Berlin - Die deutsche Hauptstadt ist ein Zentrum der Organisierten Kriminalität (OK). Arbeitsteilig und international agierende Banden erwirtschafteten dort im vergangenen Jahr etwa 135,5 Millionen Euro. Demgegenüber stehen 4,6 Millionen Euro, die der Staat an kriminellem Vermögen einzog.

Im vergangenen Jahr führte das Landeskriminalamt 56 OK-Verfahren gegen insgesamt 432 Tatverdächtige. Das geht aus dem Lagebild Organisierte Kriminalität 2019 hervor, das die Senatsinnenverwaltung am Montag veröffentlichte.

Vor allem im Rauschgiftgeschäft machten die Kriminellen die höchsten Gewinne. Denn zur Zeit gibt es in Europa eine Kokain-Schwemme bisher ungeahnten Ausmaßes. Kokain ist billiger geworden, weil in Südamerika massenhaft davon hergestellt und dann nach Europa geschmuggelt wird. „Der Kokain-Genuss ist mittlerweile in der Breite der Gesellschaft angekommen, in allen Schichten und allen Berufsgruppen“, sagt ein leitender LKA-Ermittler. An dem Geschäft mit Kokain wollten immer mehr Kriminelle teilhaben.

Unter anderem ließen Fahnder im vergangenen Jahr einen Drogen-Lieferdienst hochgehen. Die Bande hatte stadtweit den Drogenhandel mit Lieferautos – in der Regel mit Smarts – organisiert und dabei arbeitsteilige geschäftsähnliche Strukturen entwickelt, die einer legalen Betriebsorganisation ähnlich waren. Die Gruppierung erfüllte damit die OK-Kriterien.

Was Organisierte Kriminalität ist

Schon vor 20 Jahren hatten sich Polizei und Justiz auf eine Arbeitsdefinition geeinigt, was Organisierte Kriminalität ist: wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig planmäßig Straftaten begehen, „die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind“. Wenn dazu entweder gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen vorliegen, wie im Fall des Drogen-Lieferdienstes und/oder „Gewalt beziehungsweise andere zur Einschüchterung geeignete Mittel“ angewandt werden, ist das OK-Kriterium erfüllt, und die Polizei hat es nicht mehr nur mit einfacher Bandenkriminalität zu tun, die lediglich in den örtlichen Dienststellen bearbeitet wird.

Wie brutal es im OK-Milieu zugeht, zeigt ein Beispiel vom Straßenstrich: Eine Bande verschleppte von dort mehrere Prostituierte in ein anderes Bundesland. Die Frauen wurden tagelang festgehalten, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Sie wurden mit Schusswaffen bedroht, weshalb sie aus Angst um ihr Leben taten, was von ihnen verlangt wurde.

Ein drittes OK-Kriterium ist die „Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“, etwa durch gezielten Aufbau von Kontakten zu Personen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Medien. Ein solcher Fall wurde der Polizei 2019 in Berlin aber nicht bekannt.

Ein weiteres lukratives Geschäftsfeld ist der Autodiebstahl

Bundesweit ist es laut Bundeskriminalamt die Wirtschaftskriminalität, mit denen Banden das meiste Geld verdienen. In Berlin kommt nach dem Rauschgifthandel und -schmuggel als wichtigstem Hauptbetätigungsfeld die Eigentumskriminalität. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist der Autodiebstahl und die Verschiebung des Diebesguts über die Landesgrenze das am häufigsten registrierte Betätigungsfeld der OK. Deshalb kooperiere die Polizei mit anderen Staaten, so Slowik.

Die Polizei führte elf OK-Verfahren gegen fünf Autoschieber-Banden. Ein internationales Projekt mit dem Namen „Limes“, an dem 26 Länder beteiligt waren und bei dem 88 Banden identifiziert wurden, lief im vergangenen Jahr aus. Ab dem kommenden Jahr soll es ein ähnliches Projekt geben.

Weitere elf OK-Verfahren sind der Clankriminalität zuzuordnen, die „durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ verübt wird, darunter sind zum Beispiel aus dem Libanon stammende und seit den 70er-Jahren eingereiste Mhallamiye-Kurden und staatenlose Palästinenser. Von den elf Verfahren führte die Polizei laut Lagebericht vier Verfahren wegen Rauschgifthandels und -schmuggels, vier wegen Eigentumskriminalität, zwei wegen Gewaltkriminalität und eines wegen „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben“.

Die Zahl der Verfahren hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. „Dies zeigt einmal mehr, dass die verstärkte und konsequente Bekämpfung dieser Strukturen auf allen Ebenen erfolgreich ist.“ Das erfordere aber Hartnäckigkeit und einen langen Atem, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Im Bereich der sogenannten Russisch- Eurasischen Organisierten Kriminalität führte die Berliner Polizei sieben Verfahren. Tschetschenische Tätergruppen würden einflussreicher und zeichneten sich durch hohe Gewaltbereitschaft aus. „Auch die Tschetschenen wollen von der Kokainschwemme partizipieren“, sagt der leitende LKA-Ermittler. Die „Standgebühr“, die die kleinen Dealer für ihren Handelsplatz bisher an die Clans abführen, wird zunehmend von den Tschetschenen beansprucht.

Berlin sei aufgrund einer minder ausgestatteten Sicherheitsstruktur „und sonderbaren politischen Schwerpunktsetzung“ über Jahrzehnte zum perfekten Nährboden für die Organisierte Kriminalität gereift, sagt Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei. Dass die Berliner Polizei keine Verfahren im Bereich vietnamesische und italienische OK führt, hat seiner Meinung nach damit zu tun, dass diese nicht gesehen werden. „Ich glaube kaum, dass die italienische Mafia in einer Metropole wie Berlin keine kriminellen Geschäfte abwickelt. Sie sind womöglich etwas cleverer und genießen, dass Sprösslinge krimineller Clans oder andere den Fokus auf sich ziehen.“