Schon seit 2020 wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Doch das Spektrum der Protestierer hat sich stark verändert. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verfassungsschutz. Anstatt Großdemos mit Tausenden Teilnehmern gibt es nun eine große Zahl dezentraler Veranstaltungen.

Die Szene könne nicht mehr mit der aus der Anfangszeit der Pandemie verglichen werden, sagte Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Sie erinnert an eine Art Graswurzelbewegung.“ Allerdings fehle es ihr an einem wesentlichen Kriterium für eine Graswurzelbewegung, nämlich einer gemeinsamen Identität. „Deshalb ist das eher eine schwarmartige Bewegung, wo voneinander gelernt wird und immer mal wieder neue Aktionsformen ausprobiert werden.“

An den Protesten beteiligten sich unterschiedliche Menschen, die aus verschiedenen Motiven protestierten, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). „Darunter sind beispielsweise besorgte Eltern, Selbstständige in wirtschaftlichen Nöten, Freiheits- und Friedensbewegte, aber eben auch Impfskeptiker und Esoteriker.“ Innerhalb dieses heterogenen Protestgeschehens habe sich aber auch eine eigenständige verfassungsfeindliche Bestrebung herausgebildet. Deren Ziel sei es, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die sie tragenden Institutionen zu delegitimieren.

Die Proteste sind für die „Staatsdelegitimierer“ kein Ventil mehr

Im Spektrum der linken, rechten und islamistischen Verfassungsfeinde haben die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr eine neue Kategorie ausgemacht: die der „Staatsdelegitimierer“. Personen aus diesem Spektrum würden ebenfalls zu den Montagsprotesten aufrufen, daran teilnehmen, sagte Akmann. „Das trifft in Berlin weniger auf die rechtsextreme Szene zu. Auch Rechtsextreme und Reichsbürger treten auf entsprechenden Versammlungen auf, aber insgesamt spielen sie beim Protestgeschehen keine prägende Rolle mehr.“ Die wöchentlichen Proteste seien seit Dezember zudem weitgehend störungsfrei verlaufen. Für die Staatsdelegitimierer seien sie kein ausreichendes Ventil mehr.

Stattdessen riefen sie in Chatgruppen dazu auf, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und mit allen Mitteln Wiederstand zu leisten, so Akmann. „So hieß es in einem Internetpost, dass die Impfungen allesamt von Juden entwickelt worden seien. In einem anonymen Drohschreiben an mehrere Politiker war in Alufolie gewickeltes faules Fleisch beigefügt und ein Text: ‚Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Coronamaßnahmen wird blutig und unappetitlich.‘“ Laut Akmann gebe es noch viele andere Aussagen in diese Richtung. Die Szene sei überregional vernetzt und es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Radikalisierungsspirale noch nicht an ihr Ende gelangt sei.