Die Berliner Bezirke sollen Millionen sparen, aber an welchen Stellen?
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Die Debatte um die Kosten der Corona-Krise geht in dieser Woche in eine neue Runde. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ (Samstag) die Bezirksbürgermeister in einem internen Schreiben aufgefordert, insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr zu sparen. „Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin“, zitiert die Zeitung den Finanzsenator. „Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung.“ In ersten Reaktionen wird der Spar-Appell problematisch gesehen.

Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte dazu: „Will ich (..) sparen, muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen.“ Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke kommentierte: „Es gilt, hier eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können.“

Die Stadtbezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Monika Herrmann, erklärte am Samstag: „Die SPD wiederholt die Fehler von Sarrazin. Die Bezirke kaputtsparen und sich dann beschweren, dass die Stadt nicht mehr funktioniert. So fatal falsch damals wie heute!“, schrieb Herrmann im Kurznachrichtendienst Twitter.

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) merkte ebenfalls über den Kurznachrichtendienst an: „Wer jetzt den Bezirken an die Haushalte geht, muss sich fragen lassen, ob er wirklich verstanden hat, was da gemacht wird & gemacht werden muss & dass das Tal, aus dem sie sich in den letzten Jahren herausgearbeitet haben, noch kaum verlassen ist. Straßen & Gehwege sind immer noch kaputt. Der Klimawandel setzt den Grünflächen zu, von der Verkehrswende zu schweigen. Der Personalaufbau ist noch nicht abgeschlossen, Digitalisierung am Anfang, die Liste ist endlos.“

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise stark gesunken. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent, wie Kollatz am Donnerstag mitgeteilt hatte: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen nur 5 Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank nach seinen Angaben um 37 Prozent.

„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz in der zurückliegenden Woche. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“