Der Club der Visionäre auf der Kreuzberger Lohmühleninsel 
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BerlinExtrem hohe Mieten, seit vier Monaten aber gar keine oder kaum Einnahmen: In dieser prekären Lage befinden sich viele der 140 Berliner Clubs zurzeit. Die CDU macht nun einen großen Vorschlag zu ihrer Rettung: Den Clubs soll die Miete komplett erlassen werden. Ihr Vorschlag: „Die Vermieter verzichten auf 50 Prozent der Miete, das Land zahlt die anderen 50 Prozent“, sagte Christian Goiny, Clubexperte und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Außerdem erwarten wir den Erlass der Mietzahlungen bei landeseigenen Immobilien.“

Die 50-50-Regelung ist ein neuer und gewagter Vorschlag, der erstmals auch private Vermieter in die Pflicht nähme. Goiny hält ihn für umsetzbar: Mit den medienpolitischen Sprechern von CDU, FDP, SPD, Linker und Grünen diskutiere man genau diese Regelung gerade für Kinos. Und der Landeshaushalt sei bereits entsprechend aufgestellt, so Goiny. Vor der Sommerpause seien mit dem ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen weitere Wirtschaftshilfen schon bewilligt worden. „Das muss vom Senat nur noch in entsprechende Programme gegossen werden.“

In der Senatskulturverwaltung ist man zwar überrascht, dass der Vorschlag von der CDU kommt. Generell aber sei man offen für alle Ideen, die „Clubs und Kultureinrichtungen in der gegenwärtigen Situation helfen“, sagte Daniel Bartsch, Sprecher der Kulturverwaltung. „Wir kriegen viele Vorschläge und alle sind zu prüfen.“

In der rot-rot-grünen Koalition selbst scheint die Idee, private Vermieter zum Verzicht zu verpflichten, noch nicht prominent diskutiert zu werden. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion, sagte der Berliner Zeitung am Mittwoch, die Koalition diskutiere gerade einen Antrag aus Reihen der Grünen, der bald ins Parlament eingebracht werden solle. Darin fordere man vor allem, dass das Land Berlin jetzt „als faire Vermieterin auftrete“ und für alle von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen Mietnachlässe gewähre. „Wir werden in Berlin im wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in den letzten Jahren hatten, sonst komplett zurückgeworfen“, so Schmidberger.  Die Lasten bei den Gewerbemieten müssten dringend fair verteilt werden.

Mieten werden oft nur gestundet

Obwohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon früh in der Corona-Krise an die Solidarität der Vermieter appellierte und versprach, dass die landeseigenen Unternehmen mit gutem Vorbild vorangehen würden, ist bisher wenig passiert. Selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen stunden die Mieten oft nur, anstatt sie zu mindern.

Gestundete Mieten aber müssen nach der Wiedereröffnung zurückgezahlt werden – neben den dann ohnehin regulär anfallenden Mieten, vermutlich bei nach wie vor eingeschränktem Betrieb. Viele Betreiber sagen deswegen, dass die Stundungen ihnen vielleicht jetzt helfen, in ein paar Monaten aber zum Problem werden.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen verfahren inzwischen offensichtlich unterschiedlich im Umgang mit ihren Gewerbemietern. Clubs wie das Gretchen, das About Blank und die Hafenbar sind zum Beispiel über verschiedene Wohnungsbauunternehmen Mieter beim Land. Während die Miete des About Blank nur gestundet wird, hat der Vermieter der Hafenbar sich vor Kurzem für die Sommermonate zu einer Reduzierung bereit erklärt. Beim Golden Gate ist der Vermieter die Deutsche Bahn. Bisher wurde die Miete dort nur gestundet, inzwischen stehe man aber in Verhandlungen zur Minderung, teilte die Geschäftsführung am Mittwoch mit.

Die Clubszene ist die einzige Branche, die noch komplett geschlossen bleiben muss – und für die eine Öffnung noch nicht ansatzweise diskutiert wird. Nur Biergärten und Außenanlagen dürfen öffnen. Die Branche ist extrem divers, der Leidensdruck je nach Vermieter, Lage und wirtschaftlicher Situation vor Corona unterschiedlich.

Viele Betreiber aber schätzen die Lage so ein wie Konstantin Krex von der Holzmarkt-Genossenschaft, die den Technoclub Kater Blau betreibt: Bisher habe man es mit Kurzarbeitergeld, privaten Initiativen, Spenden und nun den Fördergeldern des Senats geschafft, irgendwie zu überleben. Aber: „Dass das noch weitere fünf Monate klappen kann, daran glaubt eigentlich niemand“, sagte Krex am Mittwoch der Berliner Zeitung.