Berlin-Neukölln-Mit Kundgebungen und sogenannten Flashmobs soll gegen die wiederholten Polizeikontrollen in Shisha-Bars protestiert werden. Aufgerufen dazu hat auch die Linkspartei. Sie hält die Gewerbekontrollen für rassistisch.
Am Dienstagabend trafen sich etwa 50 Teilnehmer zu einer Kundgebung an der Neuköllner Karl-Marx-, Ecke Saltykowstraße, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Zu der Protestaktion hatten die Linkspartei des Bezirks Neukölln und eine Initiative „Kein Generalverdacht“ aufgerufen.
Im Aufruf heißt es unter anderem, man wolle gegen Rassismus und pauschale Kriminalisierung von Neuköllnerinnen und Neuköllnern protestieren. Zudem wolle man der „sensationalistischen Berichterstattung“ entgegenwirken, „die unseren Stadtteil als Gefahrengebiet“ darstelle.
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Während der Kundgebung wurde auf der anderen Straßenseite im „Neuköllner Heimathafen“ die Doku „Wem gehört Neukölln?“ gezeigt, in dem es um die Clankriminalität geht. Kritisiert werden in dem Aufruf die angeblich wahllosen Einsätze, mit der die Polizei die Kriminalität arabischer Clans bekämpfen will.
„Strategie der kleinen Nadelstiche"
In diesem Jahr fuhren Polizei, Ordnungs- und Finanzämter sowie der Zoll zahlreiche sogenannte Verbundeinsätze gegen die Organisierte Kriminalität in Shisha-Bars, Cafés und Wettbüros. Bei den Einsätzen ahndeten die Behörden etliche kleine und große Ordnungswidrigkeiten, beschlagnahmten unversteuerten Shisha-Tabak und kamen nach eigenen Angaben mehreren Fällen von Steuerhinterziehung auf die Spur.
Innensenator Andreas Geisel und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (beide SPD) bezeichnen diese Einsätze gegen die Clankriminalität als „Strategie der kleinen Nadelstiche“, um es Kriminellen so ungemütlich wie möglich zu machen. „Wir müssen klarmachen, dass in dieser Stadt Regeln gelten“, begründete Geisel.
Die Strategie der kleinen Nadelstiche sei ein Flop, erklärte dagegen die Initiative in ihrem Aufruf, der auf der Webseite der Linkspartei verbreitet wurde. Die Razzien und Kontrollen seien wahllos und unverhältnismäßig. Eine Sprecherin der Initiative sagte der Berliner Zeitung: "Weitere Proteste werden sicherlich folgen, wir werden uns außerdem aktiv an die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wenden."