Berlin - Das Land Berlin verkauft zwar keine Flächen aus städtischem Besitz, will nun aber landeseigene Einfamilienhausgrundstücke per Erbbaurecht vergeben – allerdings nur für eine sogenannte gemeinwohlorientierte Nutzung durch soziale Träger. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mit. Insgesamt rund 40 landeseigene Einfamilienhausgrundstücke seien als grundsätzlich geeignet für eine gemeinwohlorientierte Nutzung eingestuft worden, so die Senatsverwaltung. Voraussichtlich im Februar 2021 soll für die ersten zehn Pilotgrundstücke ein Interessenbekundungsverfahren gestartet werden.

Entscheidend für die Vergabe seien die Qualität des Konzeptes und die Einordnung des Projektes in den Sozialraum. Außerdem müsse die Finanzierung nachgewiesen und ein Zeitplan vorgelegt werden. Die Pilotgrundstücke liegen größtenteils in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie haben in der Regel eine Fläche von unter 1000 Quadratmetern und sind den Angaben nach nicht für die Errichtung von Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnungen im Geschosswohnungsbau oder für andere Zwecke des Landes geeignet. In Betracht für eine künftige Nutzung kommen zum Beispiel Projekte des betreuten Wohnens.

Ein Fachbeirat, dem Vertreter von Sozialverbänden, Senatsverwaltungen und den Bezirken angehören, soll die Interessenbekundungen bewerten und eine Empfehlung an die zuständige Fachverwaltung aussprechen. Der Träger, der konzeptionell und wirtschaftlich für das jeweilige Grundstück geeignet ist, soll ein Erbbaurecht über 90 Jahre erhalten.

Die Initiative für die Grundstücksvergabe geht der Mitteilung nach auf Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zurück. „Soziale Träger haben es am angespannten Grundstücksmarkt besonders schwer, bezahlbare Grundstücke beispielsweise für betreutes Wohnen zu finden“, sagte Scheel. „Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, gemeinsam eine Lücke in der optimalen Ausnutzung von Landesgrundstücken zu schließen und auch sehr kleine Landesgrundstücke gemeinwohlorientiert zu nutzen.“