viele Sozialwohnungen aus früheren Jahren aus der Sozialbindung fallen, gelingt es durch den Neubau noch nicht einmal, die Zahl der Sozialwohnungen konstant zu halten.

Zum 31. Dezember 2018 gab es in Berlin noch 103.737 Sozialwohnungen aus der Zeit der alten Förderprogramme, wie aus der Senats-Antwort hervorgeht. Bis zum Jahr 2027 wird sich die Zahl nach Schätzungen der Stadtentwicklungsverwaltung trotz des prognostizierten Neubaus von rund 40.400 Sozialwohnungen auf 100.900 Sozialwohnungen verringern. Grund dafür ist, dass die Sozialbindungen hierzulande immer noch befristet sind.

Linken-Politikerin Gennburg verlangt bessere Verteilung

„Die Zahlen bestätigen die völlig verfehlte Förderpolitik früherer Jahre“, sagt die Linken-Abgeordnete Gennburg. „Die neuen geförderten Wohnungen kompensieren bei weitem nicht das Auslaufen der Sozialbindungen der alten Förderprogramme.“ Das sei seit langem bekannt, heiße aber im Umkehrschluss, dass bei der Förderung entschlossen nachgelegt werden müsse. „Dass die Privaten sich gegen soziale Wohnraumversorgung sträuben, liegt auch am unsozialen Mietrecht auf Bundesebene, das Mietenwahnsinn und unsoziale Entmietungen begünstigt, statt soziale Partner für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik zu fördern“, kritisiert Gennburg. Der „Sozialstaat“ habe seinen Kompass verloren und leide unter einer „krassen Verteilungsungerechtigkeit“.

Beim Wohnen werde das besonders sichtbar. „Damit Private dennoch ihren Sozialstaatsbeitrag leisten, fordern wir, das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ohne Wenn und Aber anzuwenden“, sagt Gennburg. Nach dem Modell sollen bei größeren Bauprojekten auf 30 Prozent der Wohnfläche Sozialwohnungen entstehen. Außerdem müsse es künftig Kriterien für eine bessere räumliche Verteilung des preiswerten Wohnraums in allen Bezirken geben.