Brandbrief der Stadträte an den Verkehrsminister: „Unsere Straßen müssen sicherer werden!“

Tempo 30 und Zebrastreifen können Unfälle verhindern. Doch rechtliche Hürden bremsen die Verwaltung aus. Das steht in einem Schreiben an Volker Wissing, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Eine Frau ist in Berlin auf einem Fußgängerüberweg unterwegs. Zebrastreifen verringern die Gefahr einer Kollision. Ihre Einrichtung ist jedoch an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.
Eine Frau ist in Berlin auf einem Fußgängerüberweg unterwegs. Zebrastreifen verringern die Gefahr einer Kollision. Ihre Einrichtung ist jedoch an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.imago/Karl-Heinz Spremberg

Vorbeugen ist besser als heilen. So lautet ein Sprichwort des Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762–1836), nach dem in Prenzlauer Berg eine Straße benannt worden ist. Doch was in der Medizin längst als gesicherter Lehrsatz gilt, hat sich im deutschen Recht bisher nur ansatzweise durchgesetzt. Planer, die Unfällen mit Tempo 30, Zebrastreifen oder anderen Maßnahmen vorbeugen wollen, stoßen auf juristische Hürden. Das geht aus einem Brief hervor, den die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte aller zwölf Berliner Bezirke am Mittwoch dem Bundesverkehrsminister geschickt haben. Der Wunsch, den sie an Volker Wissing (FDP) richten, ist unmissverständlich: „Das Straßen- und Verkehrsrecht muss dringend reformiert werden.“

„Wir dürfen an vielen Stellen erst aktiv werden, wenn detailliert nachgewiesen ist, dass an genau dieser Stelle bereits Unfälle passieren oder eine Gefahrenlage besteht“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Anders formuliert: Derzeit ist die Rechtslage in Deutschland so beschaffen, dass die Verwaltung erst tätig werden darf, wenn jemand verletzt oder gar getötet worden ist. Fanden bislang keine oder nur wenige Kollisionen statt, muss umfangreich begründet werden, dass in dem betreffenden Straßenbereich Gefahren lauern – ein großer Aufwand für die Verwaltung.

Drei Unterschriften kamen von der CDU

Die Absenderliste zeigt, dass sich bei diesem Thema eine große Koalition der besonderen Art zusammengefunden hat. Mit acht Stadträtinnen und Stadträten sind die Grünen stark vertreten. Aber auch zwei Bezirkspolitiker und eine Bezirkspolitikerin der CDU sowie eine Stadträtin der Linken haben den Brief unterschrieben. Verwunderlich ist der berlinweite Schulterschluss nicht. Ganz gleich, welcher Partei die Absender angehören: Die Forderungen, mit denen Bürger die Bezirke konfrontieren, sind überall ähnlich –  und die Schwierigkeiten, die Politik und Verwaltung bewältigen müssen, dieselben.

„Wir als Berliner Stadträt:innen sind verantwortlich für die Umsetzung der Ziele im Verkehr auf kommunaler Ebene, allen voran für die Verkehrssicherheit. Uns erreichen jeden Tag Bitten, Petitionen, Beschlüsse und Arbeitsaufträge aus den kommunalen Parlamenten, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den Landesgesetzen und Zielen zur Veränderung der Situation auf unseren Straßen“, heißt es gleich zu Beginn des Briefes. 

Berliner Koalition unterstützt die Forderung

Unbestrittenes Ziel der Bezirke sei es, „Straßen sicherer zu machen, allen Verkehrsteilnehmenden sicheren Raum zu geben und insbesondere Kindern und älteren Menschen die Teilnahme am Straßenverkehr sicher zu ermöglichen“, so die Stadträtinnen und Stadträte. Sie möchten „ein gutes Angebot machen, aber das Straßenverkehrsrecht hindert uns an vielen Stellen daran“. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung passten in ihrer jetzigen Form „nicht mehr in den vorsorgenden Ansatz, den moderne Verkehrspolitik selbstverständlich haben sollte“.

