Berlin - Aus Sicht eines Haushälters ist die City Tax ein voller Erfolg: Eingeführt Anfang dieses Jahres, hat die offiziell „Übernachtungssteuer“ genannte Abgabe für privatreisende Touristen bereits ihr Soll übererfüllt. Eingeplant waren 25 Millionen Euro durch einen fünfprozentigen Aufschlag auf Hotelrechnungen. Mit Stand 30. November zeigt die Zwischenbilanz der Senatsfinanzverwaltung bereits exakt 26.571.121,50 Euro auf der Einnahmenseite an – also jetzt schon gut anderthalb Millionen Euro mehr als erhofft. Bis Jahresende, der Kassenschluss ist am 20. Dezember, wird gar mit rund 28 Millionen Euro gerechnet, drei Millionen Euro mehr als im Plan.

Doch aus der Erfolgsgeschichte droht jetzt eine Peinlichkeit zu werden. Dabei geht es um genau diesen Überschuss: Die mutmaßlich drei Millionen Euro sollen nämlich für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden. Die rot-schwarzen Koalitionsfraktionen hatten beschlossen, dass jeder Euro oberhalb der 25-Millionen-Grenze zu je einem Drittel in die Bereiche Freie Kunstszene, Sport und Tourismus fließt. So wurde die neue Steuer, die es inzwischen in etlichen deutschen Städten und im Ausland gibt, begründet. Durch Förderung von Kunst, Sport und touristischer Infrastruktur kommen mehr Gäste in Hotels und andere Herbergen, die die Steuer mit einigem Mehraufwand berechnen müssen.

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