Menschen auf der Admiralsbrücke. 
Foto: imago images/Emmanuele Contini

BerlinPolizei und Ordnungsämter dürfen seit Dienstag in Berlin keine Bußgelder mehr verhängen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden oder zu große Gruppen unterwegs sind. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Gericht hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt, betroffen sind das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf „ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Aktuell stehen beide Regeln in der achten Corona-Eindämmungsverordnung des Senats vom 19. Mai. Andere Bußgelder der Verordnung gelten weiter.

Die Kritik des Verfassungsgerichts: Formulierungen wie „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ in der Berliner Verordnung seien zu „unbestimmt“. Im Beschluss heißt es: „Die Vorschrift versetzt die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichender Weise in die Lage, zu erkennen, welche Handlung bußgeldbewehrt ist.“ Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre. Die Bußgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro entfalte „zusätzliche abschreckende Wirkung“.

Das Gericht hat mit den Passagen insbesondere deswegen ein Problem, weil der Senat die Corona-Verordnung nach und nach gelockert, aber den Bußgeldkatalog nicht entsprechend angepasst hat. Der Bußgeldkatalog, schreibt das Gericht, sei am 22. April veröffentlicht worden. Schon die Veränderungen der sechsten Corona-Verordnung vom 7. Mai aber seien darin nicht angepasst worden, gleiches gelte für die siebte Corona-Verordnung vom 12. Mai und die aktuell gültige vom 19. Mai. „Als Konsequenz entsprechen von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung“, urteilt das Gericht.

Der Berliner Bußgeldkatalog sieht bei Verstößen gegen Abstands- oder Kontaktbeschränkungsgebot Bußgelder von bis zu 500 Euro vor. Andere Verstöße – zum Beispiel das Öffnen eines Clubs oder das Ausrichten einer Großveranstaltung – können mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Hat der Senat komplett geschlafen? Haben Polizei und Ordnungsämter über Wochen Bußgelder auf Grundlage eines veralteten Standes geschrieben? Vertreter von Senat wie Verwaltung wollten sich zunächst nicht eingehend zu dem Gerichtsurteil äußern. In der Pressekonferenz des Senats kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nur an, der Senat werde in seiner Sondersitzung am Donnerstag „auf Basis des Urteils entscheiden“.

Das Gericht eröffnet dem Senat einen einfachen Ausweg: Es müsse in Betracht gezogen werden, dass „einige Bürger sich ohne Verfolgungsdruck“ nicht mehr an die Regeln halten, heißt es in dem Beschluss. Der Senat könne „dieser Gefahr sehr kurzfristig begegnen“, indem er eine deutliche Bußgeldvorschrift erlasse, die Zweifel beseitige.

Was aber ist mit all den Bußgeldern, die schon geschrieben wurden? Besonders in Parks und Grünanlagen hatten Polizei und Ordnungsämter gezielt Gruppen und Abstände kontrolliert. Wie viele Bußgelder in Berlin bisher geschrieben wurden, lässt sich dabei nicht sagen. Ordnungsämter und Polizeien führen ihre Daten nicht in einer stadtweiten Statistik zusammen.

Moritz Quiske, Sprecher der Gesundheitsverwaltung, teilte am Abend mit: „Die jetzt laufenden Bußgeldverfahren sollten bis zur endgültigen Entscheidungen ausgesetzt werden.“ Wie mit älteren Bußgeldern zu verfahren sei, werde geprüft. Am Donnerstag will der Senat in seiner Sitzung auch über neue Lockerungen beraten. Dabei soll es unter anderem um das Demonstrationsrecht gehen. Auch Öffnungen für Fitnessstudios und Open-Air-Kinos sind denkbar – gesetzt den Fall, Berlins Infektionsampel zeigt keine schlechten Werte an.

In den vergangenen Tagen hatte mit dem Reproduktionsfaktor einer von drei Indikatoren die Grenze gerissen. Nach den Regeln des Senats war die Ampel deswegen am Montag, dem dritten Tag, für diesen Indikator auf Rot gesprungen. Am Dienstagabend teilte die Gesundheitsverwaltung mit: Berlin liegt wieder im grünen Bereich. Der Reproduktionsfaktor sei nach einem Wert von zuletzt 1,37 wieder auf 0,9 gesunken. Die Grenzen des Senats liegen bei 1,1 und 1,2.  

Nach scharfer Kritik an der Intransparenz der Verwaltung sollen die Werte der Infektionsampel nun auch täglich auf der Homepage der Gesundheitsverwaltung veröffentlicht werden, teilte der Senat ebenfalls am Dienstag mit.