Größte Hürde sei die Forderung an die Verwaltung, für jeden Straßenbereich, der sicherer werden soll, eine besondere Gefahrenlage zu begründen. Dafür sind aufwendige Untersuchungen nötig, erklärte Saskia Ellenbeck (Grüne), Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg. Dazu gehören Verkehrszählungen und Sicherheitsanalysen. Diese Hürde könne dazu führen, dass Vorhaben zurückgestellt werden müssen – obwohl sich in jedem Moment ein Unfall ereignen könnte. Dabei müsse gelten: „Unsere Straßen müssen sicherer werden!“

In der Invalidenstraße in Mitte wurden vier Menschen von einem Auto getötet. Zwei Jahre später, im  September 2020, erinnert eine Mahnwache an die Kollision. 
In der Invalidenstraße in Mitte wurden vier Menschen von einem Auto getötet. Zwei Jahre später, im September 2020, erinnert eine Mahnwache an die Kollision. dpa/Fabian Sommer

„Dieser Nachweis der ‚Gefahrenlage‘ ist ein Anachronismus, denn wir wollen von Anfang an gute und sichere Verkehrsplanung machen“, heißt es in dem Brief an Volker Wissing. „Wie das gehen kann, wissen wir vor Ort am allerbesten – ohne dass dafür erst schwere Unfälle geschehen müssen. Der Nachweis einer ‚Gefahrenlage‘ ist auch ein bürokratisches Ungetüm und führt dazu, dass wir mit den viel zu wenigen Personalressourcen viel zu langsam umsetzen können.“

„Wir wollen den Umweltverbund stärken, den Fuß- und Radverkehr sicherer und gute Angebote für die Bürger und Bürgerinnen machen. Daher appellieren wir an Sie, dass Sie die Reform des Straßenverkehrsrechts zügig umsetzen“, lautet die Bitte an den Bundesverkehrsminister. „Wir auf kommunaler Ebene haben parteiübergreifend den Druck der Eltern, der Parlamente und auch der Landes- und Bundesziele zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz. Wir brauchen mehr Handlungssicherheit vor Ort und wollen den Bürgern und Bürgerinnen mit einer zügigen Umsetzung von verkehrlichen Maßnahmen Vertrauen in die behördliche Handlungsfähigkeit geben.“

Es ist ein Thema, das auch andere Akteure im Bereich der Mobilität bewegt. Ende Juni 2022 forderten 14 Verbände und Organisationen, darunter die Fahrradlobby ADFC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der Zweirad-Industrie-Verband, vom Bund eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Dafür setzt sich auch die Koalition im Land Berlin ein. Bemühungen, den Verkehr in größeren Bereichen der Stadt mit Tempo 30 zu beruhigen, stoßen ebenfalls auf juristische Hürden.

Bund steht Einschränkungen des Autoverkehrs skeptisch gegenüber

„Lebenswerte Städte und Gemeinden für angemessen Geschwindigkeiten“: So heißt eine Initiative, der mittlerweile 287 Kommunen angehören und die ständig weiter wächst. Sie fordert, dass die Städten und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. „Zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen“, so der Zusammenschluss, der von anderen Akteuren wie dem Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende, unterstützt wird. Hebel wäre auch hier eine Reform des Straßenverkehrsrechts.  

„Die heutige Vorgehensweise, um etwa Tempo 30 oder Parkraumbewirtschaftung rechtssicher anzuordnen, ist weiterhin sehr zeitaufwendig und kostspielig“, heißt es bei der Agora Verkehrswende. Eine Rechtsänderung sei notwendig, damit die Kommunen nicht mehr ausgebremst werden und mehr Handlungsspielraum bekommen.

Vom Bund, der für das Thema die Zuständigkeit besitzt, ist dazu bislang nur wenig zu hören. Volker Wissing kündigte zwar an, eine Rechtsreform zu prüfen. Doch bekannt wurde auch, dass man im Ministerium möglichen Einschränkungen des privaten Autoverkehrs weiterhin skeptisch gegenübersteht.

Die Bezirksstadträtinnen und -stadträte, die dem Minister geschrieben haben, hoffen auf ein Gespräch mit Volker Wissing. Saskia Ellenbeck aus Tempelhof-Schöneberg formuliert es so: Das „bürokratische Monster“, das Politik und Verwaltung daran hindert, ihre Arbeit zu tun, muss weg.