Ein Radgesetz gibt es hier bereits, seit 2018. Als Nächstes bekommt Berlin ein Gesetz, das den Fußverkehr fördern soll – ebenfalls als erste Stadt und als erstes Bundesland in Deutschland. Doch nachdem nun der Referentenentwurf des Senats bekannt geworden ist, mehrt sich die Skepsis, und es wird vor zu hohen Erwartungen gewarnt.

Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) hat gezählt, wie oft in den zehn Paragrafen das Hilfsverb „sollen“ vertreten ist. „77 Mal“, berichtete er. Das Gesetz sei „gut und hilfreich, aber es sieht keinen verbindlichen Vorrang für den Fußverkehr vor“.

Stimpel: „Der Fußverkehr wird an die Wand gedrückt“

Wobei Stimpel nicht falsch verstanden werden will: Grundsätzlich sei es gut und richtig, dass das Mobilitätsgesetz in den nächsten Monaten einen vierten Abschnitt zur „Entwicklung des Fußverkehrs“ erhält. „Mit dem Gesetz nimmt sich Berlin endlich seines wichtigsten Verkehrsmittels an“, bekräftigte der Sprecher.

„27 Prozent aller Wege in dieser Stadt werden komplett zu Fuß zurückgelegt, mehr als hinterm Steuer, mit Bahn und Bus oder mit dem Fahrrad“, so Stimpel. Allerdings wurden im Zeichen der autogerechten Stadt auch viele Wege verschmälert, Sperrgitter aufgebaut, Umwege erzwungen. Im hippen neuen Berlin nehmen Cafés viel Raum in Beschlag.

„Der Fußverkehr wird buchstäblich an die Wand gedrückt“, so Stimpel. Das Gesetz verfolge „viele gute Absichten und will Schwachstellen beheben“. Es zwinge die Planer aber nicht, einen Schwenk zu vollziehen. Das meiste bleibe unverbindlich.

Breite Gehwege, mehr Sitzgelegenheiten

Ein Beispiel ist der Paragraf 55, in dem es um die Querung von Straßen geht. Häufig müssen Fußgänger auf Mittelinseln erneut auf grünes Licht warten, bevor sie weitergehen können. Künftig sollen solche Überwege „in einem Zug gequert werden können“. Aus der Erläuterung geht allerdings hervor, dass sich die Behörden bei ihren Abwägungen weiterhin gegen Fußgänger entscheiden dürfen – wenn der Nahverkehr ausgebremst würde oder zu lange Umlauf- und damit zu lange Wartezeiten drohen.

Es soll auch mehr Sitzgelegenheiten geben – „wo es möglich, sinnvoll und notwendig ist“. Gehwege sollen „in der Regel“ so breit sein, dass sich Fußgänger und Nutzer von Rollstühlen begegnen können – das steht ebenfalls in Paragraf 50. Konkrete Meterangaben werden vermieden, wie überhaupt das wenigste beziffert wird – etwa wie oft Straßen Querungsmöglichkeiten bekommen sollten. Es gibt auch keine Vorgaben, Grünphasen für Fußgänger anders als bisher zu berechnen – damit sie seniorenfreundlich verlängert werden. Auch dies hatte FUSS gefordert.

Konflikte mit dem Radverkehr

Dafür gibt es das eine oder andere Déjà-vu. So wurden schon in der 2011 beschlossenen Fußverkehrsstrategie zehn Modellprojekte zur Förderung des Fußverkehrs angekündigt – von denen aber bis heute nicht alle verwirklicht wurden. Auch im neuen Gesetzesentwurf werden zehn solche Projekte aufgeführt (Paragraf 58), diesmal innerhalb von fünf Jahren.

Konkret wird es, wenn es um neue Strukturen geht. Die Senatsverwaltung bekommt eine Koordinierungsstelle, jeder Bezirk einen Ansprechpartner für den Fußverkehr. Ein Gremium mit Verbänden und Bezirken soll die Verwaltung unterstützen.

Henner Schmidt (FDP) begrüßte es, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Allerdings seien auch „Konflikte mit dem Radverkehr zugunsten der Sicherheit von Fußgängern zu lösen“.

Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisiert Abschnitt für Radverkehr

„Die vorgesehenen Gremien und Verfahren sind dem Radverkehr nachgebildet und insgesamt sehr aufwendig“, sagte Friedemann Kunst, lange Zeit Chef-Verkehrsplaner im Senat. „Die Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes um den Abschnitt Fußverkehr ist überfällig und prinzipiell zu begrüßen“, schätzte der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis ein.

Doch er teilt die Kritik, die Experten am Abschnitt für den Radverkehr geäußert haben: Bei den Bürgern würden zu hohe Erwartungen geweckt – die in diesem Umgang nicht erfüllbar sind. Kunst: „Je umfangreicher der Aufgabenberg wird, desto schwieriger wird es für die Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben einzulösen.“