Ein Kugelschreiber liegt auf einer Selbstanzeige neben einer Einkommenssteuerklärung.
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BerlinSelbstanzeigen von Steuersündern spielen in Berlin eine immer geringere Rolle, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Gingen 2010 noch 854 ein, lag die Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 18, halb so viele wie im Jahr davor, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mitteilte. In den ersten sechs Monaten 2020 waren es gerade mal vier. Der Höchstwert von 1272 wurde 2014 erreicht.

Wie viel Geld das für Berlin zuletzt gebracht hat, steht noch nicht fest. Von der Selbstanzeige bis zur Festsetzung und Zahlung der Steuern vergeht in der Regel einige Zeit. Die Daten für 2019 und 2020 fehlen noch. Seit 2010 hat es in Berlin insgesamt 4392 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein gegeben, die zu rund 366 Millionen Euro sogenannter Mehrsteuern geführt haben.

Über die Gründe für den Rückgang der Selbstanzeigen lasse sich nur mutmaßen, so eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung. Ein Grund könnte sein, dass in der jüngeren Vergangenheit keine Steuer-CDs mit Daten zu Steuersündern gekauft wurden. Zudem sei Berlin „nicht der Standort für die Hochvermögenden, die bei der ‚Steuergestaltung‘ besonders kreativ sind“, so die Sprecherin. „Aber man darf sich sicherlich nicht täuschen: Wer Steuern hinterziehen will, wird immer wieder neue Wege suchen.“

Verschärfte Regeln für geständige Steuerbetrüger

Auch in Brandenburg zeigen sich nur noch wenige Steuersünder selbst an. Im vergangenen Jahr seien es vier Selbstanzeigen gewesen, im Jahr davor fünf, teilte das Finanzministerium in Potsdam auf Anfrage mit. „Damit setzte sich der Trend fort, dass seit Inkrafttreten der verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Kapitalanlagen im Ausland selbst anzeigen“, erklärte ein Sprecher. Für das erste Halbjahr 2020 lägen noch keine belastbaren Zahlen vor.

Für geständige Steuerbetrüger ist es seit dem Jahr 2015 deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Bevor die neuen Regeln galten, hatten viele Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. In Brandenburg zeigten sich im Jahr 2014 - vor der Änderung - 258 Steuersünder selbst an, im Jahr 2015 waren es noch 110 und im Jahr 2016 noch 23 Steuerhinterzieher, berichtete das Finanzministerium. Nur noch drei neue Selbstanzeigen gingen im Jahr 2017 ein.

Die geständigen Steuerhinterzieher haben die Landeskasse bereichert: Von 2010 bis einschließlich 2019 nahm Brandenburg über die Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen im Ausland nach Angaben des Finanzressorts rund 23,7 Millionen Euro ein. Die Verfahren laufen laut Ministerium oft über mehrere Jahre. So kommt es, dass die Summe der kassenwirksamen Einnahmen seit 2015 um mehrere Millionen Euro wuchs, auch wenn sich seitdem sehr viel weniger Steuersünder anzeigten.